WAS KÖNNEN WIR FÜR DIE EUROPÄISCHE EINIGUNG TUN? Dr. Hans Otto Bräutigam sprach über„Maastricht II”

‚Viele euroskeptische Bürger, vor allem in Ostdeutschland, fragen heute nur, wieviel Förderung bekommen wir aus Brüssel. Ebenso wichtig ist aber die Frage, was können wir für die europäische Einigung tun?“— Worte eines Insiders, der auf Ein­ladung der Potsdamer Juristischen Ge­sellschaft an der Universität Potsdam über„Maastricht II— Die Regierungs­konferenz der Mitgliedstaaten der Euro­päischen Union“ gesprochen hat. Die Rede ist von Dr. Hans Otto Bräutigam, seines Zeichens brandenburgischer Mi­nister der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Auch wenn Hans Otto Bräutigam für die in Amsterdam durchgeführte Regierungs­konferenz, die in der Öffentlichkeit besser als„Maastricht II* bekannt geworden ist,

eine insgesamt positive Bilanz zog: Grund, sich nun in Anbetracht all der erreichten Regelungen zurückzulehnen, sieht er nicht. Ihn beschäftigt vor allem die abnehmende demokratische Akzeptanz der Europäi­schen Union(EU) bei den Bevölkerungen ihrer Mitgliedstaaten.„Es werden zwar al­ein in Deutschland Millionen von Arbeits­ätzen allein dank des durch die EU er­Öglichten Export gesichert; und Krieg ntereinander ist für diese Mitgliedstaaten ndenkbar geworden“, erinnerte Bräuti­am. Trotzdem registriere er eine zuneh­ende„Europa-Skepsis“.

in ähnliches Bild nahm der Europa­minister im Zusammenhang mit den Ergeb­nissen von„Maastricht II“ wahr. Während die internationalen Medien mit der Regierungskonferenz hart ins Gericht gin­gen und von enttäuschenden Resultaten

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GUTE GRÜNDE ZUM FEIERN

Die Philosophische Fakultät I ließ es sich trotz der komplizierten und teilweise deprimieren­den Rahmenbedingungen nicht nehmen, den Studienjahresabschluß zu feiern. Dafür nannte der Dekan, Prof. Dr. Hans-Jürgen Bachorskıi, unter vielen vier gute Gründe, Die Fakultät entwickle sich auch angesichts aller Behin­derungen und Unruhen zu einem produktiven und kooperativen Zusammenhang von Studie­renden und Mitarbeitern. Sichtbarster Ausdruck der erbrachten Leistungen seien die ab­gelegten Examina, die vollzogenen Promotionen und Habilitationen. Ausdrücklich erwähnen wollte er, daß das Niveau der Arbeit, der Ideenreichtum für Forschungsprojekte und das Engagement jener aus der Pädagogischen Hochschule Übernommenen außerordentlich beeindrucke.„Meine Konsequenz daraus wird sein, daß ich keine Maßnahmen mittragen

werde, die hochqualifizierte und gut arbeitende Kolleginnen und Kollegen aus dieser Hoch­schule entfernen sollen.“ Zur erfolgreichen Weiterführung des bisher solidarischen und ent­Schlossenen Kampfes gehöre es auch, mit­einander zu feiern. So vielschichtig, wie sich die Situation der Fakultät darstellt, so gestalteten auch deren Mitarbeiter ihr Fest: PD Dr. Gabriele Blell aus dem Institut für Anglistik und Ameri­kanistik hielt den Vortrag„Handlungsorien­tierung vs. Wissenschaft?— Persönlicher Dialog mit der universitären Lehre“, Habilitanden, Promovenden und Privatdozenten erhielten ihre Ernennungsurkunden, Info-Tafeln gaben Aus­kunft über die Arbeit der Institute. Für die kultu­relle Umrahmung sorgte unter anderem die English Drama Group(unser Foto). Die Mit­arbeiter einiger Bereiche bereiteten landes­typische Gerichte zu. B.E./ Foto: Tribukeit

sprachen, fiel es Bräutigam leicht, zahlrei Che Fortschrit­te und Kom­promisse, die erreicht wur­den, aufzu­zählen. Als da wären die Vergemein­schaftung der Asyl-, Ein­wanderungs­und Flücht­lingspolitik, die Aufnah­me eines Be­schäftigungs­kapitels im EG-Vertrag, eine deutliche Stär­kung der Rechte des Europäischen Parla­mentes oder die Zuweisung von operativen Befugnissen für Europol. Darüber hinaus wertete der Minister den nach Maastricht II nunmehr freien Weg zur Osterweiterung als „vielleicht wichtigstes politisches Signal“.

Natürlich hätte diese unter dem Schatten der Diskussion um die Einführung des Euro gestandene Konferenz auch Schatten­seiten gehabt: Beispielsweise sei der vor al­lem von deutscher Seite erhoffte Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat nicht erreicht worden. Vielmehr müßte dort nach wie vor aufgrund von Entscheidungen per Konsens mit verwässerten Kompromissen gerechnet werden. Doch hält es Hans Otto Bräutigam für unerläßlich, den so weit vor­angekommenen europäischen Einigungs­prozeß im Interesse der Bürger aktiv zu un­terstützen. Schließlich garantiere diese Einigkeit unseren Wohlstand und stelle ne­ben der NATO die entscheidende Friedens­sicherung in Europa dar. Hg.

Der Minister der Justiz und für Bundes- und Europa­angelegenheiten Branden­burgs, Dr. Hans Otto Bräutigam. Foto: Fritze

eidelore Bellin

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