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zum Streik“ statt. Radio eins veranstaltet eine Podiumsdiskussion mit Steffen Reiche, Ste­phan Krüger(Hochschulpolitischer Spre­Cher der SPD), Frank Spieske und Michael Kellner von der Uni Potsdam sowie Anke Pietsch von der FH. im Radio eins Cafe.

Donnerstag, 18. Dezember:

Mehrere hundert Studierende aus Potsdam nehmen an der bundesweiten Demonstra­tion in Bonn teil. Anlaß ist die geplante Re­form des BAföG. Ein Kompromiß zwischen Bund und Ländern scheitert aus parteipo­litischen Gründen. Rund 40.000 Studieren­de sprechen sich für eine bedarfsdek­kende, elternunabhängige Ausbildungsför­derung aus und fordern darüber hinaus eine grundlegende Wende in der Sozial­und Bildungspolitik.

Montag, 5. Januar 1998:

Die Vollversammlung beschließt, den Streik zu beenden. Die rund 1.500 Studierenden sprechen sich dafür aus, die Protestaktio­nen fortzusetzen, insbesondere vor dem Hintergrund der von der Landesregierung angebotenen Gespräche zu den Themen BAföG, BbgHG und HRG.

Mittwoch, 7. Januar:

Ministerpräsident Stolpe, Vertreter des Wissenschaftsministeriums, der Uni-Lei­tung, eine wissenschaftliche Mitarbeiterin und ein studentischer Vertreter sprechen über die Situation an der Uni Potsdam, ins­besondere über einen dringend erforderli­chen zügigen Bibliotheksbau und Stellen­streichungen im akademischen Mittelbau.

Wochenende vom 8.— 11. Januar: Bundesweiter Studierendenkongreß in Ber­lin unter dem Motto„Bildung und Gesell­schaft“, Rund 2.000 Studierende aus der gesamten Bundesrepublik debattieren über Aktionsformen, BAföG, Hochschulrahmen­gesetz, Wissenschaft und Ethik und die Funktion und Aufgaben von Hochschulen in der Gesellschaft. Am späten Sonntag wird ein Forderungskatalog verabschiedet.

Mittwoch, 14. Januar:

Rund 100 Studierende veranstalten in der Potsdamer Innenstadt eine Spaßparade unter dem Motto ‚Wir danken der Landes­regierung für ihre prima Bildungspolitik“ und bejubelt das Regierungskabinett.

Freitag, 16. Januar: Gespräch mit der Landesregierung zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes zwischen Vertretern der Landesregierung sowie wissenschaft­lichen Mitarbeiter/innen und Studierenden der Brandenburger Hochschulen.

Der Studierendenrat/Foto: Tribukeit

WO EIN WILLE IST...

Manfred Stolpe stellte sich den streikenden Studenten

Eigentlich müßte sich eine Universität, an der solch sachkundige, disziplinierte und doch hartnäckig ihre Ziele verfolgende Studierende eingeschrieben sind, wie an der Universität Potsdam, ja gar keine Sor­gen machen. Wären da nicht die Politiker mit ihren immer neuen Forderungen an die Hochschulen, sich in diesen Zeiten „reduzierter Sparhaushalte“ zu verschlan­ken, zu verschlanken und zu verschlan­ken. Jedoch, immerhin: In Brandenburg stellen sich die Politiker der Diskussion mit ihren Kritikern, und so folgten am 14. Dezember des vergangenen Jahres Mini­sterpräsident Dr. Manfred Stolpe, Wis­senschaftsminister Steffen Reiche und der Staatssekretär im Finanzministerium, Horst Mentrup, der studentischen Einla­dung in den Audimax der Potsdamer Uni­versität.

Professionell moderiert von Frank Spieske, entwickelte sich dort über vier Stunden lang eine sehr sachorientierte Diskussion über Soll und Haben im Bildungsbereich. Dabei zeigte es sich einmal mehr, daß die Studie­renden der Universität Potsdam mittlerwei­e sehr genau Bescheid wissen über die Inhalte des brandenburgischen Hochschul­entwicklungsplans, über die Vorgaben des Landes zum personellen Abbau an ihrer Alma mater und über die vergleichbaren Bedingungen in anderen Bundesländern. Leicht um den Finger wickeln lassen sie sich bei diesen Thematiken schon lange nicht mehr,

Was aber konnte in der Diskussion wirklich erreicht werden? Nun, zum einen brachten die Studierenden die Politiker dazu, sich mit den Hochschulen und deren Problemen zu befassen. Ministerpräsident Stolpe bedau­erte auf der Veranstaltung zwar, daß er erst nach sieben Jahren Existenz der Uni Pots­dam von deren Studenten eingeladen wor­den sei, aber nun war er eben eingeladen worden und mußte sich mit den Nöten vor Ort auseinandersetzen. Und er tat es: So sprachen sich sein Wissenschaftsminister und er deutlich gegen die Einführung von Studiengebühren per Gesetz- möglichst im neuen Hochschulrahmengesetz- aus. Um eine mit den betroffenen Studierenden ab­gestimmte brandenburgische Position zum BAföG zu finden, lud Stolpe 20 von ihnen zum Frühstück für den 18. Dezember 97 in die Landesvertretung nach Bonn ein, da dort an diesem Tag eine N euregelung des BAföG beschlossen werden sollte. Der Mi­nisterpräsident sagte die Bildung von Ar­beitsgruppen unter studentischer Beteili­gung zur weiteren Diskussion und Verände­rung des Brandenburgischen Hochschul­

Letzte Lagebesprechung von Ministerpräsident

Manfred Stolpe(l.) und Moderator Frank

Spieske vor der großen Podiumsdiskussion. Foto: Tribukeit

gesetzes zu- eine Thematik, die die Studie­renden vor allem unter dem Aspekt ihrer gruppenspezifischen Mitwirkung an inner­universitären Entscheidungsprozessen be­rührt.

Was spezifische Probleme der Universität Potsdam angeht, so äußerte sich Manfred Stolpe folgendermaßen:„Die Grenze der Kürzungen ist für mich da erreicht, wo Qua­litätsstandards in Lehre und Forschung ge­fährdet sind“(zu der Reduzierung der Pro­fessoren auf 209 bzw. 190). ‚Wir werden darauf achten, daß hier menschenfreundli­Che Lösungen seitens der Landesregierung gefunden werden“(zum personellen Abbau bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern). Und zur ständigen Verzögerung einer kon­kreten Bauplanung für das zentrale Uni-Bi­bliotheksgebäude sagte er zu: ‚Wenn es für die Realisierung dieses Bauvorhabens nö­tig ist, daß dem Bauvorhaben vor dem vor­liegenden Restitutionsanspruch auf einen Teil des Baugeländes Priorität eingeräumt werden muß, dann werden wir das tun.“ Wenngleich sich beide Seiten nach dem Ende der Diskussion nicht so recht zufrie­den zeigten— die Studierenden vermißten klare Zusagen der Politiker, der Minister­präsident studentisches Verständnis für die enormen Finanznöte des Landes-, so hatte man sich doch durch die Veranstaltung auf­einander zubewegt, sich kennengelernt, etwas abgetastet und schließlich verein­bart, im gemeinsamen Gespräch zu blei­ben, Hg.

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PUTZ 1-2/98