STANDPUNKTE

Nr. 11/92— Seite 9

„Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!”

Es war Frei Betto, Befreiungs­theologe aus Brasilien, der mir diesen Satz Ernesto Che Guevaras wieder ins Gedächtnis rief. Der Geist Che's schwang mit, als am 23. Mai 1992 in Bonn-Bad Godesberg weit mehr als 800 Menschen zum Kongreß„Soli­darität mit Cuba!‘ zusammen­kamen.

„Wir verklären Cuba nicht zum Paradies, aber wir blähen seine Fehler auch nicht zu Verbrechen auf“, sagte Dorothe Piermont, Mitarbeiterin des KEuropaparla­ments, eingangs des Kongresses— und sie umriß damit einen Grund­tenor der Redebeiträge und Dis­kussionen.

„Wenn für einen sehr großen Teil der lateinamerikanischen Bevöl­kerung außerhalb Cubas noch nicht einmal tierische Rechte gewährleistet sind; wenn in Bra­silien von Millionen namen- und zukunftsloser Straßenkinder Tau­sende durch Killerkommandos ge­tötet werden; wenn in Los An­geles/USA oder Hünxe/BRD die Diskriminierung oder gar Verfol­gung von andersfarbigen Men­schen die„Normalität“ ist— dann ist es zumindest zynisch, nicht nur mit Fingern auf Cuba zu zeigen, sondern es—- mehr noch— wie einen Kriminellen oder Aus­

Auge um Auge ­

Die Amerikaner glänzen in letzter Zeit nicht nur mit fragwürdigen außenpolitischen Erfolgen, auch innenpolitisch haben sie einiges zu bieten. Mit viel Eigenlob werden die Hauptexportartikel wie Demokratie, Recht, Freiheit und Gleichheit der ganzen Welt als Vorbild gepriesen bzw. aufgedrängt. Die schweren Rassenkonflikte sowie die Rückkehr zur Kriminalisierung der Abtreibung sind nur einige Beispiele einer end­losen Liste, die an diesen Idealen Zweifel aufkommen lassen.

Mehr noch aber wird die Willkür­lichkeit des Rechtssystems gerade in den letzten Tagen bewußt. Die Hinrichtung des Delinquenten Ro­ger Keith Coleman wird in der letz­ten Nacht vermutlich nicht zu ver­hindern gewesen sein. Trotz beträcht­licher Entlastungsbeweise wurde eine Revision des mehr als zweifel­

sätzigen in der Staatengemein­schaft zu behandeln.“ Damit ging Frei Betto auf die Einseitigkeit und die doppelte Moral der Vorwürfe von USA, EG und BRD gegenüber Cuba in Menschen­rechts- und Demokratiefragen ein. Wenn Westeuropäer für Cuba nach„demokratischer Öffnung“ bzw.„Mehrparteiensystem und Marktwirtschaft‘ rufen, über­sehen sie nicht selten, daß in keinem der Länder, die sich in letzter Zeit„demokratisch geöff­net“ haben, die Bevölkerungs­mehrheit wirklich gewonnen hat oder auch nur eine realistische Aussicht hätte, in absehbarer Zu­kunft zu gewinnen. Es wird aus­geblendet, daß Cuba auf seinem versuchten Weg zu einer egali­tären, solidarischen Gesellschaft bereits viel erreicht hat und dabei— trotz der gegenwärtigen großen Probleme— keinen Vergleich zu scheuen braucht: Gab es vor der Revolution 1959 über 50% Anal­phabeten, so können heute durch eine aktive Bildungspolitik bei­nahe alle lesen und schreiben. Bin­nen zelin Jahren(1969-1979) konnte die Kindersterblichkeit um weit mehr als die Hälfte gesenkt werden— sie ist heute eine der niedrigsten in der Welt. Afrocu­baner und Indigenas haben die

Zahn um Zahn

haften Urteils nicht mehr zugelas­sen. Eine blutrünstige Gesellschaft sucht ihre Opfer, um eigene Unzu­länglichkeiten zu kaschieren. Eine Hilflosigkeit braucht Präzedenzfäl­le.

Der„Weltpolizist‘“ zeigt der Welt in eindrucksvoller Weise, wie man sich an Kriminellen, oder solchen, die man dafür hält, in alttestamentari­scher Weise rächt. Nachdem man schon in der Vergangenheit des öfte­ren rechtskräftig Verurteilte, an deren Schuld beträchtliche Zweifel bestan­den, durch an KZs erinnernde Me­thoden(Gas) aus dieser Welt schaff­te, will man diese Tradition nun fortsetzen.

Am gestrigen Mittwoch wird Roger Coleman aller Voraussicht nach sein vorbestimmtes Ende gefunden ha­ben. Er wurde zum Tode auf dem elektrischen Stuhl verurteilt, weil er,

gleichen Rechte und Möglichkei­ten wie alle anderen Cubaner auch. Doch letztlich genau dieses Versuches wegen—- an einer Alter­native zum imperialen,„freien‘“ Markt und zu einer unipolaren Weltordnung(sprich: US-Welt­herrschaft) festzuhalten— soll Cuba stranguliert werden. Dabei sind den Herren Erpressern selbst völkerrechtswidrige Mittel wie Boykott, Embargo und sogar die Verhinderung von humanitärer Lebensmittelhilfe recht. Ihre„ein­zige‘“ Bedingung: Castro soll ge­hen(mindestens siebenmal haben die USA/CIA versucht, ihn zu er­morden!), die Cubaner sollen ihr Menschenrecht auf Selbstbestim­mung aufgeben und sich— de facto — in den südlichen Hinterhof des kapitalistischen Nordens heimho­len lassen.

Dies zu verhindern, bedarf es nicht nur der Ideen und Bemühungen der Cubanerinnen und Cubaner, die übrigens aller Voraussicht nach 1993 auf allen Ebenen neu wählen werden. Es bedarf ebenso unserer tätigen Solidarität, die sich nicht auf caritative Geldspenden beschränkt, sondern politisch vernehmlich gegen die mörderi­sche Cuba-Blockade Einspruch erhebt! Besserwisserei, wie es Cuba„richtig machen“ sollte, ist

gewissen Indizien zufolge, seine Schwägerin umgebracht haben soll. Daß andere Indizien dagegen spre­chen, stört weder die Geschworenen noch die Berufungsinstanzen.

Der Prozeß zeigt, wie sehr Geld und Gerechtigkeit in den USA zusam­menhängen. Hätte Roger Coleman sich einen guten Rechtsanwalt lei­sten können, könnte er heute ein freier Mann sein.

Die Todesstrafe ist ein Relikt aus der Frühgeschichte der Rechtskultur,

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angesichts der dortigen Situation fehl am Platze: Es geht ganz kon­kret darum, überhaupt noch einen Handlungsfreiraum für Cuba zu erhalten bzw. zu erstreiten; auch sollten wir in Westeuropa erst­mal unsere Gesellschaftsvor­stellungen auf Zukunftsverträg­lichkeit überprüfen und an der Realität, dem derzeit Möglichen, messen. Janey Buchan, Mitarbeiterin des Europaparlaments, traf mit einfachen Worten den Kern unseres Bemühens:„As we know more we would do more.‘(Wenn wir mehr wüßten, würden wir mehr tun.‘“): Eine breite GEGENÖFFENTLICHKEIT zu schaffen zur allgemeinen Cuba­und Castro-Dämonisierung in unserem Land und in der Welt, damit die Welt nicht eines mög­licherweise nicht allzu fernen Tages um eine weitere Hoffnung— Cuba— ärmer gemacht(!) wird— mit diesem Wunsch im Herzen und Ziel im Kopf gingen wir an jenem späten Maiabend ausein­ander. Seien wir realistisch, versuchen wir, die Blockade gegen Cuba zu durchbrechen und zu beseitigen. Stefan Köhler Student Bio/Sowi Teilnehmer am Cuba-Kongreß

nicht weit entfernt vom Faustrecht. Wir sprechen uns daher eindeutig gegen die menschenverachtende Todesstrafe als Möglichkeit der Schwerkriminellenbestrafung aus, da eine spätere Revision bei neuer Erkenntnislage nicht mehr möglich ist und sie gegen unser Verständnis von elementarsten Menschenrech­ten verstößt. In dubio pro reo! V.i. S. d. P.: Jan Burdinski, Kay Gebauer Eingegangen: 29. 5. 92

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