HOCHSCHULEN STATT LAUSITZ-RING FINANZIEREN „Aktuelle Stunde” zur Wissenschaftspolitik im Landtag Brandenburg
Die Studierenden der Universität Potsdam sorgen mit vielfältigen und teilweise ausgefallenen Aktivitäten dafür, daß die Kette der Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Landesregierung im Bildungs- und Hochschulbereich nicht zerreißt. So postierten sich einige von ihnen am 15. Mai 1997 mit Flüstertüte, Transparent und Flugblättern vor dem Landtag in Potsdam. Sie„begrüßten“ die Abgeordneten, bevor dort eine„Aktuelle Stunde“ stattfand. Die Parlamentarier befaßten sich dabei mit dem Thema„Die aktuellen Auswirkungen der finanzpolitischen Planungen der Landesregierung auf die Hochschulen des Landes unter Berücksichtigung der fehlenden Hochschulentwicklungsplanung“.
Erfreulicherweise schien bei diesem Thema eine parteiübergreifende Einigkeit darüber zu herrschen, daß die Hochschulen Innovations- und Entwicklungsmotoren für Brandenburg sind. So erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur des brandenburg!sches Landtages, Dr. Klaus-Dietrich Krüger (SPD), daß es ihm im Falle eines abgestimmten Konzeptes von Wissenschaft und Forschung logisch erscheint,„sich neu zu verschulden, wenn die Unbestimmtheit der Finanzplanung dazu zwingt“. Somit sei der Finanzpolitik keine„absolute Priorität“ einzuräumen.
Auch die Vertreter der anderen Landtagsparteien übten Kritik an der Rotstiftpolitik im Hochschulbereich. Wird doch der Etat 1998 gegenüber dem laufenden Jahr um knapp 15 Mio. DM gekürzt. Der CDU-Abgeordnete Martin Habermann warf der Landesre
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Studierende der Uni„empfingen“ die Abgeordneten vor dem Landtag Brandenburg in Potsdam,
bevor diese in einer„Aktuellen Stunde“ Mitte Mai zur Hochschulpolitik debattierten.
gierung fehlende Prioritätensetzung vor. Sie wolle die gesamte Hochschullandschaft zu Grabe tragen. Die Wissenschaft sei indes einer der wenigen in Brandenburg noch verfügbaren Standortfaktoren. Auch Dr. Andreas Trunschke von der PDS, die die „Aktuelle Stunde“ beantragte, sprach sich für eine höhere Neuverschuldung des Landes zugunsten der Hochschulen aus. Außerdem sollten nach seiner Auffassung die für den Lausitz-Ring geplanten rund 240 Mio. DM Fördermittel besser in diesem Bereich zum Einsatz kommen.
Wissenschaftsminister Steffen Reiche (SPD) bemühte in seiner Argumentation ein altes Sprichwort:„Sage mir etwas über die Hochschulen eines Landes, und ich sage
Foto: Fritze
dir etwas über die Zukunft des Landes.“ In Brandenburg würden die Hochschulen kontinuierlich aufgebaut. Die Universität Potsdam, so Reiche, entwickle sich zu einer der deutschen Spitzenunis, auch„wenn wir es nicht schaffen, langfristig 209 Professuren zur Verfügung zu stellen.“ Im Jahre 2000 gäbe es 20.000 Studienplätze, 7.000 mehr als gegenwärtig. Er als Minister hätte erreicht, daß bis zum Jahre 2001 jährlich 205 Mio. DM in die Hochschulen investiert werden. Während der Rede des Ministers entrollten die Studierenden der Uni ein Transparent mit der Aufschrift:„Brandenburg hat ein Problem: Kinder, Schüler und Studenten“. B.E.
DER„HOCHSCHULENTWICKLUNGSPLAN” IST DA
Stellungnahme der Universität Potsdam zum vorgelegten Entwurf
Was lange währt, muß nicht unbedingt auch gut werden. Dieses Fazit läßt sich zumindest für die die Universität Potsdam betreffenden Teile des sogenannten Hochschulentwicklungsplans ziehen, den der Minister für Wissenschaft, Forschung und
Kultur des Landes Brandenburg, Steffen
‚Reiche, am 20. Mai 1997 der Öffentlichkeit d im Entwurf vorlegte. Er ist darauf angelegt, |„in dieser finanzpolitisch schwierigen Situation... eine mittelfristige Hochschul| Planung(mit) Sicht auf das Notwendige“
_ sicherzustellen und beinhaltet für die Uni
versität Potsdam eine„künftige Struktur..., der 190 Professorenstellen zugrunde liegen“. Damit würde die größte Hochschu
le des Landes, an der knapp die Hälfte aller in Brandenburg Studierenden immatrikuliert ist und die in ihrem Personalaufbau deutlich hinter den anderen brandenburgischen Universitäten hinterherhinkt, ihre Ausbildungsleistung mit weniger als einem Viertel der im Land eingerichteten Professuren erbringen müssen. Bis zum 13. Juni 1997 hatten die Hochschulen Zeit, zu dem vorgelegten Entwicklungsplanentwurf Stellung zu nehmen. Der Rektor der Potsdamer Universität, Prof. Dr. Wolfgang Loschelder, ließ dem Wissenschaftsminister jedenfalls folgende, hier in Auszügen veröffentlichte Stellungnahme des Senates der Hochschule zukommen:
Die Universität Potsdam wird nach dem vorliegenden Entwurf, auch gemessen an ihrer größeren Belastbarkeit, ganz unverhältnismäßigen Einschränkungen unterworfen. Für die Universität Potsdam bleibt es dabei, daß sie eine Reduktion der verfügbaren Professuren auf 190 nicht als Grundlage einer seriösen Planung akzeptieren und, auch nicht als ein mittelfristiges, auf vier Jahre beschränktes Konzept, politisch mittragen kann. Hinzu kommt, daß das vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur(MWFK) vorgeschlagene Verteilungsmodell der Professuren die Struktur der Universität auch konkret auf
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