Forschung

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Weltkartellamt keine Lösung

Volkswirtschafiliches Dialogseminar zu aktuellen Fragen der Wirtschaftspolitik

Auch das Verhältnis von öffentlichen Banken zu privaten Banken wird immer wieder untersucht und

diskutiert. Beide Seiten stehen seit jeher in Konkurrenz zueinander. Die private Deutsche Bank mit Hauptsitz und großem Handelsraum in Frankfurt/M. spielt dabei eine große Rolle.

Wettbewerbsprozesse sind untrennbar mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung verbunden, wobei der Staat die Spielregeln für die Privaten setzt. Allerdings gibt es zahlreiche Branchen, in denen freier Wettbewerb nicht vorhanden ist, sondern vielfältige staatliche Eingriffe in die Märkte erfol­gen. Darüber hinaus findet Wettbewerb auch zwi­schen Volkswirtschaften statt, so dass sich die Fra­ge der Regelsetzung ebenso auf der internationa­len Ebene stellt. Einigen dieser interessanten Pro­blemfelder der Ordnungspolitik wurde im Rah­men des Dialogseminars von Norbert Eickhof, Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik, auf den Grund gegangen.

it finanzieller Unterstützung der M Hanns Martin Schleyer-Stiftung sowie der Ehlerding-Stiftung trafen Anfang

Juni knapp 30 Studierende und Mitarbeiter der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakul­tät mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Ver­bänden und Unternehmen am Berliner Müggel­see zusammen. In dieser außeruniversitären

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Atmosphäre konnten zwei Tage lang aktuelle Themen der Wirtschaftspolitik aus der Sicht von Theorie und Praxis ausführlich diskutiert wer­den.|

So wurden die Konsequenzen der Globalisie­rung für die Wettbewerbspolitik mit dem Ergeb­nis erörtert, dass das häufig geforderte Weltkar­tellamt weder politisch realisierbar noch ökono­misch wünschenswert wäre. Eine andere, eben­falls internationale Frage betraf die Auswirkun­gen des weltweiten Standortwettbewerbs auf die nationale Wirtschaftspolitik. Zwar sei nach Ansicht der Teilnehmer bei der Steuerpolitik eine Tendenz zur Entlastung mobilen Kapitals zu Lasten der Arbeitseinkommen zu beobach­ten, jedoch bestehe keineswegs die Gefahr eines „Race to the bottom“. Einen weiteren Schwer­punkt bildete die Binnenmarktpolitik der Euro­päischen Union: Während die Gemeinsame Agrarpolitik mit ihren ineffizienten Marktord­nungen und kostspieligen Subventionen für die Landwirtschaft ohnehin reformbedürftig ist, soll­ten die in dieser Form verfehlten Maßnahmen—

Foto: Deutsche Bank

so zeigte man sich einig— keinesfalls im Zuge der EU-Osterweiterung ab 2004 noch auf die Beitrittsländer übertragen werden. Die Binnen­märkte für Strom und Gas hingegen befänden sich aufgrund europarechtlicher Vorschriften bereits in einem Liberalisierungsprozess, wobei insbesondere aus deutscher Sicht fraglich blie­be, ob es für mehr Wettbewerb des von der EU gewünschten staatlich regulierten Zugangs zu den Leitungsnetzen bedürfe. In die gleiche Rich­tung geht, so wurde es im Seminar deutlich, die Marktöffnung im europäischen Schienenver­kehr, wobei die Eisenbahn nach einhelliger Mei­nung am besten durch eine konsequente Tren­nung von Schienennetz und Transportbetrieb wettbewerbsfähig werden dürfte. Des Weiteren waren die öffentlichen Banken in Deutschland ein aktuelles Thema, wenngleich sie seit jeher in Konkurrenz zu privaten Kreditinstituten stehen. Hier wurden die traditionellen Argumente „Daseinsvorsorge“ und„Öffentlicher Auftrag“ kritisch hinterfragt und neben der bereits einge­leiteten Beendigung der noch bestehenden Wett­bewerbsverzerrungen schrittweise Privatisierun­gen der öffentlichen Institute angemahnt.

Wie sich durch die Behandlung der verschie­denen Themen gezeigt hat, ist Ordnungsökono­mik nicht nur eine aktuelle und kontroverse wirt­schaftspolitische, sondern auch eine interessan­te, komplexe wissenschaftliche Aufgabe. Dieses Seminar hat sicher bei allen Teilnehmern dazu beigetragen, das Bewusstsein für ordnungspoli­tische Fragestellungen zu schärfen. Zudem konnten durch den Dialog mit renommierten Praktikern viele informative Einblicke in einzel­ne Bereiche gewonnen werden, die sich einer rein akademischen Betrachtung entziehen wür­den.

Andreas Schulze/Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät

abends ging es dann in gemütlicher Runde weiter.

Portal 7-9/02

Foto: zg.