KEINE MAGERSUCHT, ABER SCHLANKHEITSKUR

Ministerpräsidentin Heide Simonis sprach in der Reihe „Politik aus erster Hand"

Effiziente Wissenschaft sei darauf ange­wiesen, sowohl den Austausch innerhalb und zwischen den Disziplinen als auch Dialoge zwischen der Praxis und der Wis­senschaft zu führen. So habe die von Prof. Dr. Wilhelm Bürklin, Inhaber des Lehr­stuhls Regierungssystem der Bundesre­publik Deutschland, initiierte Reihe „Po­litik aus erster Hand“ Maßstäbe gesetzt. Prorektor Prof. Dr. Wolfgang Loschelder begrüßte mit diesen Worten Heide Simo­nis, die im April in der Vortrags- und Dis­kussionsreihe zum Thema „Moderner Staat“ sprach.

Seit 1993 ist die Politikerin Ministerpräsi­dentin des Landes Schleswig-Holstein. Die erste und bisher einzige Flau Deutschlands in dem Amt beschäftigte die Rolle des öf­fentlichen Dienstes bereits bei ihrem Eintritt in die Politik 1976. Seither sei sie dem The­ma treu geblieben. Und das „mit großem Erfolg, nämlich gar keinem“, wie sie iro­nisch einräumte.

Um einen „schlanken Staat“ herbeizufüh­ren, reichten Kostensenkungen im Perso­nalbereich bei weitem nicht aus. Vielmehr komme es auf generelle Strukturverände­rungen an. Dafür dürfe das Antasten des Grundgesetzes kein Täbu sein. Nach Auf­fassung der studierten Volkswirtin hätten die hinzukommenden Bürger aus den neu­en Bundesländern mit der gleichen Anzahl von Mitarbeitern verwaltet werden können wie vor der Wende, wenn man sich auf neue Strukturen geeinigt hätte. Keinen Schritt weiter sei man bei der Reduzierung der Zahl der Ministerien. Dieser Zustand sei deshalb schwierig zu verändern, weil der Bundesrat gegenwärtig noch ein Abbild der Bundestagsausschüsse ist. Erste Signale zum Reformwillen müßte demnach Bonn senden. Die Etablierung des Zukunfts­ministeriums, also die Zusammenlegung

der Bereiche Bildung, Wissenschaft, For­schung und Ifechnik, ist für die Ministerprä­sidentin ein guter Ansatz, der auch anders­wo durchschlagen müsse.

Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen stellte die Referentin Überlegungen zu zeit­gemäßen, effizienten Strukturen im öffentli­chen Dienst an. Bundesinnenminister Man­fred Kanther schlug dieser läge gleichfalls ein Reformpaket für den öffentlichen Dienst vor. Es würde keineswegs darum gehen, erläuterte die Vortragende, sich aus der unangenehmen Verantwortung zu stehlen, staatliche Aufgaben über Bord zu werfen und um jeden Preis zu privatisieren. „Es ist sinnvoll, abzuspecken und schlanker zu werden. Magersucht ist nicht das Ziel unse­rer politischen Diskussionen“. Um Ansätze dafür zu schaffen, überflüssige Speckringe zu beseitigen, müßten engagierte und lei­stungsfähige Mitarbeiter mit Hilfe neuer Methoden vorausschauend steuern und gestalten. Ob wir wollten oder nicht, seien in Zukunft die öffentlichen Aufgaben mit weniger Personal zu bewältigen.

Folgende Fakten führte Heide Simonis an, um ihre Forderungen zu begründen: In den westlichen Bundesländern beträgt der An­teil der Personalkosten am Haushalt 40 Pro­zent, im Bund sind es zwölf Prozent und in den Kommunen 35 bis 38 Prozent. Allein im Land Schleswig-Holstein betragen die An­teile an Personalkosten bzw. Zinsen und Tilgungen an den 13,6 Mrd. DM Nettoaus­gaben jeweils 5,2 Mrd. DM. Der öffentliche Dienst der Bundesrepublik ist stetig ge­wachsen. Die Personaletats von Bund, Län­dern und Gemeinden wuchsen von 1950 bis 1990 um das 35fache. Inzwischen wird schon jede dritte Ausgabenmark und jede zweite Steuermark für öffentlich Bedienste­te bereitgestellt. Um eine Schlankheitskur kämen wir schon deshalb nicht herum, weil die Bevölkerung zahlenmäßig in jedem

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Ministerpräsidentin Heide Simonis legte ihre Gedanken dar, wie der moderne Staat leistungs­fähiger und effizienter gestaltet werden kann.

Foto: Rüffert

Jahrzehnt abnehme. Heute arbeitet bereits jeder fünfte Erwerbstätige im öffentlichen Dienst, vor zehn Jahren war es noch jeder achte; 6,65 Mio. Menschen sind es in ganz Deutschland, davon 1,3 Mio, in den neuen Bundesländern.

Der Staat werde nur dann schlank, wenn er die wachsenden Anforderungen immer wieder kntisch dahingehend überprüfe, ob alle Aufgaben notwendig, vielleicht von anderen übernommen oder in neuer Form von ihm durchgeführt werden könnten. Heide Simonis plädierte dafür, die Wettbe­werbsfähigkeit des Standortes durch de­zentrale Verantwortung, flexiblere Arbeits­formen und Mobilität des Personals herzu­stellen. Im Land Schleswig-Holstein wurde beispielsweise schon die Bauverwaltung reduziert, die Forstverwaltung umgestellt, ein Landesbeamtengesetz geschaffen, das die Dienstunfähigkeit stärker überprüft und Tteilzeitbeschäftigung erlaubt.

Im übrigen sei es nach Ansicht der Politike­rin nicht haltbar, „daß das Sitzen auf einem Stuhl ausreichend ist als Qualitätsnachweis für eine Beförderung“. B.E.

SCHÜLER ZEIGTEN SICH INTERESSIERT

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Hunderte von jungen Leuten besuchten die Hochschulinformationstage 1995 am 29. und 30. März.

Vor Ort wollte man selbst sehen und erfahren, was und wie man an der jungen Universität Potsdam studieren kann. Zu den Besuchern gehörten auch Schüler der elften und zwölften Klassen sowie Lehrer und Koordinatoren von Schulen mit gymnasialer Oberstufe im Land Brandenburg. Gefragt waren insbesondere die Mitarbeiter der Zentralen Studienberatung und des Studentenwerkes Potsdam.

Über mangelnden Zulauf konnten auch die Pro­fessoren und wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht klagen, die oft zu mehreren ihre Fächer im Detail vorstellten und Fragen nach dem Studien­inhalt und zum späteren Berufseinsatz beant­worteten. Foto: Rüffert

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PUTZ 4/95