EIN NEUES STEUERUNGSMODELL?

Hochschulgesetzentwurf Brandenburgs immer noch in der Diskussion

Im September 1997 hat Brandenburgs Wissenschaftsminister Steffen Reiche sei­nen Referentenentwurf eines neuen Hoch­schulgesetzes für das Land vorgelegt. Sollte er anfänglich noch zügig in den Gesetzgebungsprozeß eingespeist wer­den, so ist das Verfahren mittlerweile et­was ins Stocken gekommen: Auf Bundes­ebene ist die Novellierung des Hoch­schulrahmengesetzes in die Mühlen des Wahlkampfes geraten; eine Einigung, die ebenfalls eine Richtungsvorgabe für die Länder sein sollte, scheint vorerst nicht in Sicht. Und auch in Brandenburg ist an dem Landesgesetzentwurf bereits viel Kritik geübt worden. Dies wurde einmal mehr deutlich, als Minister Reiche sich gegen Ende des Wintersemesters an der Univer­sität Potsdam einfand, um mit Vertretern aller drei Potsdamer Hochschulen über sein Gesetzesvorhaben zu diskutieren.

Dem Moderator des Meinungsaustausches, Tagesspiegel-Redakteur Uwe Schlicht, war es dabei zu verdanken, daß die Diskussion strukturiert über die wichtigsten Themen­komplexe geführt werden konnte. Einen der zentralen Punkte bildete erneut der Landes­hochschulrat, den Minister Reiche einführen möchte, und die Frage, ob dieses Gremium nur beratende oder mitentscheidende Funk­tionen haben bzw. wer dessen Mitglieder bestimmen sollte. Was die Bestellung der Mitglieder betrifft, so hat der Minister bereits seine bisherige Position— gemäß der er al­leine die Mitglieder berufen würde— dahin­gehend relativiert, daß der Ministerpräsident auf Vorschlag des Wissenschaftsministers nach Anhörung der Hochschulen und des Landtages die in Frage kommenden Perso­nen bestellen sollte. Ferner verkündete Stef­fen Reiche die Einsetzung von weiteren re­gionalen Hochschulräten, die jeweils für eine Hochschule als Arbeitsgruppe des Landeshochschulrates beratend tätig sein sollten.

Weit auseinander gingen die Meinungen in bezug auf das vorgesehene alleinige Kan­didatenvorschlagsrecht des Landeshoch­schulrates für die Wahl der Präsidenten der Hochschulen. Während der Rektor der Uni­versität Potsdam, Prof. Dr. Wolfgang Lo­schelder, die diesbezügliche Legitimation des immer noch nur durch die Exekutive bestimmten Gremiums anzweifelte und als „notfalls rechtlich zu überprüfen“ bezeich­nete, stellte der Wissenschaftsminister den Rat als nur beratend mit einem einzigen Vor­schlagsrecht dar. Insgesamt, So zeigte die Debatte, wünschten sich die Hochschulen anstelle des vorgesehenen Rates ein mit wirklichen Kompetenzen versehenes und

hochschulnah ausgerichtetes Gremium, dessen Mitglieder zumindest zum Teil von den Hochschulen bestellt werden und je weils nur für eine Hochschule zuständig sein sollten.

Mehr Mitbestimmung eingefordert

Die Monita der Studierenden kreisten pri­mär um die ihrer Meinung nach auch im neuen Gesetzentwurf zu geringen Mitbe­stimmungsmöglichkeiten. Sie lehnten die vorgesehene Konzentration der Entschei­dungsbefugnisse auf einen Hochschulprä­sidenten genauso wie Rektor Loschelder klar ab. Stattdessen forderten sie zentrale Hochschulgremien, die statusübergreifend von allen Hochschulangehörigen gewählt werden sollten. Das hieße, daß beispiels­weise auch die Gruppe der Professorinnen und Professoren von allen Statusgruppen nach dem Grundsatz„one man, one vote“ bestimmt werden würden. Dies allerdings, so Reiche, sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Er stellte allerdings die Möglich­keit in Aussicht, daß sich Studierenden­

MULTIMEDIA UND VIRTUELLE WELTEN

Die Zentrale Einrichtung für Informationsver­arbeitung und Kommunikation(ZEIK) der Universität bot im vergangenen Winterseme­ster erstmalig eine Ringvorlesung zu„Mul­timedia und virtuelle Welten in internationa­len Netzwerken“ an, in der aktuelle Entwick­lungen zu unterschiedlichen Bereichen des multimedialen Informationssystems Internet vorgestellt wurden. Eingeladen waren exter­ne Referenten aus Forschung und Praxis. Die Spanne der Themen reichte von Funktiona­lität und Leistungsfähigkeit künftig zu erwar­tender Netztechnologien über innovative Techniken, die mit der Nutzung der Pro­grammiersprache JAVA möglich sind, Pro­jekte zum wissenschaftlichen elektronischen Publizieren bis hin zu aktuellen Entwicklun­gen bei Internet-Suchmaschinen sowie der qualitativen inhaltlichen Aufbereitung wis­senschaftlicher Informationen im WWW mit­tels Metadaten. Folien oder Skripte einzelner Vorträge sind— sofern von den Referenten selbst ins Web gelegt— über die WWW-Sei­te der ZEIK(http://www.uni-potsdam.de/u/ zeik/termin97.htm) für jedermann abrufbar. Die positive Resonanz auf das Angebot in­nerhalb und außerhalb der Uni ermutigte die ZEIK, diese Veranstaltungsreihe im Sommersemester 1998 fortzusetzen.

Aktuelle Informationen über Termine und Räume unter http://www.uni-potsdam.de/ u/zeik/termin97.htm. C.B.

vertreter künftig nicht mehr nur zu hoch­schulpolitischen Themen, sondern auch zu wissenschaftspolitischen Themen offiziell äußern dürfen. Gegen eine Ausweitung auf ein allgemeinpolitisches Mandat— wie von den Studierenden gefordert— spreche je­doch nach Auffassung des Bundesverfas­sungsgerichts das Grundgesetz. Unter dem Beifall vieler Anwesender stellte der Rektor der Fachhochschule Potsda Prof. Dr. Helmut Knüppel, gegen Ende der Diskussion fest, daß die im Zusammenhang mit der Novellierung des brandenburg!­schen Hochschulgesetzes stehende Devise „Freiheit statt Geld“ lautete; allerdings sei es ihm immer noch nicht recht gelungen, aus­zumachen, wo denn nun in dem Entwurf die

große Freiheit liegen würde. Der Wis­

senschaftsminister jedenfalls möchte sein| Gesetzesvorhaben weiter vorantreiben. Im

Mai soll die etwas modifizierte Novelle dem

Kabinett zur Entscheidung vorgelegt wer­

den. Steffen Reiche hofft, daß der Landtag eventuell noch vor der Sommerpause das| neue Gesetz beschließen könnte. Ho. 8

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GRUNDSTEINLEGUNG| FÜR HFF-NEUBAU

Ende Februar 1998 legte Steffen Reiche,_ Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, den Grund stein zum Neubau der Hochschule für Film und Fernsehen„Konrad Wolf“(HFF) a dem Gelände der Medienstadt Babelsberg. „Die HFF wird elementarer Teil des interna: tionalen Medienzentrums Potsdam-Babels: berg sein“, sagte Minister Reiche während der Grundsteinlegung.„Dieses Zentrum soll sich zu einem wichtigen Wirtschafts:| und Innovationszentrum entwickeln. Dies kann erreicht werden, wenn Ausbildung,| Produktion und Dienstleistung effektiv ZU sammenarbeiten. Mit der Entscheidung| den Neubau der Hochschule für Film und| E Fernsehen auf dem Gelände der traditions. reichen Medienstadt Potsdam-Babelsberg. zu errichten, unterstreicht die Landesregie| rung die Bedeutung dieses Standortes.“ Auf| dem Gelände haben sich bereits Fernseh| und Rundfunkstudios, das High Tech Cer ter und viele innovative Medienunte!| nehmen angesiedelt. Der Neubau wird den Raumbedarf der Hr|} von 10.246 Quadratmetern Hauptnutzfläch® komplett abdecken. Die Gesamtkosten be‘| tragen 102,86 Mio. DM. Die Bauinvestitio‘_ nen werden über ein Ratenkaufmodell f-. nanziert. Das Land Brandenburg beschre‘ tet damit in der Hochschulbaufinanzierun| einen neuen Weg. pm|

ENDE NANNTE

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