Heft 
(1.1.2019) 07
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WIDER DIE STRANGULIERUNG DER UNIVERSITÄT POTSDAM!

Demonstration des Rektors und anderer abgerissener Bettler vor dem Landtag

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Auch die Universität Potsdam sichert den Standort Brandenburg",Die Landesregierung stranguliert unsere Hochschulen undLaßt uns WIPianer nicht im Regen steh'n!" stand auf den Transparenten derabgerissenen Uni-Bettler Um eine milde Gabe baten u.a. Prorektorin Prof. Dr. Helene Harth, Prof. Dr. Joachim Gessinger, Rektor Prof. Dr. Wolfgang Loschelder, Dekan Prof. Dr. Dieter Wagner und Prof. Dr. Dieter C. Umbach (von links nach rechts). Die durch die Betteiaktion eingenommenen Drittmittel hielten sich allerdings in engen Grenzen: 8,45 DM entdeckte Loschelder in seinem Hut - davon sollen allein über 4,-DM von Wissenschaftsminister Reiche stammen... Foto: Fntze

Muß die Universität Potsdam erst auf den Hund kommen, bevor die politischen Ver­treter des Landes Brandenburg erkennen, daß sie der größten Ausbildungs- und For­schungsstätte des Landes durch immer neue Sparauflagen irreversible Schäden zugefiigt haben? So lautete der Tenor bei einer Demonstration von Uni-Angehörigen vor dem Landtag am 28. August dieses Jahres. Sie richtete sich gegen weitere Stellenstreichungen, Stellensperren und Kürzung der Gelder, die sich nach der Be­kanntgabe des Kabinettentwurfs für den Haushalt 1997 für die Potsdamer Universi­tät abzeichneten und ihr die Luft zum At­men abzudrehen drohten.

In Anbetracht des Ernstes der Lage sahen sich der Rektor, Prof. Dr. Wolfgang Loschel­der, die Prorektorin für Entwicklungs­planung und Finanzen, Prof. Dr. Helene Harth, der Dekan der Wirtschafts- und So­zialwissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Dieter Wagner, aber auch eine Abordnung weiterer Professoren, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Studierender gezwungen, als abgerissene Bettler vor den Landtag zu ziehen. Sie taten dies gemeinsam mit Wis­senschaftlern des Wissenschaftler-Integra- tions-Programms WIP die die Abgeordne­ten ein weiteres Mal auf ihre zum Ende die­ses Jahres auslaufenden Arbeitsverträge und ihre trotz positiver Evaluation ungewis­se Zukunft hinweisen wollten. Obwohl die Demonstration von rund 40 Personen vor dem Eingangstor des Landtages geneh­migt gewesen war, ereilte die Veranstalter am späten Abend vor demAktionstag ein Fax des Polizeipräsidiums Potsdam, in wel­chem diverse neue Auflagen gemacht wur­den. Unter anderem die, nicht am Ein­gangstor des Landtages stehen zu dürfen, sondern nur abseits des Parlamentes vor dem Cafe Minsk die Dransparente entrollen zu können (siehe dazu auch den Beitrag »Die Demonstrations-Provinz auf Seite 4 in dieser Ausgabe).

Zwar waren die Demonstranten damit der Möglichkeit beraubt, in direkten Kontakt mit den einzelnen Abgeordneten zu treten; doch ließen sie sich dadurch nicht entmutigen, nutzten die große Schar interessierter Medienvertreter zum Übermitteln ihrer Bot­schaft und erhielten zudemBesuch von Vertretern der CDU, der PDS und der FD.P Von der Regierungspartei SPD ließ sich zwar niemand bei ihnen sehen, doch ergab sich nur wenig später vor dem Landtag doch noch die Gelegenheit, mit dem Vorsitzenden der SPD-Ffaktion, Wolfgang Birthler, ihrem wissenschaftspolitischen Sprecher, Klaus- Dietrich Krüger, und dem Wissenschafts­

minister Steffen Reiche zu sprechen. Klaus- Dietrich Krüger gab sowohl dabei als auch danach vor dem Parlament zu bedenken, ob man nicht die Prioritätensetzung des Landes hinsichtlich der Wissenschafts- und For­schungskapazitäten als der Zukunftsres­source Brandenburgs überdenken sollte. Ein Umsteuern in der Wissenschaftspolitik erschien nicht nur ihm als notwendig: auch der wssenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Markus Vette, und der wissenschaftspolitische Sprecher der PDS- Fhaktion, Andreas Thmschke, sprachen sich dafür aus. Formuliert wurden diese Positio­nen im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag zur Entwicklung der Hochschulen in Brandenburg, welche die CDU-FYaktion beantragt hatte und aus der die Landesre­gierung die Aufforderung mitnahm, sich trotz knapper Haushaltsmittel für einen zügi­gen Ausbau der Wissenschaftseinrichtun­gen einzusetzen.

Dies entspricht auch der Forderung der Universität Potsdam: Es sei, so Prof. Dr. Wolfgang Loschelder, vollkommen klar, daß in Zeiten knapper Kassen überall - und das heißt auch bei der eigenen Institution - ge­spart werden müsse. Die dafür vorhandene Einsicht wurde bereits vielfach unter Be­weis gestellt. Doch die zunächst angekün­digten neuen Auflagen für 1997 und das Fehlen jeglicher Planungssicherheit und Perspektive drohten die Hochschule zu

strangulieren. So teilte der Wissenschafts- minister dem Rektor als für die Universität Potsdam relevante Punkte aus dem Haushaltsentwurf des Kabinetts für 1997 mit, daß die Hochschule nach den bereits in diesem Jahr um sieben Millionen DM gekürzten Haushaltsmitteln und der zusätz­lich auferlegten Sparsumme von 3,55 Mil­lionen DM im nächsten Jahr neuerlich 3,7 Millionen DM einsparen sollte, Ferner war vorgesehen, der Universität Potsdam 57 Stellen zu streichen, ihr die alleinige Über­nahme des Personals aus dem Ende 1996 aufgelösten Pädagogischen Institut Cottbus aufzuerlegen, sie Stellen aus dem ebenfalls auslaufenden Hochschul-Erneuerungs- programm HEP und dem Wissenschaftier- Integrationsprogramm WIP sowie den Lan­desanteil am Hochschulsonderprogramm III umfinanzieren zu lassen. Die Reaktion des Kanzlers Alfred Klein nach diesen Mit­teilungen war eindeutig: Selbst wenn die Hochschule sich sehr bemühen und knall­hart rechnen würde, könnte sie rem rechne­risch dieser Summe von Auflagen nicht entsprechen.

Um so erfreuter wurden erste positive Si­gnale aus dem Wissenschaftsministerium empfangen. So erklärte der Staatssekretär, Prof. Dr. Friedrich Buttler, man werde ge­meinsam mit der Universität nach Wegen suchen, um die Belastung durch die Über- Fortsetzung nächste Seite