Digitale Sammlungen / Vorzugsaktien ohne Stimmrecht

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Vorzugsaktien ohne Stimmrecht / von Tilman Bezzenberger. Köln ; Berlin ; Bonn ; München : Heymann, 1991

Inhalt

§ 1 Geschichte des Rechtsinstituts

I. Vorzugsaktien mit Stimmrecht

1. Entstehung und allgemeine Entwicklung

9 2. Vermögensrechtliche Ausgestaltungen

15 II. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht in den Gesetzesplänen der Weimarer Zeit

26 III. Gesetzliche Regelung der Vorzugsaktie ohne Stimmrecht

35 § 2 Rechtstatsachen

PDF Zweites Kapitel: Gewinnvorrecht

§ 3 Dividendenvoraus

I. Begriff

46 II. Art und Inhalte des Gewinnvorrechts

51 III. Statutarische Gestaltungsmöglichkeiten

57 § 4 Nachzahlbarkeit von Ausfallbeträgen

62 III. Mehrheitsfeste Nachzahlungsrechte

74 § 5 Bestansfestigkeit des Gewinnvorrechts

74 I. Unzulässige Beschränkungen

79 II. Zulässige Gestaltungen

79 1. Umwandlungsrecht des Vorzugsaktionärs

79 2. Herabsetzung des Vorzugs bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

82 III. Rechtsfolge unzulässiger Satzungsbestimmungen

83 1. Gültigkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses und der Aktien

85 2. Gesetzliches Gewinnvorrecht der Vorzugsaktien

PDF Drittes Kapitel: Stimmrecht und Allgemeine Mitwirkungsrechte

§ 6 Stimmrecht

I. Begriffe

II. Ausschluß des Stimmrechts

1. Reichweite des Stimmrechtsausschlusses

89 2. Vergleich mit anderen unregelmäßigen Stimmrechtsvorschriften

89 a) Überblick

89 b) Stimmrechtsbeschränkungen

90 c) Mehrstimmrechts-Aktien und Vorzugsaktien ohne Stimmrecht

92 3. Begrenzung des stimmrechtslosen Aktienkapitals

94 III. Aufleben des Stimmrechts

102 IV. Endgültiges Stimmrecht bei Aufhebung des Vorzugs

104 § 7 Allgemeine Mitwirkungsrechte

PDF Viertes Kapitel: Sonderbeschlüsse

§ 8 Sonderbeschluß zur Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs

I. Systematik und Gestaltungsgrund der Sonderbeschluß-Regel

121 II. Allgemeiner Schutzbereich der Sonderbeshluß-Regel

121 1. Maßstab der Zustimmungsbedürftigkeit

124 2. Ausgrenzung nicht zustimmungsbedürftiger Maßnahmen

125 III. Eingriffe in den nachzuzahlenden Gewinnvoraus

125 1. Aufhebung oder Herabsetzung des Vorzugs

128 2. Umwandlung anderer Aktien in konkurrierende Vorzugsaktien

132 IV. Andere Rangverschlechterungen

132 1. Verhältnis zwischen den Sonderbeschluß-Regeln des § 141 Abs. I und des § 179 Abs. III

137 V. Spezialfragen

140 § 9 Sonderbeschluß zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien

140 I. Systematik, Geschichte und Geltungsgrund der Sonderbeschluß-Regel

145 II. Maßstab der Zustimmungsbedürftigkeit

154 III. Besonderheiten bei bedingter Kapitalerhöhung und genehmigtem Kapital

158 IV. Rechtsstellung der Stammaktionäre

163 § 10 Sonderbeschlüsse nach allgemeinen Regeln

167 III. Begründung mitgliedschaftsbezogener Gläubigerrechte (§ 221)

171 IV. Kapitalherabsetzung (§ 222 Abs. II)

175 § 11 Verfahren der Sonderbeschlußfassung

175 I. Systematik der Verfahrensregeln

179 II. Besonderheiten des Beschlußverfahrens nach § 141 Abs. III

184 III. Beschlußmängel