Nr. 20/92— Seite 10
STUDENTENWERK
Studentenwerk Potsdam reagiert auf Diskussion zu neuen Mietpreisen
MieterInnen in den Wohnheimen trotz mangelnder Wohnqualität
Liebe Mieterinnen und Mieter in den Wohnheimen des Studentenwerks Potsdam! In Anbetracht der falschen und teilweise lückenhaften Darstellung der Gesamtproblematik zur Mieterhöhung in den Wohnheimen des Studentenwerks Potsdam in der Presse und auf Flugblättern bedarf es der Richtigstellung einiger Sachverhalte.
1. Zum Zeitpunkt
der Mieterhöhung: Im Juni 92 erhielt das Studentenwerk vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Richtlinie zur Bestimmung der Mieterhöhung in den Studentenwohnheimen des Landes Brandenburg, die ab 01. 10. 92 anzuwenden war. Wenige Tage blieben den Mitarbeitern des Studentenwerks zur Mietberechnung, so daß in der Zeit vom 21.07. 92 bis 24. 07. 92. alle Mieter auf dem Postweg an die Vertragspartneranschrift im Rahmen der gesetzlichen Frist informiert werden mußten. Das Studentenwerk hat also diesen für uns auch ungünstigen Zeitraum nicht bewußt gewählt!
2. Zur Festsetzung
der Miethöhe:
Studentenwerke haben entsprechend der zu beachtenden Bewirtschaftungsgrundsätze im studentischen Wohnbereich kostendeckend zu arbeiten, wie wir es Ihnen in dem Schreiben zur Festsetzung der Mieten mitgeteilt haben. Gegenwärtig werden auf der Grundlage der ge
setzlich zulässigen Mietberechnung nur 80% der tatsächlichen Betriebskosten gedeckt. Der Restbetrag wird vom Land bezuschußt, ebenso ein erheblicher Teil an Investitionen(Bau und Ausrüstungen 1991: 3,2 Mio DM, 1992: 3,0 Mio DM).
3. Zu den Aktionen der IG Studentisches Wohnen: Die Studentendemonstration am 28. 10. 92 vor dem Landtag und die Unterschriftensammlung haben dazu geführt, daß der Minister des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Herr Enderlein, am 20. November die Wohnheime in Golm und die T-Heime besichtigte. Danach wurde am 26. 11. 92 mit dem Minister, Herrn Enderlein, eine Beratung mit Vertretern der IG Wohnen und Studentenwerksvertretern
geführt.
Dieses Gespräch hatte ein positives Ergebnis und nicht wie in der Presse und in Flugblättern verlautet:„blieben die Gespräche mit den Zuständigen ergebnislos“(Märkische Allgemeine vom 30. 11.92).
Dem Studentenwerk werden für den Bereich Studentisches Wohnen 1992 zusätzlich 0,5 Mio DM bereitgestellt, um schneller Altlasten(altes Mobiliar, Bauzustand) beseitigen zu können. Das Ministerium vertritt den Standpunkt der erhöhten Bereitstellung von Mitteln, um die Altlasten zu beseitigen.
Die von den IG-Vertretern ge
Wollten Sie in der einzigen Verkaufsstelle nahe des Neuen Palais' einkaufen gehen? Versuchen Sie es. Es erwarten Sie seit geraumer Zeit weitgehend leere Regale. Sie werden eine angemessene Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs sowohl in ihrer Menge als auch hinsichtlich der Vielfalt und Qualität vermissen.
aber wo?
Einziger Ausweg für den Kunden — der Gang zur Bushaltestelle oder zum Auto, um Notwendiges außerhalb zu besorgen.
Sicher, weder die Verkäuferinnen noch Verantwortliche der Universität haben diesen Zustand zu vertreten. Vielleicht fühlt sich durch diese Zeilen doch noch jemand angesprochen?
zu uneingeschränkter Zahlung aufgefordert
forderte Mietsenkung und sogar das Herunterwohnen von Wohnheimen stellen keine Form der Kostensenkung bzw. Verbesserung des Zustandes der Wohnheimplätze dar und konnten deshalb in dieser Form nicht akzeptiert werden.
4. Zu den Vorwürfen gegen das Studentenwerk: Den Vorwurf, das Studentenwerk hätte nicht genug finanzielle Unterstützung vom Land gefordert, weisen wir auf das
Entschiedenste zurück.
Daß das Studentenwerk alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um den Zuschuß des Landes zu erhöhen, hat auch der Minister, Herr Enderlein, in der Beratung am 24. 11. 92 betont. Die jährlich bereitgestellten Mittel des Landes, auch im Vergleich zu den beiden anderen Studentenwerken des Landes, zeigen, welche Prioritäten das Studentenwerk Potsdam besitzt.
In diesem Zusammenhang darf man nicht außer acht lassen, daß aufgrund des starken Engagements des Studentenwerks Potsdam vom Land für ca. 39 Mio DM 1992 eine studentische Wohnanlage mit 545 Bettenplätzen errichtet wird. Dies dürfte wohl in den neuen Bundesländern einmalig sein.
5. Zum Mietboykott: Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben 10 Studierende die anteilige Mietzahlung schriftlich erklärt. Aus den Saldenlisten der Mietbuchhaltung sind seit Oktober 53 säumige Mietzahler zu
Mehr Sicherheit
erkennen. Diese werden von uns aufgefordert, die Miete sofort einzuzahlen.
Da offensichtlich das Land, bis auf die gewährten zusätzlichen Mittel zur Altlastenbeseitigung, keinen weiteren Zuschuß zur Mietsenkung bereitstellt, ist das Studentenwerk verpflichtet, auf der Mietzahlung zu bestehen, da sonst die Liquidität des Studentenwerks in Frage gestellt ist. Wir bitten Sie um Verständnis und um Zahlung der Mieten, da wir aus dieser Konstellation heraus gezwungen sein könnten, weitere Maßnahmen ergreifen zu müssen.
Um derzeitig verbreiteten Gerüchten entgegenzuwirken, erklären wir, daß durch das Ministerium für Forschung und Kultur ab 01. Januar 1993 keine Erhöhung der Mieten festgesetzt ist.
Lediglich im modernisierten Wohnheim in Wildau(7,7 Mio DM) erfolgt aufgrund der im IV. Quartal 92 erreichten Bewirtschaftungskosten eine Überarbeitung der Mieten. Wir hoffen, daß wir mit unserer Darstellung in dem Wirrwarr dieser Problematik einiges klarstellen konnten, sollten Sie dennoch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter Abt. Studentisches Wohnen.
... Ihnen den sozialen Bereich im Studienalltag so angenehm wie möglich zu gestalten, wird Aufgabe des Studentenwerks auch 1993 sein. Bänsch Geschäftsführerin(9. 12. 1992)