VORTRAG

Nr. 19/93— Seite 11

Politik als Kunst des Auswählens und Gestaltens

„Politik aus erster Hand“ ist der Titel einer neuen Vortrags- und Diskussionsreihe, zu der der Rektor der Universität Potsdam und der Lehrstuhl für Politik­wissenschaft/Innenpolitik ein­laden. Geplant sind zwei Veran­staltungen pro Semester.

Der Initiator, Prof. Dr. Wilhelm Bürklin, Lehrstuhlinhaber„Po­litisches System der Bundes­republik Deutschland“, erläu­terte das Anliegen, indem er auf in Amerika übliche Univer­sitätsreden von Politikern ver­wies. Universitäten seien der Ort, wo der Wandel gesell­schaftlicher Wertorientierungen zuerst sichtbar wird. Um auf die Rolle der Übernahme von Ver­antwortung vorbereitet zu sein, sollten die Studenten Gelegen­heit erhalten, sich mit jenen Per­sonen auseinanderzusetzen, die gegenwärtig an herausragender Stelle in der Gesellschaft ste­hen.

Es lag nahe, den Ministerpäsi­denten des Landes Branden­burg, Dr. Manfred Stolpe, als ersten Referenten und Diskussi­Onspartner zu gewinnen. Wenige Tage nach der Bran­denburger Kommunalwahl widmete er sich dem Thema „Möglichkeiten und Grenzen der Politik“.

Der Einsatz für eine gerechte Gesellschaft, das Wirken für die Rettung der Umwelt und das Befördern des friedlichen Zu­sammenlebens der Nationen sind für Manfred Stolpe Grund­aufgaben unserer Zeit. Immer wieder betonte er, daß nur klei­ne Schritte Erfolge bringen und einfache Lösungen nicht zu er­warten sind. Diese Herausfor­derungen in den gegenwärtigen Umbruchzeiten zwingen zu au­ßergewöhnlichem Denken und ungewöhnlichem Handeln. „Gerade in Bezug auf das nöti­ge besondere Denken und Han­deln empfinden die Menschen Defizite.“ Hier würden sie An­Satzpunkte für substantielle Kri­

Prof. Dr. Wilhelm Bürklin, Dr.

Manfred Stolpe eröffnete neue Vorlesungsreihe

Manfred Stolpe und Prof. Dr.

Rolf Mitzner auf dem Weg in den Vorlesungsraum(v. I. n. r.)

tik an der Politik erkennen, wie zum Beispiel fehlende Konzep­te oder ungenügende Antworten auf die brennenden Fragen un­serer Zeit,

Visionen und Programme sind vorhanden, so der Redner, es sei aber die Aufgabe der in diesem Bereich Tätigen, ihnen Gestalt zu geben und die vorhandenen Alternativen in Politik umzuset­zen.„Letztlich geht es darum, eine zukunftsfähige, lebensfähi­ge, überlebensfähige Industrie­gesellschaft zu schaffen, in der es gelingt, die Grundlagen un­seres Wohlstandes und unseres Lebens auch für künftige Gene­rationen zu sichern.“

Öffentlich finanzierte Beschäf­tigungsgesellschaften, ABM sind Angebote, um neue Wege zu gehen.

Der Referent vertrat die Auffas­sung, daß elitäre Verachtung des Politischen, Haß auf Partei­en und Parteilichkeit, Politikfer­ne Gefahren mit sich bringen und als unzeitgemäß zu be­zeichnen sind. Er bemerke ne­ben genannten Tendenzen die Bereitschaft Vieler, sich in Par­teien, aber auch außerhalb die­ser, zu engagieren.

Als Beispiel, undurchschaubare

Foto: Rüffert

Strukturen zu ‚beleuchten‘, nannte er die Mitgliederabstim­mung über den Vorsitzenden der SPD und die Vergabe von Listenplätzen an Nicht-SPD­Mitglieder. Dies seien Ansätze, den Widerspruch zwischen Ab­stand und Engagement zu lösen. In dem Zusammenhang erinner­te Manfred Stolpe an das in der DDR vorhandene hochgradige Politikinteresse— trotz fehlen­der Mitwirkungsmöglichkeiten. Daran müsse angeknüpft wer­den, um oftmals fehlende Aus­einandersetzungen zu beför­dern. Damit Kompromisse ge­sucht und gefunden werden können, ist die Mitwirkung in eigenen Angelegenheiten ge­fragt. Objektive Gegebenheiten behindern diese Notwendigkeit. Angesichts der schnellen Sy­stemtransformation, begleitet

von der Entwertung der Lebens­leistung, der wirtschaftlichen Ungleichheit, der sozialen Ab­hängigkeit treten nicht die er­rungenen Freiheiten, sondern die Ängste in den Vordergrund. Das müsse überwunden wer­den.

Schwierig sei es ebenfalls, ei­nen Ausweg aus der in den alten Bundesländern gewachsenen politischen Kultur der Parteien­konkurrenz, des Ausstechens und Überbietens zu finden. Ei­nen Beweis des Öffnens für neue Formen der politischen Teilhabe könne in Bürgerinitia­tiven, Volksinitiativen, Volks­begehren und Volksentscheiden gesehen werden. So wurden in die Brandenburger Verfassung plebiszitäre Elemente aufge­nommen. Derartige Formen er­möglichen den Einfluß der Be­völkerung auf parlamentari­sche- und Regierungsarbeit. Direkt an seine Zuhörer ge­wandt, sagte der Ministerpräsi­dent:„Ich möchte Mut zur Poli­tik und zur Wahrheit machen. Wir brauchen Sie alle.“

Den zahlreichen, viele Politik­felder streifenden, Fragen der Studierenden konnte man das Interesse entnehmen,„Politik aus‘ erster Hand“ erleben zu wollen.

Mögen in den kommenden Ver­anstaltungen Politiker und Poli­tikerinnen unterschiedlicher Couleur und Sachgebiete zu Wort kommen.

Der nächste Gast wird übrigens Otto Graf Lambsdorff sein.

Dr. Barbara Eckardt

„Ringvorlesung Kulturwissenschaft und

Kulturmanagement“

Auf Einladung von Prof. Dr. Knut Kiesant und PD Dr. Hartmut Salzwedel sprechen über aktuelle kulturpolitische Entwicklungen

am am

13. 1. 1994 Dr. Regine Hildebrandt 20. 1. 1994 Steffen Reiche

und am 27. 1. 1994 Dr. Hinrich Enderlein. Veranstaltungsort ist der Hörsaal 113 im Haus 11(Nördliches Commun), jeweils Donnerstag von 17.00-18.30 Uhr.