Arbeitsdirektor 95
5... oder ständiger Auftrag?
Besonders bei den Sozialdemokraten, aber auch in den Gewerkschaften gehört die Frage zu den am erbittertsten umstrittenen, nach welchen Kriterien für die Menschen und für die Gesellschaft am zuträglichsten wirtschaftliche Entscheidungen besser in privaten oder in öffentlichen, respektive staatlichen Händen aufgehoben werden sollen.
Zur Orientierung ist da die Godesberger„Leerformel“ der Sozialdemokraten „Wettbewerb so weit wie möglich— Planung soweit wie nötig!—“ so übel nicht. Sie bedeutet eine politische Vermutung für die unternehmerische Freiheit, für die„kapitalistische Risikobereitschaft“, für private Initiative. Natürlich gibt es Bedürfnisse, die auf diese Weise nicht befriedigt werden können. Notwendige Investitionen, die sich erst in Generationen oder in„Mark und Pfennig“ gar nicht auszahlen oder die erst die Voraussetzungen für das Tätigwerden privater Investoren darstellen, können von Privaten nicht erwartet oder verlangt werden. So sind Vermessung der Landschaft, der Verkehrswege und Siedlungen nebst Erstellung von sog. Grundkartenwerken, Vorhaltung einer Verkehrsinfrastruktur, die Sicherstellung der Landesverteidigung und der Schutz der Bürger vor Gewalttaten und Übergriffen Sache größerer Einheiten: hier müssen Gemeinde oder Staat heran! Nach allgemeiner und wohl sinnvoller Auffassung sollte auch die schulische Grundausbildung der Kinder öffentliche Sache sein, an der Private teilhaben können. Doch schon die Ausstattung der Schulen mit Möbeln, Lehrund Lernmitteln muß darum nicht ebenfalls staatlich veranstaltet werden. Die Herstellung von Waffen, Gerät, Bekleidung oder Unterkunft für Polizei und Streitkräfte kann im privaten Wettbewerb sichergestellt werden. Der günstige Anbieter, das leistungsfähigere Unternehmen bekomme den Zuschlag.
Die duale Ausbildung der jungen Leute durch staatliche Schulen und durch die (privaten) Unternehmen hat sich bewährt; leistungsfähigere und modernere Strukturen lassen sich auf dieser Basis durchaus organisieren. Die Konkurrenz öffentlich-rechtlicher(nicht staatlicher) Medien mit privaten sichert(einigermaßen) die Unterrichtung, Unterhaltung und„Erbauung“ der Bürger.
An allem läßt sich etwas aussetzen. Überall gibt es Mängel, Schäden und Gefahren. Dabei ist leider erwiesen, daß die kommunalen und staatlichen Instanzen etwa unserer natürlichen Umwelt nicht weniger Schäden zufügen als die„gewinnsüchtigen privaten“ Einheiten. Unbedenklicher als die„volkseigenen“ oder staatlichen Unternehmen in den sog. sozialistischen Ländern gehen private(und immerhin staatlich kontrollierte) Unternehmen ganz und gar nicht mit der Gesundheit ihrer Bürger, mit Luft oder Wasser um.
Unwürdige Abhängigkeiten, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, fehlenden oder ganz und gar mangelhaften Einfluß der„Gewaltsunterworfenen“ auf die Entscheidungen der„Mächtigen“ finde ich allenthalben in der Welt. Volks