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WERDEN MENSCHENRECHTE EINGEHALTEN?

Vertreter von UN-Überwachungsorganen diskutierten an der Uni

Das Menschenrechtssystem der Verein­ten Nationen garantiert Menschenrechte und Grundfreiheiten in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen. Aber wer kontrolliert die Einhaltung der Verpflich­tungen? Die sogenannten Staatenbe­richtsverfahren bilden dabei im System der Überwachungsmechanismen das entscheidende Moment.

In den regelmäßig vorzulegenden Berich­ten müssen die Länder über die innerstaat­liche Umsetzung und Beachtung der Vorga-

Justitia: Symbol der Gerechtigkeit. Abb.: zg.

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ben Rechenschaft ablegen. International zusammengesetzte, unabhängige Exper­tengremien diskutieren und bewerten die Berichte, Regierungsvertreter müssen sie erläutern und zu Nachfragen Stellung neh­men.

Im Rahmen des kürzlich an der Uni von dessen Menschenrechtszentrum (MRZ) organisierten Workshops „The Monitoring System of Human Rights Treaty Obligat- 10 ns“ referierten deutsche Mitglieder aus vier Ausschüssen über ihre Tätigkeit. Zu den Rednern gehörte der Direktor des MRZ und Mitglied im Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen, Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Prof. Dr. Eckart Klein. Auch die anderen Vertre­ter der Ausschüsse zur „Beseitigung jegli­cher Form von Diskriminierung der Dau“, „über wirtschaftliche, soziale und kulturel­le Rechte" sowie „zur Beseitigung jeglicher Form von rassischer Diskriminierung“ de­battierten mit rund 35 Fachleuten aus Pra­xis und Wissenschaft. Im Zentrum standen dabei FVagen nach dem Inhalt der Staaten­berichte, der Gestaltung des Beratungs­verfahrens und der Bewertung der Berich­te durch die Ausschüsse.

Die Vortragenden stellten übereinstimmend fest: Als ein Problem erweist sich die Dauer der Verfahren sowie die oftmals zögerliche Erstellung der Staatenberichte. Einhellig betonten sie in dem Zusammenhang die wichtige Rolle der Nichtregierungsorgani­sationen, Sie verbanden dies mit dem Ap­pell, sich um die Phase des „Follow-up“ zu

kümmern und das öffentliche Interesse an der Menschenrechtslage wachzuhalten. Nach wie vor gibt es Für und Wider bezüg­lich eines einheitlichen Menschenrechts­berichts der Staaten. Er könnte dann allen Überwachungsausschüssen als Arbeits­grundlage dienen. Die Zeiträume, in denen die periodischen Berichte vorliegen müs­sen, zu vergrößern, gehörte zu den weiteren Überlegungen. Auf diese Weise würden die Ausschußmitglieder das Angeforderte ter­mingerechter erhalten. Das setze allerdings die Bereitschaft der Staaten voraus, ihre Verpflichtungen ernst zu nehmen.

Seit 1989 ist Dr. Hanna Beate Schöpp-Schil- ling aus Hamburg Mitglied des aus 23 Per­sonen bestehenden Ausschusses zur Besei­tigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frau. Was kann dieses Gremium bewir­ken? Es hänge nicht zuletzt vom jeweiligen politischen System ab. Tätsache sei, so Schöpp-Schillmg, daß viele Länder die Übereinkunft ratifiziert hätten, obwohl sie deren Anforderungen in vielen Punkten nicht erfüllen. „Trotzdem zeigt die Erfah­rung, lieber eine unvollständige Befolgung der Konvention als keine". Die Benchte sel­ber und ihre Erstellung sind für sie ohne Drage Momente, um Verbesserungen für die Frauen erzielen zu können. Wenn auch unterschiedlich effektiv, so hätten nahezu alle Länder, die die Konvention ratifizierten, institutionelle Stellen in der Regierung für Frauenbelange. Insofern sei die Arbeit der Ausschüsse zwar mühselig und langwierig, aber durchaus sinnvoll. B.E.

SOZIALISTISCHE ALTERNATIVEN: UMVERTEILEN STATT SPAREN

Prof. Dr. Lothar Bisky bot Politik aus erster Hand

„Quo vadis, Deutschland?“, fragt sich vielleicht manch einer, der die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Republik in den vergangenen Jahren und Monaten ver­folgt hat. Für Prof. Dr. Lothar Bisky scheint das klar zu sein: Deutschland bewegt sich momentan auf einer Abwärtsspirale um die soziale Frage herum. Es gibt immer mehr Arbeitslose, daraus folgt, daß immer weniger Geld in die Sozialkassen gelangt, wo­durch sich der Staat immer höher verschulden muß und so weiter. Deswegen, so fol­gerte Bisky, „ist eine andere Politik dringend nötig.“ Er äußerte dies im Rahmen der bereits 1993 von Prof. Dr. Wilhelm Bürklin ins Leben gerufenen Veranstaltung „Politik aus erster Hand“ und fügte hinzu: „Kohl muß weg“.

Bisky, Bundesvorsitzender der PDS und Mit­glied im Verwaltungsrat des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB), definierte somit als vordringlichstes Ziel seiner Partei, Alternativen zur Kohl-Regierung zu bieten, Darüber hinaus würde seine Partei auch zu einem „Reformbündnis" gegen die Regie­rung antreten, sagte Bisky mit Blick auf die SPD und die Grünen und wandte sich damit gegen deren Abgrenzung gegenüber seiner Partei: So warf er den beiden Oppositions­

parteien vor, daß es ihnen wichtiger sei, zu­nächst Kommunisten und ähnlich Gerichte­te aus der Politik auszuschließen, als tatsäch­lich einen Regierungswechsel anzupeilen. Daß auch die PDS nachvollziehbare Konzep­te biete, versuchte er dann in 45 Minuten dar­zulegen. Dabei betonte Bisky die Notwen­digkeit, bundesweite Lösungen für die der­zeitigen sozialen und wirtschaftlichen Pro­bleme Deutschlands zu finden.

„Das derzeit einzige Konzept lautet: Sparen",

warf er in den Raum. Sparen könne aber auch zur Verschwen­dung werden.

Würde etwa der Aufbau der Univer­sitäten und Hoch­schulen in Bran­denburg durch Be­schneidung der Fi­nanzen abgebro- Prof. Dr. Lothar Bisky chen werden, so

würde damit eine der größten Chancen für die Zukunft des Landes vertan, denn „die große Industrie und der Mittelstand werden nicht kommen". Dabei sei es „eine Legende, daß man nicht hier und da noch Geld aufneh- men könnte“, sagte Bisky, und führte als Be­leg für diese Behauptung den „Lausitzring“ Fbrtsetzung nächste Seite

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