VORTRAGSREIHE

Nr. 5/94 - Seite 5

„Zeit der Neuorientierung - Politik im vereinten Deutschland“

Was Angebot und Nachfrage betrifft, so könnte der Lehrstuhl Professor Bürklins die Vor­tragsreihe „Politik aus erster Hand“ zu seinem Hauptanlie­gen machen. Zum einen liegen zahlreiche Einladungsvorschlä­ge von seiten der Mitarbeiter und Studenten vor, zum ande­ren finden Einladungen zu Vor­trägen an unserer Universität bei den bisher angesprochenen Politikern einen recht großen Anklang.

Nachdem am 8. Dezember ver­gangenen Jahres der Minister­präsident des Landes Branden­burg, Manfred Stolpe, diese Vorlesungsreihe eröffnete, kam nun am 26. Januar dieses Jahres Wolfgang Schäuble der Einla­dung nach Babelsberg nach. Abgesehen von der mit einiger Spannung erwarteten Debatte mit diesem nicht gerade profil­losen Politiker, gab es im Vor­feld dieser Veranstaltung eini­gen Wirbel um die behinderten­unfreundliche Ausstattung des Komplexes in Babelsberg. Dies sollte übrigens zum Nachden­ken bei der weiteren Sanie­rungsplanung der Gebäude ge­reichen. In der letzten Zeit sorg­te der Fraktionschef der CDU/ CSU im Bundestag für Schlag­zeilen. Sei es sein Vorstoß in Sachen Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Republik, das vehemente Eintreten für ein Zu­rücknehmen des Sozialstaates oder seine Gegnerschaft zu Christos Reichstagsverpak- kungsprojekt. Auch in der sich an seinen Babelsberger Vertrag anschließenden Debatte zeigte sich Schäuble als ein Mann, der sich keineswegs hinter verwa­schenen Formulierungen ver­steckt. Im Gegenteil: Klar traten die Konturen eines der Traditi­on verhafteten Denkers hervor, und seine Äußerungen ent­täuschten in puncto Streitbar­keit keineswegs. Dieser Um­stand und die fundierte wie auch lebhafte Diskussion seitens des

Auditoriums machten auch die­se Veranstaltung wieder zu ei­nem fruchtbaren Podium. Von Schäubles Vortrag jedoch war so mancher enttäuscht. Der wirkte eher unvorbereitet - aus oftmals aufgesagten Formeln zusammengesetzt: „Der Auf­schwung ist in Sicht, vielleicht eher als später.“ - denn für ein wissenschaftlich geschultes und politisch interessiertes Audito­rium einer Universität sorgfältig ausgearbeitet.

Es gibt wohl zwei grundsätzli­che Alternativen einer Neuori­entierung: Nach vom, für not­wendig Neues offen, und rück­wärtsgewandt, die „gute alte Zeit“ zurücksehnend. In welche Richtung Schäuble neuorientie­ren möchte, wurde schon in sei­nen einleitenden Ausführungen deutlich.

Man kann normativ sicher un­terschiedlicher Meinung dar­über sein, ob das allmähliche Schwinden der traditionellen Form des Zusammenlebens in der Ehe zu bedauern oder gut­zuheißen ist. Angesichts des sich bietenden Bildes unserer Gesellschaft geht ein pauschaler Appell zur Rückbesinnung auf „Sekundärtugenden“ schlicht an der Realität und den Tenden­zen der Entwicklung vorbei. In­sofern scheint es zumindest ein Verkennen der Steuerungsan­forderungen an die Institution des Staates in einer hochkom­plexen Gesellschaft, wenn Schäuble glaubt, allein mit der Anmahnung des Generations­vertrages bei den jungen Men­schen die demographischen und damit Rentenprobleme lösen zu können. Überspitzt könnte man fragen: Sollte eine Wiederbele­bung der Großfamilie mit meh­reren Generationen unter einem Dach die Lösung für diese Pro­bleme darstellen? - Ein anderes Beispiel: Die Gegensätze zwi­schen Deutschen aus Ost und West seien zurückzuführen zum einen auf das Vermissen liebge­

wordener Besitzstände und da- gen angesichts des Verhaltens mit auf Widerstand gegen Ver- „ihrer“ Wähler spüren. Da ist änderungen im Westen. Zum einerseits das ständige Bestre- anderen auf das Fehlen der ben, den Wähler nicht zu ver­schätzenden Hand des autoritä- prellen: Den Reichstag könne ren Obrigkeitsstaates im Osten, man schon deshalb nicht ver- Dies sind sicher mögliche Ursa- packen, da das Nationalgefühl chen. Nur kann daran gezwei- vieler Deutscher verletzt wer- felt werden, ob Schäubles den könnte. Manches wiederum Schluß auf eine Mobilisierung möchte man ihm aber vor-

Wolfgang Schäuble im überfüllten Saal der Potsdamer Uni­versität Foto: Rüffert

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deutschen Nationalgefühls der richtige Weg zur inneren Ein­heit Deutschlands in einer sich internationalisierenden Welt ist. Originalton Schäuble: „Nur mit dem Kopf ist die innere Einheit Deutschlands nicht zu errei­chen. Wir brauchen wieder ein­geübte Regeln und Rituale zur Erleichterung des Zusammenle­bens.“

Ist es nicht eher angezeigt, sich von einer völkischen Fassung cts „Deutschsems“ im Blut­recht zu lösen und Nation end­lich als Verkörperung demokra­tischer Grundwerte zu begrei­fen - und zu leben? Zuwanderer und Asylsuchende müssen auf der Grundlage von Freiheit, Gleichzeit, Brüderlichkeit Auf­nahme und Akzeptanz finden. Immer wieder fiel auf, daß auch Schäuble zu den Politikern ge­hört, die ein gewisses Unbeha-

schreiben: So zum Beispiel, daß er am besten die demokratische Mitte wähle, nicht aber PDS oder Republikaner; abgesehen davon, daß man sich allein auf der Grundlage unseres Grund­gesetzes schon über die Nen­nung beider Parteien in einem Atemzug streiten könnte. Unge­achtet auch dessen, daß der von Schäuble für eine Demokratie als wichtig bezeichnete Streit wenig Sinn macht, wenn er nur in der Mitte geführt wird. Wich­tiger ist vielmehr, daß nicht ge­fragt wird, warum sich das Wahlverhalten geändert hat, warum viele Menschen im Osten Deutschlands PDS wäh­len. In den Antworten auf diese und viele andere Fragen liegen wohl am ehesten die Ideen für Neurorientierung in einer ver­änderten Welt.

Jörg Machatzke

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