PARLAMENTARISCHES REGIERUNGSSYSTEM UND RAHMENSENKUNGEN FÜR DAS VERWALTUNGSHANDELN

Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Potsdam

Die Vereinigung der Deutschen Staats­rechtslehrer hielt vom 7. bis zum 9. Okto­ber im Auditorium maximum der Univer­sität Potsdam ihre diesjährige Tagung ab. Der Einladung nach Potsdam waren mit etwa 450 Personen außergewöhnlich vie­le Mitglieder sowie ausländische Gäste gefolgt. Die Organisation der Potsdamer Jahrestagung lag in den Händen des De­kans der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. Michael Nierhaus.

Die traditionsreiche Vereinigung wurde be­reits im Jahre 1922 in Berlin gegründet. Sie führte bzw. führt— mit einer Unterbrechung in der Zeit von 1933 bis 1948— regelmäßige Jahrestagungen zu zwei grundlegend wich­tigen und aktuellen Themen in deutschen, Österreichischen und schweizerischen Uni­versitätsstädten durch. Mitglied der Vereini­gung kann nur werden, wer sich auf dem Gebiet des Staatsrechts und mindestens ei­nem weiteren öffentlich-rechtlichen Fach beispielsweise Verwaltungs-, Völker- oder Europarecht, habilitiert hat. Der Vereinigung gehören neben aktiven auch ementierte rsp. pensionierte Professoren sowie Privatdozen­ten an. Mitglieder sind auch Staatsrechtsleh­rer aus Österreich und der deutschsprachi­gen Schweiz. Dem Vorstand der Deutschen Staatsrechtslehrervereinigung, dessen der­zeitiger Vorsitzender Prof. Dr. Christian Starck von der Universität Göttingen ist, ge­hört von der Juristischen Fakultät der Univer­sität Potsdam Prof. Dr. Michael Nierhaus als kooptiertes Mitglied an.

Erster Beratungsgegenstand war am 8. Ok­tober„Das Parlamentarische Regierungssy­stem und der Bundesrat— Entwicklungsstand und Reformbedarf“. Dazu referierten Prof. Dr. Dr. Rudolf Dolzer von der Universität Bonn und Prof. Dr. Michael Sachs von der Univer­sität Düsseldorf. Es wurde die besondere Stellung und Funktion des Bundesrates neben Bundestag und Bundesregierung im parla­mentarischen Regierungssystem herausgear­beitet. Die Referenten legten Stärken, aber auch Schwächen des parlamentarischen Re­glerungssystems im vereinigten Deutschland dar, wobei eine unterschiedliche Akzentset­zung erkennbar und folgerichtig ein Reform­bedarf verschieden beurteilt wurde. Einen Anlaß für eine Verfassungsänderung sahen gleichwohl weder die Referenten noch die Teilnehmer der sich an die Vorträge anschlie­Bßenden Diskussion. Eine besondere Würdi­gung erfuhr die Veranstaltung an diesem Tage durch die Teilnahme des Bundespräsi­denten Prof. Dr. Roman Herzog, der selbst seit 1963 Mitglied der Vereinigung ist. Der zum

Der Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog(r.), links neben ihm Uni-Rektor Prof. Dr. Wolfgang

Loschelder, nahm an der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Potsdam te.

Er ist selbst seit 1963 Mitglied dieser Vereinigung.

damaligen Zeitpunkt amtierende Bundesmi­nister der Justiz, Prof. Dr. Edzard Schmidt­Jortzig, der ebenfalls der Vereinigung ange­hört, nahm an der gesamten Tagung teil.

Der zweite Beratungsgegenstand am fol­genden Tage hatte die Frage zum Inhalt „Rechtliche Optimierungsgebote oder Rah­mensetzungen für das Verwaltungshan­deln?“, Dabei wurde das Verwaltungsrecht im Schnittpunkt der Staatsfunktionen be­handelt. Diese Thematik wurde von den drei Referenten des Tages aus unterschied­lichen Blickwinkeln beleuchtet: Prof. Dr. Thomas Würtenberger von der Universität Freiburg stellte die bundesdeutsche Dog­

Foto: Fritze

matik hierzu dar. Prof. Dr. Herbert Haller von der Wirtschaftsuniversität Wien legt: die österreichische Perspektive dar, wäl rend Prof. Dr. Eibe H. Riedel von der Unive sität Mannheim diese Problematik recht: vergleichend mit Blick auf Großbritannien und Frankreich behandelte.

Der wissenschaftliche Teil der Tagung wird traditionell eingerahmt durch ein umfanc reiches Begleitprogramm, zu dessen Höhe punkten in diesem Jahr Empfänge des Bur despräsidenten Herzog im Schloß Bellevu:> sowie des Ministerpräsidenten Stolpe un des Rektors Loschelder in der Universität gehörten. Norbert Jan

JUGENDKONFERENZ ZU GEWALT, RECHTSEXTREMISMUS UND FREMDENFEINDLICHKEIT

An der Universität fand am 5. und 6. Novem­ber 1998 im Rahmen des„Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ die 2. Potsdamer Ju­gendkonferenz statt, an die zugleich eine Aus­stellung zur Thematik gekoppelt war. In Fort­setzung der im Jahre 1994 ebenfalls an der Universität angesiedelten Konferenz„Jugend in der Krise“ trafen sich erneut Experten aus dem gesamten Bundesgebiet und der Schweiz, um Innovationen gegen Gewalt und politischen Extremismus darzustellen und zu debattieren. Etwa 200 Wissenschaftler, darun­ter Dr. Dietmar Sturzbecher vom Institut für an­gewandte Kinheits-, Jugend- und Familienfor­schung, Pädagogen, Sozialarbeiter und Schü­ler diskutierten neue Handlungsstrategien, In­

itiativen, Projekte sowie schulische und kon

munale, regionale bzw. überregionale Mode

le der Gewaltprävention. Unter der Prämisse, Jugend im Vergleich zu zeigen, erlangte da­bei vor allem die Koordination und Vernetzung der verschiedenen Aktivitäten in diesem Be

reich wesentliche Bedeutung. Das Veransta!­tungsprogramm ermöglichte sowohl die Tei!­nahme an Fachreferaten als auch den Erfah­rungsaustausch in Workshops, wie die Daı

stellung des Wetzlaer Regionalen Gewalt

präventionsmodells„Gewalt in der Schule”. Diese zahlreichen Werkstätten ermöglichten es den Praktikern aus der Jugend- und Soz!­alarbeit, Erfolge und Mißerfolge von Gleich­gesinnten kennenzulernen und zum eigenen Arbeitsbereich in Beziehung zu setzen. T.P

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