„LEICHEN PFLASTERN IHREN WEG"

25 Jahre Verwaltungsreform und wenig Ergebnisse - Zur Antrittsvorlesung Prof. Janns

1993 hätte die Projektgruppe Regie­rungs- und Verwaltungsreform in der Bundesrepublik ihr 25jähriges Jubiläum feiern können, wenn sie es denn gefei­ert hätte. Doch die Ergebnisse nicht nur dieses Projektes, sondern auch zahlrei­cher anderer Bemühungen um eine ak­zentuierte Verwaltungspolitik in deut­schen Landen halten sich in Grenzen. Grund genug für Professor Dr. Werner Jann aus der Wirtschafts- und Sozial­wissenschaftlichen Fakultät, dem Ver­hältnis von Politik, Verwaltung und Verwaltungspolitik im demokratischen Staat einmal genauer nachzugehen und zu hinterfragen, durch wen denn nun unser Verwaltungssystem wirklich ge­steuert, entwickelt und gegebenenfalls modernisiert wird - oder auch nicht. Jann, der in Potsdam eine Professur für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation inne hat, präsentierte nun einige seiner dabei gewonnenen Er­kenntnisse in Form einer öffentlichen Antrittsvorlesung.

Seine Ausgangsthese lautete, daß es sich die Politik nicht mehr länger leisten könne, in Bezug auf die öffentliche Verwaltung wie bisher ohne Organisationsbewußtsein zu agieren: So habe sie sich in der Vergangen­heit meist darauf verlassen, daß die Verwal­tung die von ihr formulierten Politikinhalte schon irgendwie umsetzen werde. Wie das dann jeweils geschehen sei (und ob über­haupt in dem gewünschten Maße) wäre al­lerdings weitgehend unberücksichtigt geblie­ben.

Jann konstatierte also eine nur mangelhaft von der legitimierten politischen Führung ausgeübte Steuerung und Entwicklung der Prinzipien, Verfahren und Stile der Verwal­tungstätigkeit. Einen Grund dafür sieht er in dem deutschen Trugschluß, daß die Verwal­tung in der Gewaltenteilungslehre und der demokratischen Theorie keine eigenständi­ge Kategorie bilde und stets unter der Exe­kutive subsumiert werde. So gehe man nach wie vor von einer Verwaltung aus, die allein über Gesetze und den Haushalt gesteuert und programmiert werden könne. Dies aber setze voraus, daß alle Wertkonflikte bereits gelöst seien, bevor die Verwaltung damit beschäftigt wird. Demnach müßte Verwal­tung ein gänzlich unpolitischer, nur auf blin­den Gehorsam ausgerichteter Vollzug sein. Daß dem in der Praxis durchaus nicht so ist, war nicht nur den zahlreich erschienenen Zuhörern aus den unterschiedlichsten Berei­chen der Universität als einer zwar speziel­len, aber eben auch öffentlichen Behörde klar. Werner Jann trat trotzdem die Beweis­führung für seine Behauptung an und zeigte

auf, inwiefern Verwaltung bei der Formulie­rung von Politik und Recht sowie deren Durchsetzung eine entscheidende Rolle spielt. Als ein Beispiel verwies er dabei auf den häufig auftretenden Fall, daß Handlungs­alternativen in der Phase einer Entschei­dungsvorbereitung bereits von der Verwal­tung ausgeschieden werden, ehe überhaupt irgendein verantwortlicher Politiker mit dem Entscheidungsprozeß befaßt war. „Verwal­tung ist nicht etwa ein unpolitisches Ele­ment, sondern sie ist in gesellschaftliche Interessenstrukturen eingebunden. Sie pro­grammiert Politik und wendet Recht nicht nur an - sie erzeugt es auch", erklärte Jann, dessen bisheriger beruflicher Werdegang von zahlreichen Stationen in der Praxis der Poli­tik gekennzeichnet ist.

Die Frage sei aber nun, wie diese eigenstän­dige Organisation Verwaltung, für die Geset­ze eher die Funktion von Landkarten als die von Zügeln erfüllten, im Sinne der Politik ge­steuert werden könne.

Daß dies keinesfalls unproblematisch ist, da der Politiker seitens der Verwaltung häufig „allein mit scheinbaren Sachzwängen“ an­stelle von Entscheidungsalternativen kon­frontiert werde, betonte der Referent. Auch verwies er auf die Größe und Vielfalt des schwer manövrierbaren Körpers „Öffentliche Verwaltung“, formulierte vor diesem Hinter­grund jedoch auch die Notwendigkeit einer

tatsächlich greifenden - und somit wirklich steuernden - Verwaltungspolitik: Ergeben doch Umfragen innerhalb und außerhalb der Verwaltung, daß in ihr Regelungswut, unver­ständliche Verfahrensabläufe, Ineffizienz, mangelnde Flexibilität, starre Entschei­dungswege, mangelndes Zeitbewußtsein und fehlende Leistungsbereitschaft vorge­worfen werden. „Jeder private Betrieb mit einem solchen Image würde sehr schnell vom Markt verschwinden“, lautet die Einschät­zung Werner Janns dazu.

Allerdings läge die Ursache dafür nicht pri­mär bei den vielgescholtenen Beamten, die besser seien als ihr Ruf. Der Politikwissen­schaftler machte vielmehr überkommene Strukturen, die die Beschäftigten in mühsa­me Verfahren einbinden und Motivation eher vermindern würden, als Hauptprobleme aus. Sein Lösungsansatz: Man müßte eine anreiz- und ergebnisorientierte Steuemng etablieren, den öffentlichen Sektor künftig durch ein mo­dernes Management lenken. Dies bedeute nicht, daß möglichst umfassend privatisiert werden solle: „Der Staat muß auch in Zukunft viele Aufgaben erledigen, die der Markt nicht übernehmen kann, weil sie nicht profitabel sind“, so Jann. Aber der öffentliche Sektor müsse lernen, Aufgaben, die er übernehme, so effizient wie möglich zu erledigen.

Dazu gehört der Ersatz planwirtschaftlicher Prinzipien durch ökonomische Anreize, grö-

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Die Verwaltung modernisieren - aber wie? Nicht immer weiß die Politik ganz genau darüber Bescheid, was die Verwaltung wie macht und wo ihre Probleme hegen. Die Verwaltung hingegen füllt die „leeren Stellen" (gezwungenermaßen?) oft recht eigenständig aus. Zeichnung: Arnulf Triller

PUZ 16/94

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