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NACH JEKATERINBURG UND MOSKAU

Eduard Gloeckner als Wahlbeobachter in Rußland

gemessen an ihren Wahlergebnissen qua­si zu einer Mittelpartei zu Lasten von SPD und Bündnis '90/Grüne geworden. ED.P und Grüne hätten unterdessen jede Basis verloren.

Weniger deutlich, aber gleichwohl gegen­wärtig seien die Veränderungen in den al­ten Ländern. Die politische Landschaft werde noch immer vom bewährten Vier­parteiensystem getragen. Insbesondere die PDS habe sich im Westen nicht etablie­ren können. Geändert hätte sich vor allem die Partei der Grünen. Durch die Einbezie­hung der moderateren Positionen des Bündnis '90 sei der realpolitische Flügel der Grünen gestärkt worden, was sich auch im Parteiprogramm widerspiegele. Dies führe zu einer Annäherung der Positionen von Bündnis '90/Grüne gegenüber SPD und ED.P Auch die CDU habe über eine Er­weiterung ihrer Koalitionspolitik nachge­dacht. Jedoch sei eine Koalition mit Bünd­nis '90/Grüne auf Bundesebene, anders als etwa auf kommunaler Ebene, vorerst nicht vorstellbar. Vielmehr sei auf bundespoliti­scher Ebene weiterhin die ED.P als Koaliti­onspartner und in der Rolle des Korrektivs in der Regierung erwünscht.

Die deutschen Parteien sind - so Dr. Hans- Joachim Veen - derzeit an einem Scheide­punkt angelangt. Von entscheidender Be­deutung sei vor allem die Frage nach Auf­lösung oder Beibehaltung des Vier-Partei- en-Systems mit seinen zwei großen Volks- parteien. Seit den 50er Jahren, als die Fünf- Prozent-Hürde eingeführt wurde und da­durch fünf von elf Parteien im zweiten Bun­destag nicht mehr vertreten waren, hat es nach Dr. Veen keine so große Bewegung mehr in den deutschen Parteien gegeben wie heute. Insofern sind die nächsten Wah­len mit Spannung zu erwarten.

Thilo Seelbach

Gleichwertigkeit von Hochschulabschlüssen

Die aktualisierte Neuauflage der Broschüre „Äquivalenten im Hochschulbereich - Eine Übersicht“ stellt auf 90 Seiten die Instrumen­te und Verfahren dar, die in Deutschland für die Anrechnung von Studienzeiten und - leistungen im Hochschulbereich wichtig sind sowie für die Anerkennung von Prüfungs­leistungen und Hochschulabschlüssen Be­deutung haben. Darüber hinaus sind die Be­stimmungen zum Führen eines ausländi­schen akademischen Titels erläutert. Neu aufgenommen wurden die Vereinbarungen mit der Schweiz und mit Spanien.

Die Broschüre ist kostenlos erhältlich beim Bundesministerium für Bildung, Wissen­schaft, Forschung und Technologie (BMBF), Referat für Öffentlichkeitsarbeit, 53170 Bonn; Telefax: 0228/57-3917, E-Mail: information@bmbf.bund400.de pm.

Die Präsidentschaftswahl in Rußland im Juni 1996 erwies sich als nicht eindeutig, so daß nach dem Wahlgesetz der Ruß- ländischen Föderation eine Wiederho­lungswahl (Stichwahl) notwendig wurde. Dr. Eduard Gloeckner aus der Wirt­schafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Potsdamer Universität war als Wahlbeobachter dabei und berichtet nachfolgend über seine Eindrücke:

Ich hatte zwar bereits im März eine Anfrage positiv beantwortet, wonach ich bereit war, drei Monate lang einer Election-Unit der Europäischen Union (eine Führungsgruppe für insgesamt 250 bis 300 Wahlbeobachter aus Ländern der EU) anzugehören. Doch die Universität Potsdam betonte meine Un­abkömmlichkeit, was in der Gründungs­phase verständlich erscheint. Schließlich konnte ich aber doch dem Auswärtigen Amt in Bonn Zusagen, um wenig später als Wahl­beobachter der OSZE (vormals KSZE) nach Rußland entsandt zu werden. Diesmal ging es um die Wahlbeobachtung bei der Stich­wahl zur Präsidentschaft in der Rußländischen Föderation und somit darum, einen Akt der Demokratisierung Rußlands aus westeuropäischer Perspektive zu beob­achten. In Bonn erhielten wir von Regie­rungsvertretern letzte Anweisungen und Hinweise auf Verhaltensregeln. Auch an der Botschaft Deutschlands in Moskau gaben Vertreter des Auswärtigen Amtes und der OSZE (meist Engländer) ihr Bestes, um uns auf unsere wichtige Mission vorzubereiten. Als ich mit einem Münchner Universitäts­kollegen dann in Jekaterinburg (in Zeiten des totalitären Systems „Sverdlovsk") nachts gelandet war, gelangten wir mit Hilfe von demokratischen Freunden (Vertreter einer Gewerkschafts- und Menschenrechts­organisation des Ural) zum Hotel. Einer ehe­maligen KP-Rarteihochschule „Oktjabrskaja“ sieht man nicht sofort an, daß sie Herberge eines internationalen Beobachterteams sein würde. Jedoch begegneten wir sehr bald Wahlbeobachtern des Storting aus Norwe­gen. In Vorgesprächen teilten wir das Gebiet (früher Gouvernement) in Beobachtungs­schwerpunkte auf. Schließlich war die Wahl eine wichtige Entscheidung, nämlich zwi­schen einem „geläuterten“ Führungskader und einem sowjetisch und leninistisch ge­prägten Kommunisten der alten Nomenkla­tura. Es erschien uns recht interessant, im Hauptquartier der KP-geführten Gruppie­rung des „Genossen“ Sjuganow (die Jelzin- Tbchnokraten hatten dem „Sjuganat“, nur einen kleinen Raum mit Flur zur Verfügung gestellt) einer begeisterten roten Greisin (vormals Fachhochschulinstruktorin) lange

Zeit zuzuhören. Wir waren neutrale Beobach­ter, so daß mein Hinweis, die Kommunisten hätten schließlich 70 Jahre Zeit gehabt, die Bevölkerung demokratisch für sich zu ge­winnen, erstaunlich viele Entschuldigungen provozierte, wonach in der (heiligen) Sowjet­union ständig „historisch" irgend etwas los­gewesen sei.

Die Wahl selbst haben wir in zwölf „Ut- schastki“, also in Wahllokalen der Stadt und des Bezirks, beobachtet. Auch in einer Feuerwehrschule des Innenministeriums und in einem Untersuchungsgefängnis (Sizo) konnten wir mit Jungwählern Kontakt aufnehmen. Das besagte „Sizo" beherberg­te 9000 statt 1500 meist jugendliche Untersu­chungshäftlinge... Erstaunlich, daß in einer Stadt, die die vormals deutsche Prinzessin, nämlich Zarin Katharina II., als erste Indu­striestadt „hinter dem Ural“, also hinter der kontinentalen Scheide zwischen Europa und Asien, errichten ließ, auch die Hinrichtungs­stätte und das Grab der letzten Zarenfamilie sein würden. Überall wird man daran erin­nert, gerade auch an „jener“ Stelle. Das be­sagte Gefängnis war dann übngens so alt wie die Stadt, über 200 Jahre.

Die Wahlen verlie­fen dann weitge­hend korrekt und übersichtlich. Bo­ns Nikolajewitsch Jelzin erhielt die meisten Stimmen.

Es wäre jedoch noch vieles über jenes Rußland im Umbruch zu be­richten. Ich konnte Boris J elzin ■ Foto: z 9- in einer weiteren Woche Aufenthalts direkt in Moskau Fachkollegen der Akademie nach ihren Erkenntnissen und Meinungen über die Bruchlinien und Entwicklungschancen der Demokratie in Rußland befragen und de­ren Studien über die neuen russischen Un­ternehmer mit eigenen Erkenntnissen ver­gleichen. Die Forschungslandschaft birgt in Umbruchszeiten viele, vor allem finanzielle Probleme, überhaupt nicht mit jener der neu­en Bundesländer gleichzusetzen. Demokra­tie, Marktwirtschaft und geistige Neu­orientierung erfordern in Rußland wohl noch mehr Zeit und Geduld als in jenem Tteil Deutschlands, dessen vormalige Machtha­ber dereinst die Formel Von der Sowjetuni­on lernen, heißt siegen lernen“ propagierten. Viel Verständnis und Kooperationsbereit­schaft sollte uns diese komplizierte Um­bruchsituation in Rußland und anderswo abverlangen. Wahlbeobachtung und Wis­senschaftskontakte stellen kleine Mosaik­steine dieses Prozesses dar.

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PUTZ 7/96