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„JETZT STEHT DIE ZUKUNFT DES LANDES AUF DEM SPIEL"

Der Hochschulpolitische Ratschlag in Potsdam versammelte erstmals alle Interessengruppen

Am 30. April 1997 möchte die brandenburgische Landesregierung einen aktualisier­ten Hochschulentwicklungsplan unter Berücksichtigung der Studienangebote Berlins vorlegen können. Um sich bei dessen Erstellen rechtzeitig mit allen betroffenen und in diesem Zusammenhang ausschlaggebenden Gruppen in Verbindung zu setzen, ver­anstaltete das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) am 18. Dezember vergangenen Jahres an der Universität Potsdam einen sogenannten Hoch- schulpolitischen Ratschlag. Und der „Rat“, der dabei seitens der Vertreter von Hoch­schulen, Gewerkschaften, Untemehmensverbänden und Landtagsabgeordneten den Repräsentanten des MWFK mit auf den Weg gegeben wurde, soll nun auch wirklich in den neuen Hochschulentwicklungsplan einfließen.

Man darf also gespannt sein auf das Ergeb­nis - gingen doch die Positionen der offizi­ellen Redner und Diskutanten mitunter stark auseinander: So erklärte der Staatssekretär des MWFK, Prof. Dr. Friedrich Buttler, in sei­ner Rede „zwischen Baum und Borke“, daß das Ziel, 34,400 flächenbezogene Studien­plätze in Brandenburg aufcubauen, bestehen bleibe. Allerdings könne dieses Ziel nur zeit­lich verzögert, bei deutlichen Profilierungen der Hochschulen und einer teilweisen Um­widmung von Personal- in Investitionsmittel erreicht werden. Genau das bezeichneten der Vorsitzende der Brandenburgischen Lndesrektorenkonferenz, Prof. Dr. Helmut Knüppel, und sein Stellvertreter, Prof. Dr. Hans N. Weiler, jedoch als unmöglich. Schon jetzt bilde Brandenburg das Schlußlicht un­ter allen 16 Bundesländern, wenn es um die Ausgaben für die Hochschulen gehe. Auch seien die Hochschulhaushalte nicht aus­finanziert, würden ständige Stellensperren und neue Sparauflagen den weiteren Aufbau erschweren oder gar ganz vereiteln. Sie stimmten zwar der dnngenden Notwendig­keit von baulichen Investitionen zu, machten aber deutlich, daß sie nicht aus Personal­mitteln finanziert werden könnten. Sehr er­freut aufgenommen wurde vor diesem Hin­tergrund das Bekenntnis des Vorsitzenden im Wissenschaftsausschuß des Landtages, Dr. Klaus-Dietrich Krüger, daß Brandenburg sich einen Anteil von sechs Prozent des Lan­deshaushaltes für die Bereiche Wissenschaft und Forschung leisten müßte (im Gegensatz zu aktuell lediglich 4,6 Prozent). Für das Er­reichen dieses Zieles versprach sich Dr. Krüger - trotz teils großer Probleme in einzel­nen Wahlkreisen - einzusetzen. Um den Le­sern der PUTZ einen möglichst originalge­treuen Eindruck des Hochschulpolitischen Ratschlags zu vermitteln, sind nachfolgend konzentrierte Zusammenfassungen der offi­ziellen Reden veröffentlicht. Hg.

Prof. Dr. Friedrich Buttler, Staatssekretär des MWFK:

Die brandenburgische Hochschulpolitik sieht sich in den kommenden Jahren vor zwei gegensätzlich erscheinende Heraus­forderungen gestellt: Wie kann die Lei-

Prof. Dr. Friedrich Buttler Foto: Fritze

stungsfähigkeit der Hochschulen erhöht werden? Wie kann sparsamer gewirtschaf- tet werden, um der Haushaltslage Rech­nung zu tragen? Die nachfolgenden Thesen weisen die Richtung, die nach Auffassung des MWFK eingeschlagen werden sollte:

1. Der Aufbau der Hochschulen hat zentra­le Bedeutung für die Landesentwicklung. Bildung und Wissenschaft, Forschung und Technologietransfer sind entscheidende Grundlagen der wirtschaftlichen und ge­sellschaftlichen Entwicklung, für die Schaf­fung von Arbeitsplätzen und die Pflege des kulturellen Erbes,

2. Die Hochschulplanung der 1. Legislatur­periode ist unter den gegenwärtigen finanz­politischen Bedingungen des Landeshaus­halts und der möglichen Bundesmitfinan­zierung nach dem Hochschulbauförde­rungsgesetz HBFG nur bei deutlicher zeit­licher Streckung umsetzbar. Das Aufbauziel für die bestehenden Hochschulen kann frü­hestens bis 2005/2006 erreicht werden. Die Hochschulen sind in einer finanziell höchst kritischen Lage.

3. Zur Verwirklichung der zeitlich gestreck­ten Hochschulplanung ist es aus der Sicht des MWFK nötig, den Haushaltsansatz für 1997 in der Mittelfristigen Finanzplanung mindestens gleich zu halten. Auch unter dieser Randbedingung ist die Fortsetzung des Hochschulaufbaus nur bei gleichzeiti­ger Profilierung möglich. Der in der Hochschulplanung der 1. Legislaturperiode angelegte Ausgabenanstieg ist nicht er­reichbar. Zwischenzeitliche Personalein­sparungen sollen den Anstieg der jährli­

chen Investitionen auf den Korridor von 225 Mio DM ermöglichen.

4. Strukturveränderungen betreffen gleich­rangig mit den Aufbauprioritäten die Hoch­schulorganisation. Die Veränderung der Hochschulorganisation wird den Hochschu­len zugesagt. Dabei soll unter Ausschöpfung der Möglichkeiten des Hochschulrahmen­gesetzes HRG (mit oder ohne Novelle) das Brandenburgische Hochschulgesetz unver­züglich novelliert werden. Die Vorbereitun­gen dazu sind mit der Landesrektoren­konferenz bereits angelaufen.

5. Den Entwurf des Hochschulentwicklungs­planes erhält die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Abstimmung. Berlin wird seine Hochschul­strukturplanung in entsprechender Weise mit Brandenburg abstimmen.

Prof. Dr. Helmut Knüppel, Vorsitzender der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz:

Das Wissenschaftsministerium geht in sei­nen Thesen davon aus, daß es bis zum Jahr 2000 keinen Aufwuchs für die Hochschulen des Landes geben wird. Die Leistungsfä­higkeit der Hochschulen ist jedoch zukünf­tig nur zu sichern, wenn mit entsprechen­den Strukturmaßnahmen die Autonomie der Hochschulen gestärkt wird, der Lei­stungswettbewerb zwischen den Hoch­schulen indikatorengebundene Finanzzu­wendungen nach sich zieht und die Evalua­tion der Lehre erfolgt. Die Hochschulen brauchen die Zusammenbindung von Ent­scheidung und Verantwortung, effiziente Leitungsgremien und wirksame Kontrolle. Dies geht nur über Dezentralisierung und Deregulierung. Auf diesem Hintergrund se­hen die Hochschulen in den Thesen für die Durchführung von Strukturmaßnahmen eine wichtige Diskussionsbasis.

Die Rektoren stimmen mit dem Minister dar­über überein, daß größere Spielräume für Investititonen geschaffen werden müssen. Angesichts der Unterfinanzierung im säch­lichen Bereich und der besonderen Proble­me im personellen Bereich ist jedoch kaum zu erwarten, daß hier durch Einsparungen

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Prof. Dr. Helmut Knüppel Foto: FHP

PUTZ 2/97

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