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2. Fachtagung des KWI zur Fusion Berlins und Brandenburgs
Einem der spannendsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte - wie der Doyen der deutschen Verwaltungswissenschaftler, Prof. Dr. Thomas Ellwein, es charakterisierte - war die zweite Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Instituts (KWI) der Universität Potsdam gewidmet. „Berlin-Brandenburg - Chancen eines neuen Bundeslandes“ lautete das offizielle Thema dieser Veranstaltung, die vom Leiter des Referates Berlin-Brandenburg des Berliner Senats, Senatsrat Karl-Heinz Hage, als „eine der wenigen wissenschaftlichen und praxisbezogenen Veranstaltungen“ bezeichnet wurde, an denen es der ganzen Fusionsdebatte mangeln würde. „Ich bin begeistert über die Initiative der Universität Potsdam“, erklärte er.
Das Zusammenbringen von Vertretern aus Theorie und Praxis im Interesse eines gemeinsamen Nutzens unterschiedlicher Erfahrungen und Kenntnisse ist mittlerweile eines der Markenzeichen des KWI. Als interdisziplinäre Einrichtung der Potsdamer Universität begleitet und berät das von Prof. Dr. Michael Nierhaus geleitete Institut u.a. das Land Brandenburg in Fragen der Kreisgebiets- und Funktionalreform. Entsprechend vielfältig war die Zusammensetzung der Referenten und Tteünehmer der zweiten Fachtagung, an der neben dem branden- burgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, dem Chef der Berliner Senatskanzlei, Staatssekretär Volker Kähne, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Berlin, Prof. Dr. Klaus Finkelnburg, und der
Ministerialrätm Dr. Gisela Rüß aus der Staatskanzlei Brandenburg zahlreiche Landräte, Bürgermeister und Amtsdirektoren sowie natürlich eine ganze Reihe von Wissenschaftlern mitwirkten.
Eines der oft verwendeten Argumente der Füsionsbefürworter liegt in .Vorteilen für die Kosten-Nutzenrelation in den öffentlichen Haushalten“, also in Einsparungsmöglichkeiten des Staates und somit des Steuerzahlers. Folglich stand dieses Thema auch bei der KWI-Fachtagung über die Chancen einer Fusion der beiden Länder im Mittelpunkt der Betrachtungen. Mit ganz konkreten Vorschlägen wartete dabei der Kon- stanzer Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Ellwein auf, der dafür plädierte, eine gemeinsame Landesregierung zu-
Wamte davor, rein symbolische Politik zu betreiben und nur die Zahl der Senatoren und Minister, nicht aber die der Staatssekretäre zu verkleinern: Prof. Dr Thomas Ellwein.
Foto: Fritze
gunsten der Kommunen radikal zu ver- schlanken.
So genügten einem solchen Land seiner Ansicht nach eine relativ kleine Staatskanz- lei und sieben Ministerien, die später auf fünf reduziert werden sollten. Als da wären ein Innenministerium als Querschnittsministerium auch für Raumordnung, Stadt- entwicklung und Umwelt, ein Justizministerium für eine Übergangszeit, das später ebenfalls dem Innenministerium zufallen sollte; ein Ressort für Soziales mit den zusätzlichen Aufgaben des sozialen Wohnungsbaus sowie ein Wirtschaftsministen-
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