Nr. 10/94 - Seite 12

POLITIK AUS ERSTER HAND

„Allerdings ist die Zukunft noch nicht gewonnen“

Otto Graf Lambsdorff sprach vor zukünftigen Politik- und Wirtschaftswissenschaftlern

Die Angebote innerhalb der Rei­he „Politik aus erster Hand“ zäh­len sicherlich zu den Höhepunk­ten des Universitätslebens. Für die Veranstaltung am 4. Mai gilt dies im besonderen. Diesmal trat als Gast Dr. Otto Graf Lambsdorff ans Rednerpult, der sich anschließend auch den Fra­gen des fast ausnahmslos stu­dentischen Publikums stellte. Der Ex-Wirtschaftsminister und heu­tige wirtschaftspolitische Spre­cher der FDP-Bundestagsfrakti- on blieb in seinem Metier. Er äußerte sich zur wirtschaftlichen Zukunft des vereinigten Deutsch­lands. Schon nach kurzer Zeit,

werbsfähigkeit und habe sich den Anforderungen der weltweiten Arbeitsteilung angepaßt. Hinge­gen werde erst jetzt deutlich, welches Maß der Zerrüttung die Wirtschaft der DDR angenom­men hatte. Wie für viele andere, so gab es auch für Lambsdorff zur deutsch-deutschen Wäh­rungsunion weder eine politische noch eine ökonomische Alterna­tive. Ein Resultat war, daß die DDR-Wirtschaft „praktisch ohne Anpassungszeit dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzt“ wurde. „Dem war sie nicht gewachsen“, so der frühere Minister.

Die Schlußfolgerungen waren

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„Wirtschaftliche Zukunft im vereinten Deutschland“ lautete das Thema des Vortrages von Otto Graf Lambsdorff

Foto: Rüffert

sich schnell der Gefahr einer „Durchhalterede“ entledigend, hatte der Politiker den Saal in ein Hauptseminar für Wirtschafts­theorie verwandelt. Er selbst übernahm dabei den Part des Ökonomie-Hochschullehrers. Bevor sich Lambsdorff gegen­wärtigen Prozessen und zukünf­tigen Chancen und Problemen der deutschen Wirtschaftslage widmete, charakterisierte er die Ausgangsbedingungen in beiden Teilen Deutschlands, die durch tiefgreifende Unterschiede ge­kennzeichnet seien. So verfüge der Westen trotz einiger Schwachstellen über eine relativ hohe internationale Wettbe-

eindeutig: für die neuen Bundes­länder wurde eine grundlegende strukturelle Erneuerung notwen­dig, die nicht in kurzer Zeit rea­lisierbar ist. Die Bundesregie­rung kam nicht umhin, diese Pro­zesse mit außergewöhnlich ho­hen Transferleistungen zu beför­dern (1994 mit 130 Mrd. DM). Auch Otto Graf Lambsdorff be­kannte, daß trotz aller Fortschrit­te der Anpassungsprozeß im Osten noch bei weitem nicht ab­geschlossen ist.

Es gäbe aber für die deutsche Wirtschaft eine „außerordentlich günstige Perspektive“. „Sie liegt darin, daß sich die internationa­len Märkte weiter öffnen, die

Wirtschaftsräume erweitern und sich die internationale Arbeits­teilung vertieft. Und sie liegt dar­in, daß auch die neuen Bundes­länder nach der Anpassung über eine grundemeuerte Infrastruk­tur und über einen modernen Kapitalstock verfügen werden, dessen Strukturen ebenso wie im Westen auf die Bedingungen of­fener Märkte ausgerichtet sind.“ Daß es bis dahin noch ein weiter Weg ist, konstatierte auch der FDP-Politiker. Er sprach von ei­ner Schocktherapie im Osten, die allerdings den Vorteil hätte, „daß sich schneller wettbewerbliche Strukturen herausbilden können, als in anderen Reformländern Mittel- und Osteuropas ..."

Im zweiten Abschnitt seiner Rede untersuchte Lambsdorff Chan­cen und Hemmnisse der west­deutschen Wirtschaft am Anfang der 90er Jahre, die sich seiner Meinung nach zu dem Zeitpunkt in sehr guter Verfassung präsen­tierte. Nach der durch die In­landsnachfrage der Wiederver­einigungszeit verspäteten Rezes­sion ist für den Politiker die Aus­gangslage 1994 wieder günsti­ger. Er machte dies an verschie­denen Punkten deutlich: der ver­besserten Weltwirtschaftslage, der erfolgreichen GATT-Runde, der Lohnentwicklung, den Steu­ersätzen für gewerbliche Ein­kommen, dem abgeschwächten Preisauftrieb, den Zinsen am Ka­pitalmarkt und dem gesenkten Diskontsatz der Bundesbank. Aber: „Trotz aller Konjunktur­schwalben wäre es falsch, sich nun in Wohlgefallen zurückzu­lehnen.“ Besonders der hohe Arbeitslosensockel erweise sich als gravierendes Problem. „Dies ist gerade im Hinblick auf die hohe Arbeitslosigkeit in den neu­en Bundesländern eine schwere Hypothek.“ Patentrezepte, so Lambsdorff, gibt es nicht. Das Problem besteht seiner Auffas­sung nach in den zu hohen Ge­samtkosten der Arbeit in

Deutschland, es werde hier über die Verhältnisse gelebt. Eine Kehrtwende sei unverzichtbar. So müßten die Lohnabschlüsse der folgenden Jahre eindeutig unter der Produktivitätsentwick­lung liegen. Lohn und Produkti­vität stünden derzeit in keinem guten Verhältnis, im übrigen weder in Ost noch in West. Eine starke Lohndifferenzierung müs­se erreicht werden, sowohl hin­sichtlich der Qualifikation als auch regionaler, sektoraler und betrieblicher Unterschiede. Da­neben gelte es, die „Staatswirt­schaft“ (54% des Bruttoinland­produktes werden durch staatli­che Ausgaben bewegt) zurück- zudrängen. Hier benannte Otto Graf Lambsdorff vier Kompo­nenten: Ausgabeneinsparung, Steuersenkungen, Privatisierung, Deregulierung. Das habe u. a. Subventionsabbau und eine Steu­erreform ebenso zur Folge wie weitreichende Privatisierungs­maßnahmen (Post, Telekom, kommunale Dienstleistungen etc.).

Gelänge dies alles, werde die marktwirtschaftliche Ordnung weiter bewahrt und gestärkt, kön­ne die Zukunft gewonnen wer­den. Mir allerdings kam das Wort „sozial“ in den Ausführungen zur Marktwirtschaft zu selten vor.

Petra Görlich

Gastvorlesung

Am Mittwoch, dem 25. Mai 1994, 11.00 Uhr c.t., spricht Prof. Dr. Paul Münch, Uni­versität Essen, im Histori­schen Institut zum Thema: „Wie aus Menschen Schwar­ze, Gelbe, Rote und Weiße wurden. Zur Geschichte der rassistischen Ausgrenzung über die Hautfarbe.“

Der Gastvortrag wird gehal­ten im Hörsaal 113 des Hau­ses 11, Universitätskomplex Am Neuen Palais.