PARLAMENTE ALS FÖRDERER VON GESETZESFLUT?

Prof. Dr. Herbert Döring hielt seine Antrittsvorlesung

„Die Menschen sind bekanntlich frei, ihre eigene Geschichte zu machen. Doch han­deln sie nicht immer aus freien Stücken, sondern oft geprägt durch die Umstände.“ Diese wohl kaum zu widerlegende Einsicht stellte Herbert Döring, Professor für Ver­gleichende Politikwissenschaft in der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakul­tät, an den Anfang seiner Ende Mai 1995 gehaltenen Antrittsvorlesung. Er gab ihr den Titel „Parlamente in Westeuropa: Opfer oder Förderer von Gesetzesflut?“

der Theoriefähigkeit hebe. Der Schlußvor­trag „Das Seiende als Text seines Werdens lesen: Traditionen der Kritik identitätslogi­schen Denkens im Feminismus,“ wurde von Prof. Gudrun-Axeli Knapp (Hannover) ge­halten. Sie skizzierte verschiedene sozial- wissenschaftliche Ansätze und verglich deren Erklärungspotentiale in bezug auf die Frage, wie das Werden von Geschlecht verfaßt ist. Der Hauptteil der Workshop-Ar­beit fand in Sektionen statt, die nach Wis­senschaftsdisziplinen geordnet waren und durch die Heterogenität des Publikums disziplinübergreifende Interessen berück­sichtigen konnten. Die Tbilnehmerinnen for­derten abschließend zu einer Fortführung solcher Workshops an der Universität auf dann aber mit mehr ostdeutschen Referen- tinnen, Marion Lemer

Die Forschungsgegenstände von Heinz He­ger sind ein bürgernahes Beobachtungs­feld, ihre Ergebnisse geeignet, in die poli­tische Theorie der Bürgergesellschaft ein­zufließen. Diese offen zu halten, aber auch dauerhaft gültige Prinzipien der klassi­schen Bürgergesellschaft im Auge zu be­halten, erklärte der stark der Philosophie verhaftete Vortragende als wichtige Seite seiner Arbeit.

Die Begriffe Bürgergesellschaft und Zivil­gesellschaft haben, so Heger, durch den demokratischen Aufbruch Osteuropas, den inneren Zustand westlicher Demokratien und die europäische Verfassungsdebatte große Aktualität erlangt. Erforderlich sei eine „Neudefinition, ja Neuerfindung von Politik“. Hierzu wurden vom Vortragenden konzentrierte, im Gegenwärtigen wie in der Geschichte wurzelnde Überlegungen an- geboten. Heger sprach erstens zur weite­ren Ausarbeitung der Konzeption der Bür­gergesellschaft und zur Härung des Zu­sammenhangs zum Begriff der politischen Gesellschaft und zweitens über die drei Wurzeln bzw. Paradigmen der Politik (zivil­gesellschaftliche, verrechtlichte und gesell­schaftliche Politik). Abschließend un­ternahm er den Versuch, die Bürgergesell­schaft als zu stärkende integrative Hammer für die drei Paradigmen der Politik zu be­stimmen.

Zum Ziel setzte er sich, am Beispiel der Par­lamente Westeuropas zu dokumentieren, daß Institutionen nicht neutral sind, sondern ihre Verfahrensregeln die Politik ganz unab­hängig von den Absichten der Handelnden beeinflussen. Dabei kommt er zu dem Schluß, daß das Parlament, dieses „Nadel­öhr“, durch das alle Gesetze gehen müs­sen, „kein willenloses ‘Opfer’ der in vielen

Prof. Dr Heinz Kleger Foto: Tribukeit

Hegers Fazit: Bürgergesellschaft ist ein hi­storischer Orientierungs- und zugleich ein konstruktiver Perspektivbegriff. Alle drei Paradigmen von Politik gehören zu einer modernen Bürgergesellschaft, Bürger- und Gesamtgesellschaft sind nicht identisch, stehen aber in einem engen Zusammen­hang. Das Besondere der Bürger­gesellschaft ist ihre dialogische Grund­struktur, die geignet ist, bestimmte kontro­verse Entwicklungen zu kompensieren. „Zur Demokratie gibt es keine Alternative; allerdings ist sie alles andere als ein einfa­ches System. Bürgergesellschaftliche De­mokratie lernen heißt, eine Kultur der Ver­ständigung lernen. Dies gilt um so mehr für eine Zeit, deren Verständigungsgrundlagen unsicher und ungewiß geworden sind.“

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Ländern immer stärker anwachsenden An­zahl von Gesetzen und Verordnungen" ist. Förderer von Gesetzesflut sei es dann, wenn die Antrags- und Mitwirkungsrechte der Abgeordneten nicht durch eine freiwil­lige Beschränkung in der Geschäftsord­nung eingegrenzt werden. „Das parlamen­tarische Verfahren wirkt als Regulator für die Eindämmung oder Ausweitung des Wunsches zahlloser Gruppen, alle Berei­che des Lebens durch spezielle gesetzliche Regelungen zu normieren“, erläuterte der Wissenschaftler weiter.

Diese These vom Parlament als Förderer von Gesetzesflut wird vom „neuen Institu- tionalismus“ aufgenommen und durch em­pirische Untersuchungen ergänzt. Unter Benutzung von Tfechniken der modernen Sozialforschung prüfen die Fachleute, in welchem Ausmaß Politik von der Organisa­tion der Institutionen, die sie umsetzen, mit­bestimmt wird.

Weiterhin wandte sich Herbert Döring sol­chen Fragen zu wie: Führt eine Einschrän­kung der Antrags- und Mitwirkungsrechte der Abgeordneten im internationalen Ver­gleich zu einer meßbaren Verringerung von Gesetzesflut? Existiert ein bisher nicht so gesehener Zusammenhang zwischen in­stitutioneilen Spielregeln des parlamentari­schen Verfahrens und der durchschnittlich pro Land verabschiedeten Anzahl von Ge­setzen? Har sei, daß diese weitreichenden Ftagen der politischen Theorie nur im Ver­gleich über mehrere Länder hinweg zu be­antworten seien. Um alle 18 Staaten West­europas einbeziehen zu können, gründete der Referent einen inzwischen von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geför­derten internationalen Projektverbund, den er auch leitet.

Den Antworten zu den aufgeworfenen Ha­gen näherkommend, befaßte sich Herbert Döring in seinen Untersuchungen u.a. da­mit, wer die Tägesordnung des Plenums im Parlament festsetzt und bestimmt, was de­battiert und worüber entschieden wird. Sehr Unterschiedliches trat zutage. Die Pa­lette reicht von der einseitigen Bestimmung der Tägesordnung durch die Regierung wie in Großbritannien und Irland über die Vor­rangstellung der Regierung in einer Konfe­renz der Parteiführer und über die propor­tionale Beteiligung aller Parteien in einem Ältestenrat ohne Mehrheitsabstimmung wie im Deutschen Bundestag und den meisten

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Zur Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Heinz Kleger

Am 21. Juni 1995 reihte sich der aus der Schweiz stammende Heinz Kleger in den gro­ßen Kreis jener Potsdamer Universitätsprofessoren ein, die sich im zu Ende gegange­nen Sommersemester einer größeren Öffentlichkeit vorgestellt haben. Seine sehr gut besuchte Antrittsvorlesung stand unter dem Motto „Politische Theorie als Hage nach der Bürgergesellschaft“. Prof. Dr. Heinz Kleger hat in Potsdam den Lehrstuhl Politische Theorie inne. Er befaßt sich unter anderem mit europäischen Bürgerrechts- und Ver­fassungsfragen. Kürzlich konnte er mit der Arbeit an einem Projekt zur metropolitanen Transformation im Großraum Berlin beginnen.

PUTZ 6/95

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