§ 4 Wahlbezirke

Wahlbezirke, in denen an den Wahltagen an zentraler Stelle ein Wahllokal einzurichten ist, sind die Fakultäten und die Zentralebene. In letzterer wählen die Mitglieder der Universität aus den Einrichtungen gemäß Art. 11 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Gro.

§ 5 Wahltermin und Wahldurchführung

( 1) Die Wahlen zum Konzil, zum Senat und zu den Fa­kultätsräten finden gleichzeitig an bis zu drei aufeinan­derfolgenden Tagen im Sommersemester statt.

( 2) Wahltermin und Wahlzeit werden vom Wahlausschuẞ festgelegt. Die Wahlzeit soll von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr dauern. Durch die Bestimmung des Zeitpunkts ist die Voraussetzung für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu schaffen. So ist insbesondere darauf zu achten, daß möglichst allen Wahlberechtigten Gelegenheit zur Teil­nahme an den Wahlen gegeben wird. Der Wahltermin darf nicht auf die vorlesungsfreie Zeit gelegt werden.

( 3) Die Termine für Ergänzungswahlen werden vom Wahlausschuß festgelegt. Er bestimmt, in welcher Form - auch unter Abweichung von den Absätzen 1 und 2- die Ergänzungswahlen durchgeführt werden.

oid§ 6 Wahlberechtigung für Gremienwahlen

( 1) Aktiv wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Univer­sität Potsdam( Art. 6 GrO) außer den Professoren im Ruhestand und den entpflichteten Professoren. Passiv wahlberechtigt( wählbar) sind die Mitglieder der Univer­sität Potsdam gemäß Art. 6 Abs. 1 Nr. 1-8 GrO.

( 2) Das Wahlrecht kann nur in einer der Gruppen gemäß Art. 12 Abs. 1 GrO und nur in einem der Wahlbezirke (§ 4) ausgeübt werden. Maßgebend für die Gruppen- und Wahlbezirkszugehörigkeit ist der Status am Tage des Fristablaufs für Einwendungen gegen das Wählerver­zeichnis. Studenten werden im Wählerverzeichnis nach ihrem ersten Studienfach einem Wahlbezirk zugeordnet.

( 3) Wahlberechtigte, die mehreren Gruppen oder Wahl­bezirken zuzurechnen sind, haben bis zum Tage des Ablaufs für Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis die Möglichkeit, dem Wahlleiter gegenüber eine Er­klärung für diese Wahl darüber abzugeben, in welcher anderen Gruppe oder in welchem anderen Wahlbezirk sie von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen wollen. Fehlt eine solche Erklärung, entscheidet der Wahlausschuß.

§ 7 Wahlgrundsätze und Wahlsystem

( 1) Die Vertreter der Mitgliedergruppen im Konzil, im Senat und in den Fakultätsräten werden von den jeweili­gen Gruppenangehörigen in unmittelbarer, freier, glei­cher und geheimer Wahl gewählt.

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( 2) Die Wahlen zum Konzil, zum Senat und zu den Fa­kultäten erfolgen nach den Grundsätzen der personali­sierten Verhältniswahl. Dafür gelten die Vorschriften der nachstehenden Absätze 3 bis 5.

( 3) Gewählt wird nach Listen, die aufgrund gültiger Wahlvorschläge für die einzelnen Gruppen aufgestellt werden.

( 4) Jeder Wähler hat die Möglichkeit zu wählen, indem er einen oder mehrere Bewerber aus einer Liste oder aus mehreren Listen ankreuzt. Sind für eine Gruppe zwölf oder mehr Personen zu wählen(§ 2 Abs. 1 WahlO), können einem Bewerber bis zu drei Stimmen gegeben werden; im übrigen ist Stimmenhäufung unzulässig. Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen darf die Zahl der für die jeweilige Gruppe zu vergebenden Sitze nicht übersteigen.

( 5) Die Sitze einer Gruppe werden auf die Listen im Verhältnis der für ihre Kandidaten abgegebenen Ge­samtstimmenzahlen nach dem d'Hondtschen Höchstzahl­verfahren verteilt. Die danach auf die einzelnen Listen entfallenden Sitze werden den in den Listen aufgeführten Kandidaten in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Der Wahlleiter entscheidet bei Stimmengleichheit zwischen mehreren Listen über die Zuteilung des letzten Sitzes durch Los. Bei Stimmen­gleichheit innerhalb einer Liste ist die Reihenfolge der Liste maßgebend. Alle danach nicht zum Zuge ge­kommenen Listenkandidaten mit gültigen Stimmen sind in absteigender Reihenfolge nach der von ihnen erreich­ten Stimmenzahl als Stellvertreter gewählt( Reserveliste).

( 6) Entfallen auf eine Liste mehr Sitze als diese Kandi­daten hat oder ist bei einer nachträglichen Vakanz(§ 22 Abs. 1) die Reserveliste erschöpft, so bleiben die vakan­ten Sitze unbesetzt. Dies gilt nicht, wenn durch die Va­kanz die vorgeschriebene relative Gruppenstärke nach Art. 12 Abs. 3 GrO verletzt wird; in diesem Fall erfolgt eine Ergänzungswahl(§ 5 Abs. 3) nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl( Absatz 8).

( 7) Werden von den Mitgliedern einer Gruppe zur Wahl für ein Gremium keine Kandidaten aufgestellt oder höch­stens doppelt so viele Kandidaten, wie der Gruppe nach § 2 Sitze zustehen, so findet die Wahl der Vertreter die­ser Gruppe für das Gremium nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt.

( 8) Findet eine Wahl nach den Grundsätzen der Mehr­heitswahl statt, so ist der Wähler nicht an Kandidaten gebunden. Jeder Wähler hat die Möglichkeit zu wählen, indem er einen oder mehrere Kandidaten ankreuzt oder zusätzlich oder statt dessen eine oder mehrere wählbare Personen auf dem Stimmzettel unzweideutig benennt und ankreuzt, jedoch insgesamt nur bis zur Zahl der für die jeweilige Gruppe zu vergebenden Sitze. Stimmenhäufung ist unzulässig. Die Sitze werden nach der Zahl der er­reichten Stimmen zugeteilt. Bei Stimmengleichheit ent­scheidet das Los. Alle danach nicht zum Zuge ge­

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