Nr. 9/93— Seite 8

Brandenburg muß sparen

Im Rahmen der vom Fachbe­reich Wirtschaftswissenschaf­ten veranstalteten Ringvorle­

sung„Der Wirtschaftsraum Brandenburg— Eine Wirt­schaftsregion im Umbruch“

sprach vor vollem Haus der Staatssekretär im Ministerium

der Finanzen, Herr Dr. Heinz?

Padberg, über„Finanzpolitische Probleme und: Perspektiven des Landes Brandenburg“. Zunächst wurden die Rahmen­bedingungen dargelegt und damit die Herausforderungen aufgezeigt, vor denen man hier steht. Die Finanzpolitik ist ge­prägt von den Lasten aus der Teilung Deutschlands und den extrem niedrigen Steuereinnah­men. Teilungsbedingte hohe Kosten stehen einigungsbeding­ten geringen Einnahmen gegen­über. Die Wirtschaftskraft der neuen Länder belief sich auf weniger als ein Drittel der alten Länder. Sie wurden mit der staatlichen Einigung über Nacht in eine finanzielle Situation ge­bracht, die durch unterdurch­schnittliche Steuereinkünfte, durch nahezu gleiche Belastung bei laufenden Ausgaben und wegen des vielfach desolaten Zustandes öffentlicher Einrich­tungen durch einen ergeblich höheren Investitionsbedarf als in den alten Ländern gekennzeich­net ist.| Der Fonds„Deutsche Einheit“, der mit der Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen wurde, um die Finanzierung des damaligen DDR-Haushaltes zu sichern, wurde mit fallenden Beträgen bis 1994 aufgelegt. Bereits 1995 sollten die neuen Länder den Anschluß gefunden haben. Diesem Konzept wurde ein erwarteter rascher Wirt­schaftsaufschwung zugrunde gelegt, der aber nicht sattfand. „Wir mußten erfahren, daß man sich mit diesem Szenario bitter geirrt hat“, resümierte der Staatssekretär.

Die finanzpolitischen Folgen zeigten sich in reduzierten Steu­ereinnahmen. 1991 betrug das Steueraufkommen je Einwohner in Brandenburg rund 1100,­

Dr. Heinz Padberg Foto: Rammelt

DM, stieg zwar 1992 auf 1500,­DM, lag aber trotzdem 60% unter dem Durchschnitt in den alten Ländern. Die Steuerein­nahmen decken hier lediglich ein Viertel der Landesausgaben, während es in den westlichen Bundesländern bis zu 70% sind. Wichtigste Einnahmequelle wird auch 1993 und 1994 der Fonds„Deutsche Einheit“ blei­ben, aus dem jeweils 5,5 Mrd. DM nach Brandenburg fließen. Trotz dessen inzwischen vorge­sehener Aufstockung wird eine Durststrecke zu überstehen sein, weil Einnahmeverbesserungen durch höhere Lasten aufgezehrt werden.

Da sich landesgesetzliche Steu­ererhöhungen verbieten, liegen die finanzpolitischen Strategien hauptsächlich in der richtigen Gestaltung des Landeshaushal­tes.„Ziel unserer Finanzpolitik ist es, unsere Eigenständigkeit langfristig und dauerhaft zu Si­chern. Dauernd am finanziellen Tropf des Bundes und der ande­ren Länder zu hängen, ist nicht unsere Zukunftsvorstellung“, versicherte der Redner.

Die Prioritäten müssen bei den öffentlichen Investitionen ge­setzt werden. Mit diesen sollen Arbeitsplätze geschaffen und Brandenburg ein interessanter Standort für private Investoren werden. Langfristig werde da­durch die Steuerkraft gestärkt und die politischen Handlungs­möglichkeiten des Landes ver­bessert.

1992 hat Brandenburg mit rund

VORTRAG

5,5 Mrd. DM etwa ein Drittel seines Haushaltsvolumens für Investitionen ausgegeben, vor­wiegend für den Wohnungsbau, die Stadtentwicklung und die Wirtschaftsförderung. Das sind je Einwohner etwa doppelt so viel wie in den alten Ländern. Ähnliche Relationen sieht der Haushalt für 1993 vor. Mit einer Nettokreditaufnahme von 4,8 Mrd. DM verschuldet sich das Land bis zur Erträglichkeits­grenze. Ende 1994 wird die Ver­schuldung pro Einwohner 5700 DM betragen und ist damit an die der alten Länder angeglichen, d. h. Brandenburg hat in nur vier Jahren dieselbe Schuldenlast wie die alten Länder nach vier­zig Jahren.

Um das hohe Investitionsniveau auch zukünftig halten zu kön­nen, werden andere finanzielle Instrumente benötigt. Die ab 1995 beschlossene Neuregelung des bundesstaatlichen Finanz­ausgleiches ist daher von grund­sätzlicher Bedeutung.

56 Mrd. DM werden dann jähr­

lich in die neuen Länder fließen, wodurch ihre Finanzkraft pro Einwohner um 3000,- DM ange­hoben und 99,5% des Bundes­durchschnitts erreicht wird. Die­se Mittel sollen helfen, mög­lichst schnell Anschluß an die alten Länder zu finden. Jedoch steht einem armen Land wie Brandenburg stirkte Spar­samkeit gut zu Gesicht, vor al­lem dann, wenn der größte Teil der Einnahmen vom Bund und den alten Ländern beigesteuert wird. Solange man das Geld anderer Leute ausgibt, ist ein be­sonders sorgfältiger Umgang damit geboten. Sparsame Haus­haltsführung und Konzentration der Ausgaben auf das Notwen­digste werden verlangt, um das Ziel brandenburgischer Finanz­politik zu realisieren, das da lau­tet: in einigen Jahren annähernd gleiche Lebensbedingungen bei einer Wirtschaftskraft mit ver­gleichbaren Steueraufkommen und einer vertretbaren öffentli­chen Verschuldung.

Dr. Rolf Rammelt

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