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Drastische Einschnitte kommen

Neuer Gebührenschauplatz: Studentenwerke

Trügerische Ruhe: Die sozialen Rahmenbedingungen werden schwieriger.

In den letzten Wochen hat es zum Teil hitzige Diskussionen um eine geplante Erhöhung der vom Studentenwerk Potsdam einzufordernden Semes­terbeiträge gegeben. Hautnah am Geschehen dran war auch Andreas Schackert, studentisches Mit­glied im Verwaltungsrat des Studentenwerkes Potsdam. Mit dem folgenden Beitrag meldet er sich zu Wort:

ie Studentenwerke sind die Sozialämter D der Studierenden. Weil Studierende stu­

dieren sollen, nicht Geld verdienen, und also auf Zahlungen von den Eltern oder auf das BAföG angewiesen sind, haben die Bundesländer Studentenwerke eingerichtet. Sie sollen Studie­renden erschwinglichen Wohnraum zur Verfü­gung stellen und ihnen ermöglichen, preiswert, ausreichend und gesund hochschulnah warmes Essen zu erhalten. Ebenso haben sie die Pflege sozialer und kultureller Belange der Studieren­den als Aufgabe. Zudem verwalten sie im Auftra­ge(und auf Kosten) des Bundes das BAföG. Um ihre Aufgaben zu erfüllen, sind sie freilich auf Zuschüsse aus dem Hochschulhaushalt des jeweiligen Bundeslandes angewiesen. Anteilig sollen sich die Studentenwerke aber auch durch Beiträge finanzieren, die jeder Immatrikulierte jedes Semester an sein Studentenwerk abzufüh­ren hat. An sich schon eine eigenwillige Kon­struktion, gleich als ob Sozialhilfeempfänger (natürlich von ihrer Sozialhilfe) regelmäßig einen Beitrag ans Sozialamt zahlten, damit dieses arbei­

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ten kann. In der Bedarfsberechnung für Unter­halt beziehungsweise BAföG tauchen die Studen­tenwerksbeiträge allerdings nicht auf, der BAföG­Anspruch steigt also auch nicht, wenn die Beiträ­ge steigen.

Geleitet werden die Brandenburgischen Stu­dentenwerke Potsdam(zuständig für die drei Potsdamer Hochschulen und die Fachhochschu­len in Brandenburg und Wildau) und Frank­furt/Oder(für die übrigen Hochschulen des Lan­des) von Geschäftsführerinnen, kontrolliert wird ihre Arbeit von einem Verwaltungsrat, der zur Hälfte von Studierenden besetzt ist.

Wie in allen sozialen Bereichen werden auch die Zuschüsse für das Studentenwerk von Jahr zu Jahr weniger. Den Versprechen aller Landes­politiker zum Trotze werden im gesamten Hoch­schulbereich Zuweisungen gestrichen, zum Bei­spiel bei den Studentenwerken. So muss das Stu­dentenwerk Potsdam im laufenden Haushaltjahr auf 470.000 Euro der bisher 3,1 Millionen Euro Landeszuschüsse verzichten, Frankfurt/Oder geht es ähnlich. Zukünftig soll trotz steigender Studierendenzahlen jährlich eine Million Euro bei den Studentenwerken gespart werden.

Auf Initiative der Hochschulministerin Wan­ka forderte die Geschäftsführerin des Studenten­werkes Potsdam vom Verwaltungsrat zum Aus­gleich der wegfallenden Zuschüsse weitere Preis­und Gebührenerhöhungen. So sollten zum Win­tersemester 2003/04 die Essenspreise um durch­schnittlich 50 Cent(billigstes Essen heute: ı Euro,

Foto: unicom-picture.de

im Wintersemester 1997/98 noch eine Mark), alle Wohnheimmieten pauschal um zehn Euro und zudem der Semesterbeitrag auf 40 Euro (heute 25 Euro, 1997: 15 Mark) erhöht werden.

Die alten Preise waren das Ergebnis der Bezu­schussung durch die brandenburgische Landes­regierung, die früher offensichtlich der Ansicht war, der soziale Status der Studierenden mache eine Förderung der Studentenwerke in diesem Umfang nötig. Die Zahlen vergleichen, heißt sich zu fragen: Was hat sich denn Großartiges verän­dert seit 1997? Gab es eine Inflation, die so stark war, dass sie solche Preisangleichungen nötig machte? Hat sich die soziale Lage der Studieren­den schlagartig deutlich verbessert, wodurch weniger Zuschüsse notwendig sind? Zweimal: Nein! Ausschlaggebend ist ganz offensichtlich die Verschiebung der Prioritäten in der Landespoli­tik.

Der: Verwaltungsrat lehnte die Erhöhungen im April mit sieben Ja- und drei Nein-Stimmen ab, nötig wären laut Satzung acht Ja-Stimmen gewesen. Weil das Studentenwerk seine Satzung falsch las, meinte es, der Antrag wäre befürwor­tet und lässt die höheren Gebühren von den Hochschulen eintreiben. Eine deshalb nötige erneute Verwaltungsrats-Abstimmung im Juni hatte dasselbe Ergebnis: eine Mehrheit der Mit­glieder machte sich zu Handlangern einer ver­fehlten Hochschulpolitik, doch drei Vertreter der Studierenden weigerten sich, den Studierenden doppelt in die Tasche zu greifen. Die Kürzungen des Wissenschaftsministeriums haben nun zur Folge, dass ab sofort drastische Einschnitte in den Leistungen des Studentenwerkes erfolgen. Schon auf kurze Sicht wird es nicht mehr alle seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen können. Leider verzichtete der Verwaltungsrat mehrheitlich da­rauf, auf die Art der Kürzungen Einfluss zu neh­men— umso wichtiger ist, dass die Studierenden jetzt gegen den Kürzungswahn aufbegehren!

Andreas Schackert Studentischer Vertreter für die Uni Potsdam im Verwaltungsrat des Studentenwerkes Potsdam

Der Verwaltungsrat des Studentenwerkes Frank­furt/Oder beschloss ebenfalls im April mit aus­reichender Mehrheit, alle Wohnheimmieten um zehn Euro, den Semesterbeitrag von 25€ auf 50€ zu erhöhen. Portal bleibt am Thema dran. Ausführlicher Beitrag in der Online-Ausgabe: www.uni-potsdam.de /u/portal /juno3/studiosi,

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