bb) Medienrecht

1. Öffentliches Medienrecht

System des Deutschen Öffentlichen Medienrechts, verfassungsrechtliche Grundlagen der Presse- und Rundfunkfreiheit, europäische Vorgaben zum Me­dienrecht, Grundzüge des Presserechts, des Me­dienzulassungs- und Medienkartellrechts, das Fern­sehwerberecht, Strukturen öffentlich- rechtlicher und privater Rundfunkveranstalter, Grenzen staatli­cher Aufsicht über Rundfunksender, Recht der Vergabe von Frequenz-, Kabel-, Verbreitungs- und Satellitenkapazitäten

2. Zivilrechtliche Grundlagen des Medienwirt­

schaftsrechts

Recht am eigenen Bild; Allgemeines Persönlich­keitsrecht; zivilrechtliche Unterlassungsansprüche; Gegendarstellungsrecht; Werbung in den Medien nach UWG und Rundfunkstaatsvertrag; Grundzüge des Telekommunikationsrechts einschl. Sonderkar­tellrecht

3. Urheber- und Markenrecht

Verantwortlichkeit im Internet; Internetdomains; Filmrecht in den Grundzügen(§§ 87ff. UrhG); Verbreitungs- und Vervielfältigungstatbestände (§§ 15 ff. UrhG); Recht der Sendeunternehmen; Schranken des Urheberrechts(§§ 2 ff. UrhG); Markenrecht

4. Wettbewerbs- und Kartellrecht( Vertiefung)

Schwerpunktbereich 3: Wirtschafts-, Steuer­und Umweltstrafrecht

a) Pflichtbereich

1. Wirtschaftsstrafrecht

Strafrechtliche Verantwortung innerhalb eines Un­ternehmens, insbesondere Organ- und Vertreterhaf­tung(§ 14 StGB,§ 9 OWIG) sowie Verletzung der Aufsichtspflicht(§ 130 OWIG); Unternehmens­sanktionen; Tatbestände des StGB mit deren wirt­schaftsstrafrechtlicher Bedeutung( Untreue, Betrug, Vorfeldtatbestand des Betrugs); Kapitalmarkt- und Finanzmarktstrafrecht( Kapitalanlagebetrug, Tatbe­stände des WpHG, BörsG, KWG); Insolvenzstraf­recht mit Insolvenzverschleppung; Tatbestände des Gesellschaftsrechts( Bilanzdelikte, Gründungs- und Kapitalerhöhungsschwindel); Tatbestände zum Schutz des unlauteren Wettbewerbs; Deutsches und Europäisches Kartellstraf- und-ordnungs­widrigkeitenrecht; illegale Beschäftigung und Leis­tungsmissbrauch; Delikte gegen die Lenkung der internationalen Wirtschaft( KWKG, AWG)

2. Steuerstrafrecht

Tatbestand der Steuerhinterziehung mit Grundzü­gen des Steuerrechts; Täterschaft und Teilnahme, Versuch und Verjährung der Steuerhinterziehung; strafbefreiende Selbstanzeige; Steuerordnungswid­rigkeiten; Grundzüge des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens( Organe des Ermittlungsver­fahrens, ihre Funktionen, Aufgaben und Befugnis­se, das Verhältnis der einzelnen Organe zueinan­der); Grundzüge des Verhältnisses des Steuer- und Steuerstrafverfahrens. Sanktionen des Steuerstraf­

rechts

3. Umweltstrafrecht

Allgemeiner Teil des Umweltstrafrechts: Verwal­tungsakzessorietät, Amtsträgerstrafbarkeit, Verant­wortlichkeit in Unternehmen; Besonderer Teil des Umweltstrafrechts: Gewässerverunreinigung(§ 324 StGB), Bodenverunreinigung(§ 324a StGB), Luft­verunreinigung(§ 325 StGB), unerlaubter Umgang mit Abfällen(§ 326 StGB), besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat(§ 330 StGB) und tätige Reue (§ 330b StGB); Bußgeldtatbestände des Umwelt­rechts( insbes.§ 41 WHG,§ 26 BBodenSchG,§ 62 BImSchG,§ 61 KrW/ AbfG); in Grundzügen: Ver­ursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtioni­sierende Strahlen(§ 325a StGB), Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete(§ 329 StGB), Atomstraf­

recht

4. Ordnungswidrigkeitenrecht

Verhältnis Ordnungswidrigkeitenrecht zum Straf­recht; gesetzliche Grundlagen des Ordnungswidrig­keitenrechts; Merkmale der Ordnungswidrigkeit und Besonderheiten im Vergleich mit der Straftat. Sanktionen des Ordnungswidrigkeitenrechts; Buẞ­geldverfahren der Verwaltungsbehörde; gerichtli­ches Bußgeldverfahren; Besonderheiten des Buẞ­geldverfahrens im Vergleich mit dem Strafverfah­ren; Ordnungswidrigkeiten als Gegenstand des Strafverfahrens; ausgewählte Bereiche des Beson­deren Ordnungswidrigkeitenrechts, insbesondere Straßenverkehrsrecht; Ordnungswidrigkeiten im Europäischen Strafrecht

5. Europäisches und Internationales Strafrecht

Einfluss des europäischen Rechts auf das deutsche Strafrecht; europäische Institutionen zur Kriminali­tätsbekämpfung( Europol, europäische Staatsan­waltschaft, OLAF); Deutsches Internationales Strafrecht; Völkerstrafrecht

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