VORLESUNG

Nr. 8/94 - Seite 7

Deutschland vor den Wahlen: Das Ende des stabilen

Parteiensystems?

Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Wilhelm P. Bürklin

Mit dieser Frage eröffnete Prof. Dr. Wilhelm P. Bürklin am 13.4. seine Antrittsvorlesung als Inha­ber des Lehrstuhls Innenpolitik/ Politisches System der Bundes­republik an der Wirtschafts- und Sozial wissenschaftlichen Fakul­tät.

Dies war bereits die dritte Veran­staltung dieser Art an der Fakul­tät. Diese „Reihe“ hat sich lang­sam zu einem Stelldichein der Potsdamer Prominenz entwik- kelt. Neben zahlreichen Specta- bilitäten, Magnifizenzen, Kolle­gen, Mitarbeitern und Mitarbei­terinnen und Studierenden der Universität Potsdam konnten der Polizeipräsident Dr. von Schwe­rin und der Landtagspräsident Dr. Knoblich im voll besetzten großen Hörsaal des Hauses be­grüßt werden.

Nach einer pointierten und kennt­nisreichen Würdigung des be­ruflichen Werdegangs und der Person des derzeitigen Dekans durch den Prodekan Prof. Dr. Wagner ging Prof. Bürklin mit seinem Vortrag auf die derzeit aktuellste politikwissenschaft­liche Frage nach den Ursachen der „Parteienverdrossenheit“ ein. Das Jahr 1994, das Prof. Bürklin in seinem Ende April erschei­nenden Buch über dieses Thema als „Superwahljahr“ bezeichnet, wird zeigen, so die These, daß im politischen System der Bundes­republik, insbesondere im Par­teiensystem grundsätzliche Ver­änderungen stattgefunden haben. Untersuchungen ergaben ein ge­störtes Verhältnis zwischen Wäh­lern und den Parteien. DerGrund dafür liegt nach Ansicht Prof. Bürklins bei den Parteien selbst. In der Wissenschaft spricht man schon längst von einer Legitimi­tätskrise in den westlichen De­mokratien. Das weit verbreitete Unbehagen an den Parteien und die Tatsache, daß sie den Erwar­tungen der Bürger immer weni­ger gerecht werden, wird in vie­len Umfragen festgestellt.

Um die Frage zu beantworten, wie die etablierten Parteien -

denn diese trifft Parteiverdros­senheit am stärksten - auf diese Herausforderungen reagieren können, muß untersucht werden, aus welcher Motivation heraus Wähler ihre Wahlentscheidung treffen und ob diese sich im Zuge der Modernisierung der Gesell­schaft verändert hat.

Prof. Bürklin stellte die These auf, eine der wichtigsten Ursa­chen für die bisher hohe Stabili­tät des Parteiensystems ist darin zu sehen, daß viele Wähler nicht wirklich gewählt haben. Sie wur­den in der Regel im frühen Erwachsenenalter politisch ge­prägt durch das Elternhaus und das soziale Umfeld und blieben „ihrer“ Partei treu. Auch wenn in Zwischenwahlzeiten die Verär­gerung über die Partei einmal überhandnimmt, werden die ge­fühlsmäßigen Bindungen an die Partei spätestens in der Endpha­se des Wahlkampfes wieder verhaltensbestimmend. Das er­klärt auch, weshalb in turbulen­ten Zeiten Wahlprognosen, die in größerem Abstand vor dem Wahltermin erstellt werden, nur mit Vorsicht zu interpretieren sind. Eine weitere Ursache für eine dauerhafte Bindung an eine Partei ist das Zugehörigkeitsge­fühl zu einer sozialen Gruppe und die Erfahrung, daß sich eine der bestehenden Parteien als In­teressenvertretung dieser Grup­pe anbietet.

Aber durch die Entwicklung der Industriegesellschaft sind immer größere Teile der Wählerschaft höher gebildet, stärker politisch interessiert und möchten an der Politik mitwirken. Dadurch sind sie aber auch eher geneigt und befähigt, ihre politische „Prä­gung“ zu ändern. Im Zuge der Herausbi ldung moderner Gesell­schaften lösen sich die alten Sozialmilieus - Arbeiterschaft und selbständiger, kirchen­gebundener Mittelstand - auf. Die beiden großen Parteien, Uni­on und SPD, haben auf diese Modernisierung mit der Moder­nisierung ihrer Parteien reagiert.

Prof. Dr. Bürklin während seiner Antrittsvorlesung

Foto: Rüffert

Sie paßten ihre Programmatik an die Erwartungen der modernen Mittelschichten an und wurden zur Volkspartei. Diese Anpas­sung wurde allerdings in gewis­ser Weise zur Modemisierungs- falle, da sie den Rückgang der gefühlsmäßigen Parteiidentifi­kation verstärkte.

Was ist die Konsequenz aus dem Rückgang der stabilen Parteibindungen?

Nach Prof. Bürklin müssen sich die Parteien - sehr zu ihrem Ver­druß - darauf einrichten, daß die Wähler bei den Wahlen tatsäch­lich zwischen den Parteien wäh­len. Der Trend zur wachsenden Bedeutung der Sachthemen für die Wahlentscheidung, der Trend zur Issuc-Wahl, wird sich fort­setzen.

In diesem Aspekt unterscheiden sich im übrigen die Ostdeutschen kaum von der westdeutschen Wählerschaft. Die Beziehung der Parteien zu ihren Wählern wird geschäftsmäßiger, nutzenorien­tierter.

Was sind nun die Konsequen­zen für die Parteien und das politische System?

Die veränderte Wählerorientie­rung hat dazu geführt, daß die beiden großen Volksparteien ihre Organisationen für Partizipa­tionswillige, selbst für Nichtmit­glieder und Quereinsteiger öff­nen. Nun ist es aber äußerst schwierig, die unterschiedlichen Ansprüche der Basis in ein wi­

derspruchsfreies und in sich ge­schlossenes politisches Pro­gramm zu bringen. Die Parteien selbst gehen diesem Problem derzeit dadurch aus dem Weg, daß sie die Mitwirkung ausdrück­lich auf die lokale Ebene begrenzt sehen wollen. Sie sprechen sich damit für die Einführung plebis- zitärer Elemente unter Beibehal­tung des repräsentativen Prin­zips aus.

Zum Ende seines sehr kompri­mierten Vortrages ging Prof. Bürklin noch auf die konkret anstehenden Wahlen und die aktuellen Prognosen über deren Ausgang ein: Die Ausgangslage ist für die CDU seit Monaten unverändert schlecht. Sowohl die langfristigen Parteibindungen als auch die Kandidateneffekte ge­ben der SPD und ihrem Kanzler­kandidaten Scharping einen kla­ren Vorsprung. Berücksichtigt man darüber hinaus den drama­tischen Einbruch in den Zu­friedenheitswerten für die Re­gierung, dann hätte man zu frü­heren Zeiten auf dieser Grundla­ge mit einiger Sicherheit einen rot-grünen Sieg vorhergesagt. Prof. Bürklin schränkt allerdings ein, daß diese Sicherheiten heute nicht mehr so eindeutig gegeben sind, denn die Betonung der ra­tionalen Sachentscheidung der Wähler hat zur Konsequenz, daß sich im Zuge eines wirtschaftli-

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