Vorzugsaktien ohne Stimmrecht / von Tilman Bezzenberger. Köln ; Berlin ; Bonn ; München : Heymann, 1991
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PDF Preface
PDF Table of contents
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PDF Introduction
PDF Erstes Kapitel: Geschichte und Rechtstatsachen
§ 1 Geschichte des Rechtsinstituts
I. Vorzugsaktien mit Stimmrecht
15 II. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht in den Gesetzesplänen der Weimarer Zeit
15 1. Wirtschaftlicher Hintergrund
16 2. Gang der Gesetzesplannung
20 3. Vorausgesetzte obligationenähnlichee Ausgestaltung der stimmrechtslosen Vorzugsaktien
26 III. Gesetzliche Regelung der Vorzugsaktie ohne Stimmrecht
35 § 2 Rechtstatsachen
PDF Zweites Kapitel: Gewinnvorrecht
§ 3 Dividendenvoraus
57 § 4 Nachzahlbarkeit von Ausfallbeträgen
57 I. Begriff und Zweck des Nachzahlungsrechts
58 II. Mitgliedschaftsrechtliche Struktur
58 1. Erhöhung der laufenden Gewinnbeteiligung
60 2. Inhaberschaft
61 3. Abänderbarkeit durch Mehrheitsbeschlüsse
62 III. Mehrheitsfeste Nachzahlungsrechte
62 1. Geschichtlicher Rückblick
65 2. Veraltete schuldrechtliche Entwürfe
69 3. Nachzahlungsrechte als Sonderrechte
71 IV. Nachzahlungsrechte in der Rechnungslegung
72 V. Keine Dividendennachzahlung aus Abwicklung-Überschuß
74 § 5 Bestansfestigkeit des Gewinnvorrechts
PDF Drittes Kapitel: Stimmrecht und Allgemeine Mitwirkungsrechte
§ 6 Stimmrecht
I. Begriffe
II. Ausschluß des Stimmrechts
1. Reichweite des Stimmrechtsausschlusses
a) Unzulässigkeit eines Teil- oder Minderstimmrehts
89 b) Nichtberücksichtigung auch für Kapitalmehrheiten
89 2. Vergleich mit anderen unregelmäßigen Stimmrechtsvorschriften
92 3. Begrenzung des stimmrechtslosen Aktienkapitals
94 III. Aufleben des Stimmrechts
94 1. Normzweck des § 140 Abs. II
96 2. Ausbleiben der Vorzugsdividende als Voraussetzung des Stimmrechtserwerbs
97 3. Entstehen, Dauer und Umfang der Stimmberechtigung
102 IV. Endgültiges Stimmrecht bei Aufhebung des Vorzugs
104 § 7 Allgemeine Mitwirkungsrechte
PDF Viertes Kapitel: Sonderbeschlüsse
§ 8 Sonderbeschluß zur Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
I. Systematik und Gestaltungsgrund der Sonderbeschluß-Regel
1. Systematische Stellung
116 2. Regelungsgeschichte
118 3. Unterschied zwischen Sonderbeschlußfassung und Stimmrechtsausübung
119 4. Grundsatz gleichmäßiger Behandlung als Geltungsgrund
121 II. Allgemeiner Schutzbereich der Sonderbeshluß-Regel
121 1. Maßstab der Zustimmungsbedürftigkeit
124 2. Ausgrenzung nicht zustimmungsbedürftiger Maßnahmen
125 III. Eingriffe in den nachzuzahlenden Gewinnvoraus
125 1. Aufhebung oder Herabsetzung des Vorzugs
128 2. Umwandlung anderer Aktien in konkurrierende Vorzugsaktien
132 IV. Andere Rangverschlechterungen
132 1. Verhältnis zwischen den Sonderbeschluß-Regeln des § 141 Abs. I und des § 179 Abs. III
132 a) Geltung des § 179 Abs. III für stimmrechtslose Vorzugsaktien
133 b) Einheitliches Sonderbeschlußverfahren nach § 141 Abs. III
134 2. Beeinträchtigung von Liqiudationsrechten
136 3. Beeinträchtigung eines Mehrdividenden-Rechts
137 4. Geschichtlicher Rückblick
137 V. Spezialfragen
140 § 9 Sonderbeschluß zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien
140 I. Systematik, Geschichte und Geltungsgrund der Sonderbeschluß-Regel
140 1. Allgemeines Sonderbeschluß-Gebot bei Kapitalerhöhnung (§ 182 Abs. II)
142 2. Einschränkung des Sonderbeschluß-Gebot für Vorzugsaktien ohne Stimmrecht (§ 141 Abs. II)
145 II. Maßstab der Zustimmungsbedürftigkeit
145 1. Ausgabe von Vorzugsaktien
146 2. Konkurrierende Vorzugsrechte
148 3. Vorbehat zustimmungsfreier Vorzugsaktien-Ausgabe
150 4. Gewähr des Bezugsrechts
154 III. Besonderheiten bei bedingter Kapitalerhöhung und genehmigtem Kapital
158 IV. Rechtsstellung der Stammaktionäre
163 § 10 Sonderbeschlüsse nach allgemeinen Regeln
163 I. Grundsatz
164 II. Kein Sonderbeschluß zur Kapitalerhöhung um Stammaktien
167 III. Begründung mitgliedschaftsbezogener Gläubigerrechte (§ 221)
167 1. Eingeschränkte Geltung des Zustimmungsgebots
168 2. Zustimmung zur Begründung konkurrierender Genußrechte
170 3. Ausgabe von Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen
171 IV. Kapitalherabsetzung (§ 222 Abs. II)
175 § 11 Verfahren der Sonderbeschlußfassung
175 I. Systematik der Verfahrensregeln
175 1. Anwendungsbereich des § 141 Abs. III
177 2. Sonderbeschlüsse anderer Aktionärsgattungen
178 3. Zeitpunkt des Sonderbeschlusses
179 II. Besonderheiten des Beschlußverfahrens nach § 141 Abs. III
179 1. Gesonderte Versammlung
180 2. Mehrheitserfordernisse
183 3. Ergänzende Geltung der allgemeinen Regeln
184 III. Beschlußmängel
PDF Bibliography
PDF Quellenanhang
PDF Sachregister
PDF Abhandlungen zum deutschen und europäischen Handels- und Wirtschaftsrecht
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