POSITIONSBESTIMMUNGEN
Wir wandten uns an die Fraktionen des Landtages Brandenburg mit der Bitte, für unsere Leser die Auffassungen der jeweiligen Parteien zu wissenschaftspolitischen Zielstellungen, bereits Erreichtem und noch Anzustrebendem, darzulegen.
Unser Anliegen fand ein breites Echo bei den für Wissenschaft und Bildung Verantwortlichen. Von Bündnis'90 erhielten wir leider keine Zuschrift.
Die Wissenschaftspolitik der Potsdamer Ampelregierung muß differenziert bewertet werden: Mit der Verabschiedung des Hochschulgesetzes(16. 05. 1991) und der Gründung dreier Universitäten wurde im universitären Bereich ein neuer Maßstab gesetzt. Die CDU trug und trägt dies mit.
Die Universitäten Brandenburgs müssen ihre Strukturen bilden und entfalten sowie mittelfristige Entwicklungskonzepte mit den Berliner Einrichtungen entwikkeln. Unsere Fraktion spricht sich nachdrücklich für tatsächliche Entwicklungschancen der Brandenburger Universitäten aus, wenngleich man— nach meinen Erfahrungen— in anderen Bundesländern diesen eigenen Brandenburger Ansatz „zugunsten“ einer Berlin-Brandenburger Vereinigung nicht unbedingt mittragen möchte. Im außeruniversitären Bereich wurde den Einrichtungen der AdW zur Jahresmitte eine Perspektive eröffnet, freilich bei erheblichem Personal- und Dienstleistungsabbau. Im Bereich der AdLInstitute erfolgten die betreffenden Entscheidungen erst zum Jahresende 1991, diese Aufgabe wurde m. E. vom zuständigen Landwirtschaftsministerium nicht
Licht und Schatten
hinreichend beachtet und gelöst: Offen bleibt, wie die künftigen Landwirtschaftsinstitute inhaltlich tatsächlich den vielzitierten„Brandenburger Weg‘ der Landwirtschaft eröffnen helfen können.
Mit der Einrichtung von 5 Fachhochschulen wird— neben dem universitären Bereich— eine zweite Säule im Wissenschaftsbereich konzipiert. Die Forderung nach einer weiteren FHS im strukturschwachen Norden Brandenburgs, die die CDU formulierte, wird in den nächsten Jahren entschieden werden. Die Anstellung eines wegen Stasi-Vorwürfen von seinem Mandat zurückgetretenen Abgeordneten als Kanzler einer neuen Fachhochschule hat die Landesregierung zu verantworten. Dies ist m. E. ein politischer Fehler und ein falsches Signal.
Der Bereich der Industrieforschung liegt nahezu völlig brach. Industrieforschung ist im Westen Deutschlands strukturbildend, schafft Arbeitsplätze und zieht Dienstleistungen nach sich.
Für die Industriestandorte im Land sind diese Defizite der Landespolitik offenkundig.
Zusammenfassend kann die Arbeit des Wissenschaftsministeriums für die Berei
che Universitäten, FHS und ehemalige AdW-Institute größtenteils positiv bewertet werden, während die politischen Leistungen der Landesregierung für die Bereiche der ehemaligen AdL-Institute sowie der Industrieforschung keinesfalls befriedigen können. Wissenschaftspolitik ist nach meiner Auffassung Sache der ganzen Landesregierung! Es ist nicht gelungen, den zahlreichen Geräte-, Software- und Dienstleistungsgruppen in den DDR-Instituten wirksam auf den Weg hin zu kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen. Wie ging die Landesregierung auf die 50jährigen, die Erfahrungsträger, gezielt zu? Wo wurden 30jährige Wissenschaftler mit dem Neuaufbau von Strukturen beauftragt? Trotz dieser noch offenen Fragen wird die CDU-Fraktion sich weiterhin an der Ausgestaltung der Wissenschaftspolitik beteiligen. Eine echte Perspektive für den Osten Deutschlands sowie das Tragen von Sozialausgaben erfordern stringent den Aufschwung in der Wirschaftspolitik. „Made in Germany‘ ohne Wissenschaft ist unmöglich. Dr. Markus Vette Fraktion CDU
Geglückter Neuanfang für die Brandenburger Wissenschaft
Der brandenburgische Anteil an den Studentenzahlen und am Hochschulpersonal lag bisher weit unter dem Bevölkerungsanteil Brandenburgs in Ostdeutschland. Brandenburg war das Land mit den wenigsten Hochschulen.— Das war die Ausgangslage zu Beginn der Legislaturperiode. Die Regierungskoalition erklärte deshalb den Ausbau des Hochschulwesens und der Forschungseinrichtungen im Land zu einem Schwerpunkt der Politik der Landesregierung. Schon im Mai 1991 wurde das Brandenburgische Hochschulgesetz bei einer Stimmenthaltung einmütig von unserem Parlament verabschiedet. Damit wurden die rechtlichen Grundlagen für Neugründungen und Ausbau
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entscheidungen getroffen. Wir können dabei mit Stolz festhalten, daß dies das erste vollständige Hochschulgesetz in den neuen Bundesländern war und dazu ein liberales und zukunftsweisendes Gesetz, denn im Vergleich zu anderen deutschen Hochschulgesetzen räumt es den Hochschulen weitestgehende Autonomie ein. Inzwischen sind in unserem Land drei Universitäten(die Universität Potsdam, die Technische Universität Cottbus sowie die Europa-Universität Frankfurt/Oder) und fünf Fachhochschulen(FH Brandenburg, FH Eberswalde, FH Lausitz, FH Potsdam und die Technische FH Wildau) gegründet worden. Mit der Errichtung von Fachhochschulen betreten wir völli
ges Neuland in Brandenburg. Fachhochschulabschlüsse erfreuen sich sowohl unter Studienbewerbern als auch in der Wirtschaft zunehmender Beliebtheit, da sie einen wesentlichen Bestandteil für den Aufbau und Ausbau der regionalen Wirtschaftsstruktur bilden. Sie haben kürzere Studienzeiten und sind zugleich kostengünstiger als universitäre Studiengänge. Mit Beginn des Wintersemesters 1991/92 haben bis auf die Europa-Universität Frankfurt/Oder und die Fachhochschule Eberswalde alle Hochschulen ihren Studienbetrieb aufgenommen. Das Fächerspektrum ist breit angelegt, es reicht von mathematisch-naturwissenschaftlichen Fortsetzung S. 7
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