Heft 
(2004) 10
Seite
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2. Umweltrecht I

Überblick über nationale Grundlagen, europarecht­liche Vorgaben und Bestandteile des Umweltrechts, Regelung der Umweltverträglichkeitsprüfung, Grundzüge des Bodenschutzrechts, des Gewässer­schutzrechts, des Kreislaufwirtschafts-/ Abfallrechts und des Gefahrstoffrechts, Grundzüge des Natur­schutz- und Landschaftspflegerechts unter besonde­rer Beachtung der Eingriffsregelung und der Mit­wirkung von anerkannten Verbänden, Grundzüge des Immissionsschutzrechts mit dem Schwerpunkt Anlagengenehmigung( materiell- rechtliche Grund­lagen, Verfahren und Rechtsschutz)

3. Sozialrecht- Einführung

Geschichte des Sozialrechts, die sozialen Wertent­scheidungen des Grundgesetzes, die europarechtli­chen Vorgaben für das Sozialrecht, Recht der Sozi­alversicherung, das Sozialhilfe- sowie Ausbildungs­und Arbeitsförderungsrecht, Überblick über weitere sozialrechtliche Leistungsbereiche, sozialrechtli­ches Verwaltungsverfahren und sozialgerichtlicher Rechtsschutz in den Grundzügen

4. Recht der staatlichen Ersatzleistungen

System der staatlichen Ersatzleistungen, Schadens­ersatzansprüche( Amtshaftung, Haftung aus verwal­tungsrechtlichen Schuldverhältnissen, Haftung der Mitgliedstaaten, Haftung in den Ländern), Ent­schädigungsansprüche( Entschädigung für Enteig­nungsansprüche, Aufopferungsansprüche, Wieder­herstellungsansprüche), Haftung der Europäischen Gemeinschaft

b) Wahlbereiche

aa) Staat und Verwaltung

1. Öffentliches Dienstrecht

Grundzüge des Öffentlichen Dienstrechts( Gegens­tand, charakteristische Merkmale), Beamtenrecht ( Arten der Beamtenverhältnisse, die Ernennung, die Begründung, Veränderung und Beendigung von Beamtenverhältnissen, Pflichten und Rechte des Beamten, Grundzüge des Disziplinarrechts, Beson­derheiten im beamtenrechtlichen Rechtsschutz)

2. Recht der öffentlichen Sachen

Begriff und Arten der öffentlichen Sachen, Entste­hung, Aufhebung und Änderung des rechtlichen Status öffentlicher Sachen, Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen, Sondernutzung an öffentli­chen Straßen, Gemeingebrauch und Sonder­gebrauch im Wasserrecht

3. Umweltrecht II( insbes. Immissionsschutzrecht)

Grundzüge des Rechts auf Umweltinformationen, der rechtlichen Regelung des Öko- Audits und des Atom- und Strahlenschutzrechts, Immissionsschutz­recht( Schwerpunkt), Kreislaufwirtschafts­/ Abfallrecht und Gewässerschutzrecht( materielles Recht, Verfahrensrecht und Rechtsschutz)

4. Öffentliches Medienrecht

System des Deutschen Öffentlichen Medienrechts, verfassungsrechtliche Grundlagen der Presse- und Rundfunkfreiheit, europäische Vorgaben zum Me­dienrecht, Grundzüge des Presserechts, des Me­dienzulassungs- und Medienkartellrechts, das Fern­sehwerberecht, Strukturen öffentlich- rechtlicher und privater Rundfunkveranstalter, Grenzen staatli­cher Aufsicht über Rundfunksender, Recht der Vergabe von Frequenz-, Kabel-, Verbreitungs- und Satellitenkapazitäten

bb) Öffentliches Wirtschaftsrecht

1. Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwal­tungsrecht II

Aus dem Gewerberecht: Erlaubnispflichtiges Ge­werbe( Titel II GewO), Besonderheiten einzelner Gewerbearten( Reise- und Marktgewerbe, Gast­stättengewerbe, Handwerksgewerbe), Subventi­onsrecht( Begriff, Begründung von Subventions­verhältnissen und ihre Charakteristik, Rückabwick­lung von Subventionen), Einfluss des Europarechts auf das nationale Subventionsrecht, Rechtsschutz­fragen( positive und negative Konkurrentenklage)

2. Wettbewerbs- und Kartellrecht( Grundzüge)

Grundzüge des Europäischen und Deutschen Wett­bewerbs- und Kartellrechts, daraus die wichtigsten materiellen Bestimmungen( Verbot wettbewerbsbe­schränkender Vereinbarungen, Verbot des Miss­brauchs marktbeherrschender Stellungen, Fusi­onskontrolle), das jeweilige Verfahrensrecht, Ver­hältnis der beiden Kartellrechtsordnungen

3. Wirtschaftsvölkerrecht

Wirtschaftsvölkerrecht als Recht der zwischenstaat­lichen Zusammenarbeit( Kooperation, Integration, Globalisierung), Quellen/ Normen und Subjekte der internationalen Wirtschaftsordnung, Prinzipien des Wirtschaftsvölkerrechts( z.B. Meistbegünstigung, Nachhaltigkeit, good gouvernance, Schutz von Eigentum/ Auslandsinvestitionen), Welthandelsord­nung( WTO- System, regionale Systeme, Doppelbe­steuerungsabkommen), Recht der wirtschaftlichen Entwicklung( internationale Finanzinstitutionen, Rohstoffabkommen, Entwicklungsassoziationen)

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