VERS

Beitragsordnung

der Studierendenschaft der Universität Potsdam für das Sommersemester 1999

Vom 20. Oktober 1998

Aufgrund§ 81 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg- Branden­burgisches Hochschulgesetz( BbgHG) vom 24. Juni 1991( GVBI. S. 156), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 1996( GVBl. I S. 173), hat der Referen­tInnenrat und das Studierendenparlament folgende Ordnung erlassen: ¹

§ 1 Beitragspflicht

( 1) Die Studierendenschaft der Universität Potsdam erhebt in jedem Semester von allen an der Universität Potsdam direkt immatrikulierten Studenten einen Beitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäߧ 81 Abs. 1 in Verbindung mit§ 81 Abs. 4 des Branden­burgischen Hochschulgesetzes.

( 2) Die Beitragspflicht erstreckt sich auch auf beur­laubte Studierende, solange diese Ordnung nichts anderes bestimmt.

§ 4 Erlass und Rückerstattung

( 1) Der Beitrag kann weder erlassen, ermäßigt noch gestundet werden.

( 2) Von der Beitragspflicht ausgenommen sind Stu­dierende, die wegen:

a)

b)

c)

d)

Ableistung des Wehr- und Wehrersatzdienstes Krankheit

eines Auslandsstudiums oder eines dem Studi­um förderlichen Auslandsaufenthaltes oder Schwangerschaft

durch die Universität beurlaubt sind.

( 3) Ist die Exmatrikulation, der Widerruf der Ein­schreibung oder die Beurlaubung innerhalb von vier Wochen nach Beginn des Semesters erfolgt, für das der Beitrag geleistet wurde, so ist er unter Vorlage der entsprechenden Bescheinigung zurückzuerstatten. Es besteht kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung.

§ 5

In- Kraft- Treten

Die Beitragsordnung tritt mit ihrer öffentlichen Be­kanntmachung in Kraft.

§ 2

Beitragshöhe

( 1) Die Beitragshöhe wird auf Grundlage des Haus­haltsplanes der Studierendenschaft der Universität Potsdam für jeweils zwei aufeinanderfolgende Seme­ster festgelegt und bedarf gemäߧ 81 Abs. 5 des BbgHG der Zustimmung des Ministers für Wissen­schaft. Forschung und Kultur.

( 2) Die Beitragshöhe für das Sommersemester 1999 beträgt 10,00 DM.

§ 3

Fälligkeit

a)

( 1) Der Beitrag wird fällig:

mit der Immatrikulation,

b)

mit der Rückmeldung oder

c)

mit der Beurlaubung.

Bei der Immatrikulation, Rückmeldung oder Beur­laubung ist die Zahlung des Betrages nachzuweisen.

( 2) Der Beitrag wird für die Studierendenschaft von der Universität Potsdam gebührenfrei eingezogen und auf das Konto der Studentenschaft überwiesen.

1 Genehmigt durch Schreiben des MWFK vom 30.04.1999

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