Vorzugsaktien ohne Stimmrecht / von Tilman Bezzenberger. Köln ; Berlin ; Bonn ; München : Heymann, 1991
Inhalt
- PDF Vorderdeckel
- PDF Titelblatt
- PDF Vorwort
- PDF Inhaltsverzeichnis
- PDF Inhaltsverzeichnis
- PDF Einleitung
- PDF Erstes Kapitel: Geschichte und Rechtstatsachen
- § 1 Geschichte des Rechtsinstituts
- I. Vorzugsaktien mit Stimmrecht
- 15 II. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht in den Gesetzesplänen der Weimarer Zeit
- 15 1. Wirtschaftlicher Hintergrund
- 16 2. Gang der Gesetzesplannung
- 20 3. Vorausgesetzte obligationenähnlichee Ausgestaltung der stimmrechtslosen Vorzugsaktien
- 26 III. Gesetzliche Regelung der Vorzugsaktie ohne Stimmrecht
- 35 § 2 Rechtstatsachen
- PDF Zweites Kapitel: Gewinnvorrecht
- § 3 Dividendenvoraus
- I. Begriff
- 46 II. Art und Inhalte des Gewinnvorrechts
- 51 III. Statutarische Gestaltungsmöglichkeiten
- 57 § 4 Nachzahlbarkeit von Ausfallbeträgen
- 57 I. Begriff und Zweck des Nachzahlungsrechts
- 58 II. Mitgliedschaftsrechtliche Struktur
- 58 1. Erhöhung der laufenden Gewinnbeteiligung
- 60 2. Inhaberschaft
- 61 3. Abänderbarkeit durch Mehrheitsbeschlüsse
- 62 III. Mehrheitsfeste Nachzahlungsrechte
- 62 1. Geschichtlicher Rückblick
- 65 2. Veraltete schuldrechtliche Entwürfe
- 69 3. Nachzahlungsrechte als Sonderrechte
- 71 IV. Nachzahlungsrechte in der Rechnungslegung
- 72 V. Keine Dividendennachzahlung aus Abwicklung-Überschuß
- 74 § 5 Bestansfestigkeit des Gewinnvorrechts
- PDF Drittes Kapitel: Stimmrecht und Allgemeine Mitwirkungsrechte
- § 6 Stimmrecht
- I. Begriffe
- II. Ausschluß des Stimmrechts
- 1. Reichweite des Stimmrechtsausschlusses
- a) Unzulässigkeit eines Teil- oder Minderstimmrehts
- 89 b) Nichtberücksichtigung auch für Kapitalmehrheiten
- 89 2. Vergleich mit anderen unregelmäßigen Stimmrechtsvorschriften
- 92 3. Begrenzung des stimmrechtslosen Aktienkapitals
- 94 III. Aufleben des Stimmrechts
- 94 1. Normzweck des § 140 Abs. II
- 96 2. Ausbleiben der Vorzugsdividende als Voraussetzung des Stimmrechtserwerbs
- 97 3. Entstehen, Dauer und Umfang der Stimmberechtigung
- 102 IV. Endgültiges Stimmrecht bei Aufhebung des Vorzugs
- 104 § 7 Allgemeine Mitwirkungsrechte
- PDF Viertes Kapitel: Sonderbeschlüsse
- § 8 Sonderbeschluß zur Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
- I. Systematik und Gestaltungsgrund der Sonderbeschluß-Regel
- 1. Systematische Stellung
- 116 2. Regelungsgeschichte
- 118 3. Unterschied zwischen Sonderbeschlußfassung und Stimmrechtsausübung
- 119 4. Grundsatz gleichmäßiger Behandlung als Geltungsgrund
- 121 II. Allgemeiner Schutzbereich der Sonderbeshluß-Regel
- 121 1. Maßstab der Zustimmungsbedürftigkeit
- 124 2. Ausgrenzung nicht zustimmungsbedürftiger Maßnahmen
- 125 III. Eingriffe in den nachzuzahlenden Gewinnvoraus
- 125 1. Aufhebung oder Herabsetzung des Vorzugs
- 128 2. Umwandlung anderer Aktien in konkurrierende Vorzugsaktien
- 132 IV. Andere Rangverschlechterungen
- 132 1. Verhältnis zwischen den Sonderbeschluß-Regeln des § 141 Abs. I und des § 179 Abs. III
- 132 a) Geltung des § 179 Abs. III für stimmrechtslose Vorzugsaktien
- 133 b) Einheitliches Sonderbeschlußverfahren nach § 141 Abs. III
- 134 2. Beeinträchtigung von Liqiudationsrechten
- 136 3. Beeinträchtigung eines Mehrdividenden-Rechts
- 137 4. Geschichtlicher Rückblick
- 137 V. Spezialfragen
- 140 § 9 Sonderbeschluß zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien
- 140 I. Systematik, Geschichte und Geltungsgrund der Sonderbeschluß-Regel
- 140 1. Allgemeines Sonderbeschluß-Gebot bei Kapitalerhöhnung (§ 182 Abs. II)
- 142 2. Einschränkung des Sonderbeschluß-Gebot für Vorzugsaktien ohne Stimmrecht (§ 141 Abs. II)
- 145 II. Maßstab der Zustimmungsbedürftigkeit
- 145 1. Ausgabe von Vorzugsaktien
- 146 2. Konkurrierende Vorzugsrechte
- 148 3. Vorbehat zustimmungsfreier Vorzugsaktien-Ausgabe
- 150 4. Gewähr des Bezugsrechts
- 154 III. Besonderheiten bei bedingter Kapitalerhöhung und genehmigtem Kapital
- 158 IV. Rechtsstellung der Stammaktionäre
- 163 § 10 Sonderbeschlüsse nach allgemeinen Regeln
- 163 I. Grundsatz
- 164 II. Kein Sonderbeschluß zur Kapitalerhöhung um Stammaktien
- 167 III. Begründung mitgliedschaftsbezogener Gläubigerrechte (§ 221)
- 167 1. Eingeschränkte Geltung des Zustimmungsgebots
- 168 2. Zustimmung zur Begründung konkurrierender Genußrechte
- 170 3. Ausgabe von Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen
- 171 IV. Kapitalherabsetzung (§ 222 Abs. II)
- 175 § 11 Verfahren der Sonderbeschlußfassung
- 175 I. Systematik der Verfahrensregeln
- 175 1. Anwendungsbereich des § 141 Abs. III
- 177 2. Sonderbeschlüsse anderer Aktionärsgattungen
- 178 3. Zeitpunkt des Sonderbeschlusses
- 179 II. Besonderheiten des Beschlußverfahrens nach § 141 Abs. III
- 179 1. Gesonderte Versammlung
- 180 2. Mehrheitserfordernisse
- 183 3. Ergänzende Geltung der allgemeinen Regeln
- 184 III. Beschlußmängel
- PDF Literaturverzeichnis
- PDF Quellenanhang
- PDF Sachregister
- PDF Abhandlungen zum deutschen und europäischen Handels- und Wirtschaftsrecht
- PDF Rückdeckel