WAS TUN?! GRÜNDE UND PERSPEKTIVEN STUDENTISCHER PROTESTBEWEGUNG

Es war mal wieder soweit. Die Studieren­den formierten sich zu einer großen bun­desweiten Protestbewegung, die es seit 1988/89 so nicht mehr gegeben hat. Auch die Studentinnen und Studenten der Uni­versität Potsdam und der Fachhochschu­le schlossen sich der Streikwelle an, die im Dezember mit rund 120 streikenden Hochschulen im ganzen Bundesgebiet ihren vorläufigen Höhepunkt fand.

Doch wer waren eigentlich die Studieren­den, die den Streik ins Rollen brachten? Zunächst Erstsemester der Universität Gie­ßen, die von Dozenten in Seminaren mit 600 Leuten aufgefordert wurden, aus Gründen der Überfüllung im nächsten Semester wie­derzukommen. Aus ehrlicher Empörung und nicht gewillt, die widrigen Stu­dienbedingungen hinzunehmen, machten sie ihrem Ärger Luft.

Der Streik in Gießen griff innerhalb weniger Wochen auf ganz Hessen und die ganze Bundesrepublik über. Die Studierenden konnten sich während des Streiks vor Sympathiebekundungen, Lobhudeleien und Verständnis aller Seiten kaum retten. Späte­stens, als Manfred Möllemann(Chef der nordrhein-westfälischen FDP), SPD-Wissen­schaftsministerin Anke Brunn und andere namhafte Politikerinnen und Politiker auf ei­ner Demonstration in Düsseldorf mit 40.000 Studierenden am 4. Dezember 1997 in der ersten Reihe mitmarschierten, dürfte jedem Studierenden klar gewesen sein, daß sich die Bundesrepublik im Wahlkampf befindet. Der schwarze Peter für die Bildungsmisere wird von den Landesregierungen an die Bundesregierung weitergereicht. Diese steht dem in nichts nach und haut noch mal kräf­tig auf die SPD geführten Länder ein. Inter­essanterweise begannen die studentischen Proteste in einem Land mit rot-grüner Koali­tion. Dies zeigt, daß die meisten Landes­haushalte desolat sind.

Jedoch sind die Studierenden nicht länger gewillt, die Sachzwangargumentation der verantwortlichen Politiker hinzunehmen. Daß„gespart“ werden müsse, sehen die Studierenden nicht länger ein. Schon gar nicht vor dem Hintergrund immenser Aus­gaben für die Rüstung und„gesparten“ 2,7 Milliarden DM in den letzten Jahren beim BAföG. Nicht von ungefähr kommen Sprü­che wie„Seminarleiter statt Eurofighter“.

Auch die SPD-Regierung in Brandenburg spart kräftig mit. Den Hochschulen werden bis zum Jahre 2001 rund 100 Millionen weg­gekürzt, bei den Schulen 270 Millionen ge­strichen und die Mittel nach dem Arbeitsför­derungsgesetz halbiert. Für Prestigeobjekte wie Lausitzring, Havel- und Flughafenaus­

bau werden jedoch Millionen verbuddelt. Schon im Sommersemester 1997 haben die Studierenden an der Universität Potsdam gezeigt, daß sie sich diese Priontätensetzung der Landesregierung nicht gefallen lassen und sind gegen den Hochschulentwick­lungsplan auf die Straße gegangen.

Die sich ausbreitende Protestwelle der Stu­dierenden in den alten Bundesländern und neueste Horrormeldungen aus dem Ministe­rum für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) über„Streckungen des Aufbaus der Brandenburger Hochschulen“ brachte das Faß an der Uni Potsdam zum überlaufen. Mit großen Demonstrationen, phantasievol­len Aktionen und„Besuchen“ in Ministerien und Landtag dominierten die Studierenden im Dezember das Bild in der Potsdamer In­nenstadt. Alternative Seminare und Arbeits­gruppen wie zum Hochschulrahmengesetz (HRG), Brandenburgischen Hochschulge­setz(BbgHC) und BAföG kennzeichneten das Bild an den Standorten der Universität Potsdam. Halb ungläubig, halb erstaunt über die eigene Bewegung treffen sich die Studie­renden auf der Großdemonstration am 16. Dezember mit Gewerkschaftern, Schülern und anderen Gleichgesinnten wieder; insge­samt 10.000 Demonstrantinnen und Demon­stranten.

Der Streik an der Universität Potsdam hat bei den Studierenden ein ungeahntes Kreativi­täts- und Protestpotential freigesetzt. Studie­rende, von denen man noch nicht einmal erwartet hatte, daß sie sich für Hoch­schulpolitik auch nur ein bißchen erwärmen, beteiligten sich plötzlich an Vollversammlun­gen und Protestaktionen. Der Streik an der Universität Potsdam kann als Erfolg gewer­tet werden. Zwar konnte er den Haushaltsbe­Schluß der SPD-Mehrheit im Brandenburger Landtag nicht verhindern, was auch nicht zu erwarten war; aber er hat zur hochschulinter­nen Politisierung der Studierendenschaft massiv beigetragen.

Zudem ging von der Universität Potsdam als einer der ersten streikenden ostdeutschen Hochschulen neben der Fachhochschule Potsdam an die Hochschulen in den neuen Bundesländern ein Signal, sich der Streikbe­Wegung anzuschließen, die bis dahin aus­schließlich„westspezifisch“ war, Äußerun­gen von„Zukunftsminister“ Rüttgers, die westdeutschen Studierenden sollen doch in die„blühenden Hochschullandschaften im Osten“ abwandern, wenn ihnen die Studien­bedingungen im Westen zu ungenügend seien, müssen spätestens in diesem Mo­ment den Studierenden in den neuen Bun­desländern ein zynisches Lachen entlockt haben.

Ein reiner Solidaritätsstreik, wie er an der Universität Potsdam stattfände, wie Wissen­schaftsminister Reiche auf einer Podiums­diskussion am 12. Dezember 1997 zu wissen glaubte, entbehrt demzufolge jeder Grund­lage. Spätestens seit dem Treffen ostdeut­scher Studierendenvertreter am Wochenen­de vom 12. bis 14. Dezember 1997 sind die Studierenden der Universität Potsdam zen­traler Ansprechpartner für die ostdeutschen Hochschulen und für den freien Zusammen­Schluß der StudentInnenschaften(fzs), dem Dachverband der StudentInnenschaften.

Zum anderen haben die studentischen Protestaktivitäten an der Universität Pots­dam bewirkt, daß die Landesregierung sich gezwungen sieht, sich mit den Studie­renden an einen Tisch setzen. Es wird Gespräche zum BbgHG, HRG und zum BAföG geben. Schwerpunkt für die Studie­renden wird jedoch die ad hoc Arbeits­gruppe zur Novellierung des Brandenbur­gischeh Hochschulgesetzes(BbgHG) sein. Die Landesregierung dürfte in alt bekannter Manier versuchen, die Studie­renden mit Sprechblasen einzulullen. Ins­besondere wird sie sich auf die vorgege­benen Sachzwänge aus dem Bund-Län­der-Kompromiß zum HRG berufen wollen, den die SPD selbst mit beschlossen hat.

Für die Potsdamer Studierenden scheint es insofern notwendig, diese Gespräche mit der Landesregierung weiterhin mit studen­tischen Protestaktionen zu begleiten.

Die Position des Studierendenrates der Uni Potsdam dazu ist eindeutig: Die Studieren­den dürften sich jetzt nicht in die Stuben über ihren Büchern verkriechen und dem Glauben frönen, daß die SPD-Landesregie­rung bei den Gesprächen mit Zugeständ­nissen an die Studierenden nur so um sich schmeißen wird. Im Gegenteil. Deshalb müßten die Studentinnen und Studenten den Druck auf die Landesregierung mit phantasievollen Aktionen weiter auf­rechterhalten. Nicht unterschätzt sollte die Tatsache werden, daß sich die Bundesre­publik im Wahlkampfjahr‘98 befindet. Am 27. September sind Bundestags- und Kom­munalwahlen in Brandenburg. Und schließ­lich will die SPD auch ihre absolute Mehr­heit im Landtag im nächsten Frühjahr retten. Die Landesregierung in Brandenburg gilt als schwer angeschlagen. Neben Filz und Millionen-Affärchen in Ministerien haben nicht zuletzt die studentischen Proteste dazu beigetragen, daß die Landesregie­rung in Potsdam schwer unter Druck steht. In diesem Sinne ein fröhliches und student­Innenbewegtes Weiter so!

Sandra Brunner

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PUTZ 1-2/98