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Zeiträume
Vorzugsaktien ohne Stimmrecht / von Tilman Bezzenberger. Köln ; Berlin ; Bonn ; München : Heymann, 1991
Inhalt
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Vorderdeckel
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Titelblatt
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Vorwort
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Inhaltsverzeichnis
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Inhaltsverzeichnis
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Einleitung
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Erstes Kapitel: Geschichte und Rechtstatsachen
§ 1 Geschichte des Rechtsinstituts
I. Vorzugsaktien mit Stimmrecht
1. Entstehung und allgemeine Entwicklung
a) Gewinn-Vorzugsaktien
7
b) Mehrstimmrecht-Vorzugsaktien
9
2. Vermögensrechtliche Ausgestaltungen
9
a) Partizipierende Vorzugsaktien
10
b) Obligationenähnliche Vorzugsaktien
15
II. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht in den Gesetzesplänen der Weimarer Zeit
15
1. Wirtschaftlicher Hintergrund
16
2. Gang der Gesetzesplannung
20
3. Vorausgesetzte obligationenähnlichee Ausgestaltung der stimmrechtslosen Vorzugsaktien
26
III. Gesetzliche Regelung der Vorzugsaktie ohne Stimmrecht
26
1. Aktiengesetz 1937
32
2. Aktienrechtsreform 1965
35
§ 2 Rechtstatsachen
35
I. Zahlenmäßige Bedeutung
36
II. Kurse und Dividenden
40
III. Ermittenten und Anleger
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Zweites Kapitel: Gewinnvorrecht
§ 3 Dividendenvoraus
I. Begriff
1. Betraglich bestimmte Vorab-Dividende
45
2. Begrenzung des bevorrechtigen Kapitals
46
II. Art und Inhalte des Gewinnvorrechts
46
1. Mitgliedschaftsrecht
47
2. Ausschüttungsgebot
50
3. Dividendenschlüssel
51
III. Statutarische Gestaltungsmöglichkeiten
51
1. Partizipierende Vorzugsaktien
54
2. Obligationenähnliche Vorzugsaktien
57
§ 4 Nachzahlbarkeit von Ausfallbeträgen
57
I. Begriff und Zweck des Nachzahlungsrechts
58
II. Mitgliedschaftsrechtliche Struktur
58
1. Erhöhung der laufenden Gewinnbeteiligung
60
2. Inhaberschaft
61
3. Abänderbarkeit durch Mehrheitsbeschlüsse
62
III. Mehrheitsfeste Nachzahlungsrechte
62
1. Geschichtlicher Rückblick
65
2. Veraltete schuldrechtliche Entwürfe
69
3. Nachzahlungsrechte als Sonderrechte
71
IV. Nachzahlungsrechte in der Rechnungslegung
72
V. Keine Dividendennachzahlung aus Abwicklung-Überschuß
74
§ 5 Bestansfestigkeit des Gewinnvorrechts
74
I. Unzulässige Beschränkungen
74
1. Einschränkung der Nachzahlbarkeit
76
2. Statutarischer Aufhebungsvorbehalt
77
3. Auflösende Bedingung und unbestimmte Befristung
79
II. Zulässige Gestaltungen
79
1. Umwandlungsrecht des Vorzugsaktionärs
79
2. Herabsetzung des Vorzugs bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
82
III. Rechtsfolge unzulässiger Satzungsbestimmungen
83
1. Gültigkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses und der Aktien
83
a) Mögliche Nichtigkeitsgründe
84
b) Wirksamkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses
85
2. Gesetzliches Gewinnvorrecht der Vorzugsaktien
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Drittes Kapitel: Stimmrecht und Allgemeine Mitwirkungsrechte
§ 6 Stimmrecht
I. Begriffe
II. Ausschluß des Stimmrechts
1. Reichweite des Stimmrechtsausschlusses
a) Unzulässigkeit eines Teil- oder Minderstimmrehts
89
b) Nichtberücksichtigung auch für Kapitalmehrheiten
89
2. Vergleich mit anderen unregelmäßigen Stimmrechtsvorschriften
89
a) Überblick
89
b) Stimmrechtsbeschränkungen
90
c) Mehrstimmrechts-Aktien und Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
92
3. Begrenzung des stimmrechtslosen Aktienkapitals
94
III. Aufleben des Stimmrechts
94
1. Normzweck des § 140 Abs. II
96
2. Ausbleiben der Vorzugsdividende als Voraussetzung des Stimmrechtserwerbs
97
3. Entstehen, Dauer und Umfang der Stimmberechtigung
97
a) Maßgeblicher Zeitpunkt
99
b) Ankündigung der Stimmberechtigung bei Einberufung der Hauptversammlung
100
c) Umfang des Stimmrechts
101
d) Wiedererlöschen des Stimmrechts
102
IV. Endgültiges Stimmrecht bei Aufhebung des Vorzugs
104
§ 7 Allgemeine Mitwirkungsrechte
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Viertes Kapitel: Sonderbeschlüsse
§ 8 Sonderbeschluß zur Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
I. Systematik und Gestaltungsgrund der Sonderbeschluß-Regel
1. Systematische Stellung
116
2. Regelungsgeschichte
118
3. Unterschied zwischen Sonderbeschlußfassung und Stimmrechtsausübung
119
4. Grundsatz gleichmäßiger Behandlung als Geltungsgrund
121
II. Allgemeiner Schutzbereich der Sonderbeshluß-Regel
121
1. Maßstab der Zustimmungsbedürftigkeit
121
a) Satzungsänderung
122
b) Rechtsbeeinträchtigung
124
2. Ausgrenzung nicht zustimmungsbedürftiger Maßnahmen
125
III. Eingriffe in den nachzuzahlenden Gewinnvoraus
125
1. Aufhebung oder Herabsetzung des Vorzugs
125
a) Gegenstand und Form der Rechtsbeeinträchtigung
128
b) Keine Ausgleichspflicht
128
2. Umwandlung anderer Aktien in konkurrierende Vorzugsaktien
128
a) Sonderbeschluß der Vorzugsaktionäre
130
b) Zustimmung der Stammaktionäre
132
IV. Andere Rangverschlechterungen
132
1. Verhältnis zwischen den Sonderbeschluß-Regeln des § 141 Abs. I und des § 179 Abs. III
132
a) Geltung des § 179 Abs. III für stimmrechtslose Vorzugsaktien
133
b) Einheitliches Sonderbeschlußverfahren nach § 141 Abs. III
134
2. Beeinträchtigung von Liqiudationsrechten
136
3. Beeinträchtigung eines Mehrdividenden-Rechts
137
4. Geschichtlicher Rückblick
137
V. Spezialfragen
137
1. Sonderbeschlüsse bei mehreren Gattungen stimmrechtsloser Vorzugsaktien
138
2. Unbeachtlichkeit einer ›Vorteilsausgleichung‹
140
§ 9 Sonderbeschluß zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien
140
I. Systematik, Geschichte und Geltungsgrund der Sonderbeschluß-Regel
140
1. Allgemeines Sonderbeschluß-Gebot bei Kapitalerhöhnung (§ 182 Abs. II)
142
2. Einschränkung des Sonderbeschluß-Gebot für Vorzugsaktien ohne Stimmrecht (§ 141 Abs. II)
145
II. Maßstab der Zustimmungsbedürftigkeit
145
1. Ausgabe von Vorzugsaktien
146
2. Konkurrierende Vorzugsrechte
148
3. Vorbehat zustimmungsfreier Vorzugsaktien-Ausgabe
150
4. Gewähr des Bezugsrechts
154
III. Besonderheiten bei bedingter Kapitalerhöhung und genehmigtem Kapital
155
1. Bedingte Kapitalerhöhung
156
2. Ausgabe weiterer Vorzugsaktien aus genehmigtem Kapital
158
IV. Rechtsstellung der Stammaktionäre
158
1. Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien aus ordentlicher Kapitalerhöhung
160
2. Erstmalige Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien aus genehmigtem Kapital
163
§ 10 Sonderbeschlüsse nach allgemeinen Regeln
163
I. Grundsatz
164
II. Kein Sonderbeschluß zur Kapitalerhöhung um Stammaktien
164
1. Während des Stimmrechtsausschlusses
165
2. Bei Stimmrechtserwerb
167
III. Begründung mitgliedschaftsbezogener Gläubigerrechte (§ 221)
167
1. Eingeschränkte Geltung des Zustimmungsgebots
168
2. Zustimmung zur Begründung konkurrierender Genußrechte
170
3. Ausgabe von Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen
171
IV. Kapitalherabsetzung (§ 222 Abs. II)
175
§ 11 Verfahren der Sonderbeschlußfassung
175
I. Systematik der Verfahrensregeln
175
1. Anwendungsbereich des § 141 Abs. III
177
2. Sonderbeschlüsse anderer Aktionärsgattungen
178
3. Zeitpunkt des Sonderbeschlusses
179
II. Besonderheiten des Beschlußverfahrens nach § 141 Abs. III
179
1. Gesonderte Versammlung
180
2. Mehrheitserfordernisse
183
3. Ergänzende Geltung der allgemeinen Regeln
184
III. Beschlußmängel
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Literaturverzeichnis
PDF
Quellenanhang
PDF
Sachregister
PDF
Abhandlungen zum deutschen und europäischen Handels- und Wirtschaftsrecht
PDF
Rückdeckel