WIDER DIE STRANGULIERUNG DER UNIVERSITÄT POTSDAM!
Demonstration des Rektors und anderer abgerissener Bettler vor dem Landtag
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„Auch die Universität Potsdam sichert den Standort Brandenburg", „Die Landesregierung stranguliert unsere Hochschulen” und „Laßt uns WIPianer nicht im Regen steh'n!" stand auf den Transparenten der „abgerissenen“ Uni-Bettler Um eine milde Gabe baten u.a. Prorektorin Prof. Dr. Helene Harth, Prof. Dr. Joachim Gessinger, Rektor Prof. Dr. Wolfgang Loschelder, Dekan Prof. Dr. Dieter Wagner und Prof. Dr. Dieter C. Umbach (von links nach rechts). Die durch die Betteiaktion eingenommenen „Drittmittel“ hielten sich allerdings in engen Grenzen: 8,45 DM entdeckte Loschelder in seinem Hut - davon sollen allein über 4,-DM von Wissenschaftsminister Reiche stammen... Foto: Fntze
Muß die Universität Potsdam erst auf den Hund kommen, bevor die politischen Vertreter des Landes Brandenburg erkennen, daß sie der größten Ausbildungs- und Forschungsstätte des Landes durch immer neue Sparauflagen irreversible Schäden zugefiigt haben? So lautete der Tenor bei einer Demonstration von Uni-Angehörigen vor dem Landtag am 28. August dieses Jahres. Sie richtete sich gegen weitere Stellenstreichungen, Stellensperren und Kürzung der Gelder, die sich nach der Bekanntgabe des Kabinettentwurfs für den Haushalt 1997 für die Potsdamer Universität abzeichneten und ihr die Luft zum Atmen abzudrehen drohten.
In Anbetracht des Ernstes der Lage sahen sich der Rektor, Prof. Dr. Wolfgang Loschelder, die Prorektorin für Entwicklungsplanung und Finanzen, Prof. Dr. Helene Harth, der Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Dieter Wagner, aber auch eine Abordnung weiterer Professoren, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Studierender gezwungen, als abgerissene Bettler vor den Landtag zu ziehen. Sie taten dies gemeinsam mit Wissenschaftlern des Wissenschaftler-Integra- tions-Programms WIP die die Abgeordneten ein weiteres Mal auf ihre zum Ende dieses Jahres auslaufenden Arbeitsverträge und ihre trotz positiver Evaluation ungewisse Zukunft hinweisen wollten. Obwohl die Demonstration von rund 40 Personen vor dem Eingangstor des Landtages genehmigt gewesen war, ereilte die Veranstalter am späten Abend vor dem „Aktionstag“ ein Fax des Polizeipräsidiums Potsdam, in welchem diverse neue Auflagen gemacht wurden. Unter anderem die, nicht am Eingangstor des Landtages stehen zu dürfen, sondern nur abseits des Parlamentes vor dem Cafe Minsk die Dransparente entrollen zu können (siehe dazu auch den Beitrag »Die Demonstrations-Provinz“ auf Seite 4 in dieser Ausgabe).
Zwar waren die Demonstranten damit der Möglichkeit beraubt, in direkten Kontakt mit den einzelnen Abgeordneten zu treten; doch ließen sie sich dadurch nicht entmutigen, nutzten die große Schar interessierter Medienvertreter zum Übermitteln ihrer Botschaft und erhielten zudem „Besuch“ von Vertretern der CDU, der PDS und der FD.P Von der Regierungspartei SPD ließ sich zwar niemand bei ihnen sehen, doch ergab sich nur wenig später vor dem Landtag doch noch die Gelegenheit, mit dem Vorsitzenden der SPD-Ffaktion, Wolfgang Birthler, ihrem wissenschaftspolitischen Sprecher, Klaus- Dietrich Krüger, und dem Wissenschafts
minister Steffen Reiche zu sprechen. Klaus- Dietrich Krüger gab sowohl dabei als auch danach vor dem Parlament zu bedenken, ob man nicht die Prioritätensetzung des Landes hinsichtlich der Wissenschafts- und Forschungskapazitäten als der Zukunftsressource Brandenburgs überdenken sollte. Ein Umsteuern in der Wissenschaftspolitik erschien nicht nur ihm als notwendig: auch der wssenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Markus Vette, und der wissenschaftspolitische Sprecher der PDS- Fhaktion, Andreas Thmschke, sprachen sich dafür aus. Formuliert wurden diese Positionen im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag zur Entwicklung der Hochschulen in Brandenburg, welche die CDU-FYaktion beantragt hatte und aus der die Landesregierung die Aufforderung mitnahm, sich trotz knapper Haushaltsmittel für einen zügigen Ausbau der Wissenschaftseinrichtungen einzusetzen.
Dies entspricht auch der Forderung der Universität Potsdam: Es sei, so Prof. Dr. Wolfgang Loschelder, vollkommen klar, daß in Zeiten knapper Kassen überall - und das heißt auch bei der eigenen Institution - gespart werden müsse. Die dafür vorhandene Einsicht wurde bereits vielfach unter Beweis gestellt. Doch die zunächst angekündigten neuen Auflagen für 1997 und das Fehlen jeglicher Planungssicherheit und Perspektive drohten die Hochschule zu
strangulieren. So teilte der Wissenschafts- minister dem Rektor als für die Universität Potsdam relevante Punkte aus dem Haushaltsentwurf des Kabinetts für 1997 mit, daß die Hochschule nach den bereits in diesem Jahr um sieben Millionen DM gekürzten Haushaltsmitteln und der zusätzlich auferlegten Sparsumme von 3,55 Millionen DM im nächsten Jahr neuerlich 3,7 Millionen DM einsparen sollte, Ferner war vorgesehen, der Universität Potsdam 57 Stellen zu streichen, ihr die alleinige Übernahme des Personals aus dem Ende 1996 aufgelösten Pädagogischen Institut Cottbus aufzuerlegen, sie Stellen aus dem ebenfalls auslaufenden Hochschul-Erneuerungs- programm HEP und dem Wissenschaftier- Integrationsprogramm WIP sowie den Landesanteil am Hochschulsonderprogramm III umfinanzieren zu lassen. Die Reaktion des Kanzlers Alfred Klein nach diesen Mitteilungen war eindeutig: Selbst wenn die Hochschule sich sehr bemühen und knallhart rechnen würde, könnte sie rem rechnerisch dieser Summe von Auflagen nicht entsprechen.
Um so erfreuter wurden erste positive Signale aus dem Wissenschaftsministerium empfangen. So erklärte der Staatssekretär, Prof. Dr. Friedrich Buttler, man werde gemeinsam mit der Universität nach Wegen suchen, um die Belastung durch die Über- Fortsetzung nächste Seite