Forschung

Mehr Demokratie wagen

Politikwissenschaftler zu Volksbegehren und Volksentscheiden

Die Initiative„Mehr Demokratie e.V.“ hat in Deutschland eine verfassungspolitische Diskus­sion in Gang gesetzt. Es geht um die mögliche Einführung direktdemokratischer Verfahren, also beispielsweise um Referenden und Volksinitiati­ven, nicht nur in Kommunen und Ländern, son­dern auch auf Bundesebene. Debatten um mehr Demokratie durch Volksbegehren und Volksent­scheide sind in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa unüber­hörbar.

“ber Vor- und Nachteile direkter Demo­X[ kratie wird seit langem in sozialwissen­%\) schaftlichen Fachkreisen ebenso disku­tiert, wie die Debatte zunehmend ins Zentrum des politischen Interesses rückt. Die Zahl von Referenden und Volksinitiativen in westlichen Demokratien steigt ständig, und zwar unabhän­

gig von der jeweiligen Ausprägung der politi­schen Systeme. Fanden zwischen 1945 und 1969 in allen etablierten Demokratien 129 Refe­renden statt, so waren es Zwischen 1979 und 1998 bereits 350.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich für die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Herbert Döring von der Universität Potsdam und Dr. Silvia von Steinsdorff von der Universität München im Rahmen einer von der Fritz Thyssen-Stiftung geförderten multinationalen Forschergruppe die Frage:„Soll und kann die Demokratie direkt sein?“. Da auch die Transformationsländer Mittel- und Osteuropas ausnahmslos über ein breites Repertoire direktdemokratischer Instru­mente verfügen, erscheint den Wissenschaft­lern in diesem Kontext der West-Ost-Ver­gleich aufschlussreich.„Schon in sozialis­tischen Zeiten enthielten fast alle Verfas­sungen der mittel- und osteuropäi­schen Staaten extrem weit reichen­de Elemente direkter Demokratie, die in der Verfassungspraxis jedoch kaum eine Rolle spiel­ten“, meint die Osteuropaex­pertin Silvia von Steins­dorff. Erst infolge des politischen und

sozialen Wandels seit Mitte der achtziger Jahre hätten diese Rechte de facto größere Bedeutung erlangt. Die oppositionellen Kräfte entdeckten in vielen Transformationsländern das Instrumen­tarium der direkten Demokratie sehr rasch für sich und nutzten es, um den politischen Wandel beziehungsweise die nationalen Emanzipations­bestrebungen voranzutreiben. Auch nach der Etablierung der neuen parlamentarischen Regie­rungssysteme verloren die direktdemokratischen Elemente keineswegs an Bedeutung. So fanden

beispielsweise seit 1989 in 19 vormals sozialisti­schen Ländern über 52 nationale Referenden statt.

Einzelfallstudien zu Volksentscheiden und Volksbegehren haben Forscher in großer Zahl vorgelegt. Vergleichende Studien, die generali­sierende Betrachtungen erlauben, sind noch dünn gesät, so Döring. Der Ost-West-Vergleich lasse erwarten, dass Gemeinsamkei­

ten in unterschiedlichen Systemen bestehen. So scheinen Referenden, die nicht vom Volk ausge­löst werden können, sondern nur mit Billigung der Parlamentsmehrheit oder eines Präsidenten stattfinden können, zum Spielball des Macht­kampfs politischer Eliten zu werden.

Zu den noch offenen Fragen gehört, welche demokratischen und gesellschaftlichen Mindest­anforderungen erfüllt sein müssen, um tatsäch­lich von direktdemokratischen Instrumenten sprechen zu können. Diskutiert wird unter den Wissenschaftlern auch, welche politischen Akteure oder gesellschaftlichen Gruppen über ein Initiativ- beziehungsweise Verhinderungs­recht verfügen. be

oto: Eckardt