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ZUKÜNFTIG NICHT GENÜGEND STUDIENPLÄTZE IN BRANDENBURG

Stellungnahme der Brandenburgischen Landesrektoren­konferenz zur Haushaltspolitik des Landes

Mittelfristige Finanzplanung „eine Katastrophe"

Obwohl die Auswirkungen der miserablen Fi­nanzlage des Landes Brandenburg sich auch an der Universität Potsdam bereits seit länge­rem bemerkbar machen, z.B, noch nicht einmal mehr Gelder für die Aufstellung von dringend benötigten Büro- oder Laborcontainern zur Ver­fügung gestellt werden, erscheint der derzeiti­ge Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung bis zum Jahr 2000 nach Einschätzung der Universitätsleitung geradezu als ein Horrorszenario. Würde diese zu Lasten der Wissenschaft und Bildung gehende Priori­tätensetzung des Landes wirklich realisiert, so fehlten dem Etat des Ministeriums für Wissen­schaft, Forschung und Kultur (MWFK) im Jah­re 1998 insgesamt 40 Millionen DM und im Jah­re 2000 insgesamt 50 Millionen DM (gemessen am Etat 1996). „Dann aber“, so Rektor Prof. Dr. Wolfgang Loschelder, „kann es nicht mehr um die Schließung von Studiengängen gehen; dann wird die Schließung von Hochschulen auf der Tkgesordnung stehen müssen.“

Für die Universität Potsdam stellt sich bereits das Jahr 1997 aufgrund des jetzigen Haus­haltsentwurfes 97 in tiefroten Farben dar: hat doch Kanzler Alfred Hein errechnet, daß die Hochschule durch Sachmittelkürzungen und die vom Land auf die Hochschulen abgewälz­te Kofinanzierung des Hochschulsonderpro­gramms III rund fünf Millionen DM würde er­wirtschaften müssen. Dabei wäre ferner eine zusätzliche finanzielle Belastung durch die Ablösung von zehn bisher über das Hoch­schulerneuerungsprogramm (HEP) finanzier­ten wissenschaftlichen Mitarbeiterstellen und sechs Stellen des Sprachenzentrums zu be­rücksichtigen. Ebenfalls hinzugerechnet wer­den müßte als Haushaltsnsiko eine Summe von rund fünf Millionen DM für eine Weiter­finanzierung von 54 Stellen des Pädagogi­schen Institutes Cottbus, das zum Jahresende aufgelöst wird. Im Vertrauen auf eine entspre­chende Zusage des Ministers geht die Unversitätsleitung allerdings davon aus, daß dieses Risiko für die Universität Potsdam kostenneutral gelöst werden kann und damit die notwendige Dispositionsfreiheit für ent­sprechende personalwirtschaftlich notwendi­ge Maßnahmen geschaffen ist.

Wie man es auch dreht und wendet, eines scheint schon festzustehen: Die Diskrepanz zwischen den an die Universität Potsdam ge­stellten finanziellen Forderungen und der Summe, die sie dank einer ab 1997 geltenden Flexibilisierung ihres Haushaltes wahrschein­lich wird erbringen können, ist zu groß. Rote Zahlen sind unvermeidlich. So kann man da­von ausgehen, daß trotz äußersten, alle Berei­che von Lehre und Forschung hart treffenden, Restriktionen nicht mehr als 3,25 Millionen DM erwirtschaftet werden können. Im Gegen­satz zu den oben genannten eingeforderten Summen also bei weitem nicht soviel, wie das Land es gerne hätte. Auf die Zukunftsfähigkeit des Landes Brandenburg, als dessen wichti­ge Ressource Bildung und Wissenschaft allge­mein gelten, darf man in Anbetracht dieser Situation gespannt sein. Hg.

Bis zum Jahr 2000 braucht Brandenburg Studienplätze für 40.000 brandenburgi- sche Landeskinder, die hier studieren wollen, um sich den gewaltigen Anforde­rungen des zukünftigen Arbeitsmarktes zu stellen. Zur Zeit studieren 22.000 junge Menschen auf 13.500 Studienplätzen. 4000 Studienplätze für Fachhochschulen sind vorläufig auf Eis gelegt. Der investive Rahmen für den Ausbau der Studienplät­ze bleibt ungesichert. Für die Hochschu­len heißt dies: Verlängerung vieler Provi­sorien, Verzögerung der Berufungen von Professorinnen und Professoren, Be­setzungssperre bei freiwerdenden Pro­fessorenstellen, Behinderung der Nut­zung befristeter Mitarbeiterstellen, Verzö­gerung innovativer Studienangebote, Be­hinderung der Forschung in den Hoch­schulen und Wettbewerbsnachteile in der Konkurrenz mit anderen Hochschulen.

Mittelfristige Finanzplanung ist eine Katastrophe

Dem Wissenschaftsministerium fehlen im Jahr 1998 insgesamt 40 Mio. DM und 50 Mio. DM im Jahr 2000 für den Unterhalt sei­ner Hochschulen auf der Basis des Aus­baustandes 1996. An eine Weiterentwick­lung ist nicht zu denken. Die Jugend des Landes ist so gezwungen, ihre wissen­schaftliche Qualifikation außerhalb des Landes zu erwerben. Diese jungen Leute stehen dann als diejenigen, die unser Land mit aulbauen sollen, nicht mehr zur Verfügung.

Wissen als Standortfaktor

Wissen ist unser zentraler Produktions- und Standortfaktor. Ohne Wissen und Bildung gibt es keine Zukunft! Die in den letzten fünf Jahren geschaffene hervorragende Aus­gangsbasis des Wissenschaftsstandortes Brandenburg droht durch die Sparpolitik ir­reparablen Schaden zu nehmen. In der Grundlagenforschung, im Wissens- und Technologietransfer kündigt sich der Ver­lust des Anschlusses an die internationale Entwicklung an. Damit droht das Interesse der Investoren für unsere Region zu sinken. Andere Bundesländer haben die Zeichen der Zeit erkannt: Sie stellen ihren Hoch­schulen die Mittel für ihre weitere Profilie­rung zur Verfügung.

Die brandenburgische Politik dagegen hat der Mut verlassen; die Aufbruchstimmung droht verlorenzugehen. Brandenburg ist das Schlußlicht in Deutschland bei den Wissenschaftsausgaben je Einwohner (233

DM in Brandenburg, während der Durch­schnitt in den neuen Ländern bei 369 DM, in den alten Ländern bei 380 DM liegt). Brandenburg ist durch seine vielfältigen in­frastrukturellen Probleme, seine Geld­knappheit und die Entscheidungszurück- haltung der Politik in einen Zustand der Lähmung verfallen, der für Wirtschaftsför­derung, Bildung und Wissenschaft nichts Gutes verheißt. Selbst innovativ gedachte Hochschulförderprogramme der Bundesre­gierung, wie das Hochschulsonderpro­gramm III, werden nur noch zur Haushalts­konsolidierung genutzt und damit ihrer pro­grammatischen Akzente im Bereich der Nachwuchsförderung, der Verbesserung der Qualität der Lehre, der Frauenförde­rung und des Ausbaus der internationalen Beziehungen beraubt.

„Wir drohen den Anschluß zu verlieren"

Die wirtschaftliche Globalisierung ist Rea­lität. Die Kompetenz des Wissenschafts­systems wird für den Standort, d.h. für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, für Beschäftigung und soziale Stabilität im­mer entscheidender. Der Präsident der Ver­einigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Bran­denburg und der Vorsitzende der Branden­burgischen Landesrektorenkonferenz ha­ben im August 1996 ihrer Sorge um die Zu­kunft des Wissenschaftsstandortes Bran­denburg Ausdruck verliehen. Sie wiesen darauf hin, daß die Internationalisierung der Märkte, die Anforderungen der Infor­mationsgesellschaft Wissenschaft und Wirt­schaft in bisher nie dagewesener Weise herausfordern, Innovationspotentiale für die weitere Entwicklung bereitzustellen.

Auch Wissenschaftsstandorte konkurrieren heute weltweit miteinander. Internationale Kooperation und Vernetzung werden immer stärker zum Charakteristikum moderner Wissenschaft und Forschung. Wer hier den Anschluß verliert, verliert den Anschluß an die Wissensgesellschaft der Zukunft. Inno­vationen und Verfügbarkeit von Wissen und damit die Gestaltungskraft und Leistungs­fähigkeit von Wissenschaft und Forschung rücken mehr und mehr ms Zentrum der so­zialen, kulturellen, wirtschaftlichen und po­litischen Entwicklung.

Wer die Entwicklung des „Standortes Bran­denburg“ effektiv fördern will, muß eine so­lide Finanzierung der Hochschulen ge­währleisten!

PUTZ 8-9/96

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