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rechtskonvention und wie die Sozialcharta des Europa- CR

rates den Menschenrechts- schütz. Diese Ebenen wir-

| ken eng zusammen und be- -■ sjl.rii.

■ dingen einander. Zu der \«Ur>®wyl 1 dritten, der universellen, zählen die geographisch nicht begrenzten Menschen- ){ rechtsverbürgungen. Dazu gehören so wichtige UN-Kon- ventionen wie jene gegen Rassendiskriminierung oder für bürgerliche und politische Rechte, für wirtschaftliche, so­ziale und kulturelle Rechte, zum Schutz des Kindes oder gegen Frauendiskriminierung. Ein Problem der Durchdringung der Men­schenrechte besteht für den Juristen darin, daß die Staaten diesen universellen Konven­tionen nicht beitreten müssen. Sie sind sou­verän und treffen diese Entscheidung selbst. Der allgemeine Druck sei aber inzwischen so groß, daß sich die meisten Staaten diesen Konventionen anschließen. Zahlen belegen das: rund 130 der 195 Staaten sind Mitglie­der der UN-Konvention für bürgerliche und politische Rechte.

Wichtig ist dem Zentrumsdirektor auch die Bearbeitung des Themas Recht auf Entwick­lung als Teil jedes einzelnen Menschen­rechts. Inwiefern entsprechen beispielswei­se die osteuropäischen Staaten tatsächlich den festgelegten menschenrechtlichen Stan­dards? Es müsse auch in einer Forschungs­arbeit gezeigt werden, unter welchen Um­ständen Übereinkünfte oder aber rechtliche Festlegungen getroffen werden. Ein nächster wissenschaftlich zu' untersuchender Gegen­stand steht mit der Universalität der Men­schenrechte in Verbindung. Die Vorstellun­gen über die Rechte des Individuums wei­chen teilweise erheblich voneinander ab. Im asiatischen Raum steht die Gruppe traditio­nell stärker im Vordergrund als in unseren Regionen. „Sich bei diesen voneinander ab­weichenden Sichten auf ein gemeinsames Menschenbild zu einigen, ist sehr schwer“, konstatiert Prof. Klein. Weiterhin gelte es, sich der Gruppenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, stärker anzunehmen. Individual- und Minderheitenschutz müßten sich ergänzen.

Theoretische Sichten kann Eckart Klein auch in ein anderes Gremium einbringen. Er ist nämlich seit 1. Januar 1995 für die Dauer von vier Jahren Mitglied des Menschenrechts­ausschusses der Vereinten Nationen. Als ein­ziger Deutscher wurde er von der Versamm­lung des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966 in diesen seit 1977 bestehenden Ausschuß gewählt. Wei­terhin sind die Länder Kostarika, Japan, In­dien, Ungarn, Venezuela, USA, Frankreich, Ägypten, Australien, Jamaika, Großbritanni­en, Israel, Mauritius, Zypern, Chile, Italien und Ekuador vertreten. Ziel ist es, die von

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den Staaten übernommenen menschenrechtlichen Verpflich­tungen zu überwachen.

Drei Grundverfahren finden dabei Anwen­dung. Der Ausschuß überprüft die periodi­schen Berichte über die Menschenrechtslage der Mitgliedsstaaten. „Das Berichtssystem ist nicht immer effektiv, weil einige Staaten ihre Situation schönen. Es ist deshalb die Aufga­be der Sachverständigen, die Finger auf die Wunden zu legen", erläutert Prof. Klein. Den­noch hält er den eingeschlagenen Weg für gangbar, weil auf diese Weise Öffentlichkeit hergestellt werde. Vom Staaten-Beschwerde- verfahren gegen einen anderen Vertragsstaat werde so gut wie kein Gebrauch gemacht. Man fürchte diplomatische Verwicklungen. Der einzelne, von Menschenrechtsverletzun­gen Betroffene, oder dessen Angehörige kön­nen jedoch ein Individualbeschwerdever­fahren anstrengen. Voraussetzung dafür ist allerdings das Ausschöpfen der Möglichkei­ten im eigenen Land. Der mit diesen Aufga­ben betraute Ausschuß, dem der Potsdamer Wissenschaftler nun angehört, tagt Ende März bis Anfang April in New York. Beson­ders gespannt ist er auf den ersten Bericht der USA, die vor zwei Jahren dem Pakt bei­getreten sind. B.E.

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Abb.: Amnesty International

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Den Finger auf die Wunden legen.2

Das Einfache, das schwer

zu machen ist.4

Gefälschte Königsurkunden

in der Mark?.6

Bildung und Erziehung

„unterproportional entwickelt.6

„Für Potsdam besonders reizvoll" .7

Tschechisch-deutsche Kooperation. 8

Großes Interesse aus

Nordrhein-Westfalen.8

Impulse der Straße lebensnotwendig. 8

Potsdam als Ausgangspunkt? .9

Originalgetreue Moderne.10

Aus dem Senat berichtet.10

Sitzungstermine des Senats.11

Die Universität in die Köpfe bringen.11

Titel

Die zweite Stufe muß gezündet werden - Potsdamer Modell der

Lehrerbildung.12

Im Gespräch

Gute Erfahrungen mit der Universität.14

Wissenschaft aktuell

Pentium-Fehler wird behoben.15

Vom Akademiegründer bis

zur Hebamme.16

„Berlinern“ die Brandenburger?.17

Im Gespräch

Evolutionärer Übergang zur Informationsgesellschaft.17

Studiosi

Für viele ist Jobben ein

unbedingtes Muß.19

Freiwillige gesucht! .19

Mehr Studenten zur Förderung

vorgeschlagen.20

Geschichte vor Ort.21

Zwei Tage Börse in Potsdam.21

Afro-Latin Percussion + Music.22

IAESTE - Auslandspraktika

für Studierende.22

Warum nicht Golm?.23

Personalia

Neu ernannte Professoren.24

Giersberg neuer Honorarprofessor.25

Außerplanmäßige Professoren berufen ....26

Neuer Ehrendoktor der Universität.26

Berufungen.26

Der Wahlfahrplan.27

Wahlaufruf (Wahl der Gleich­stellungsbeauftragten) .27

Buchtips .27/28

Kultur .28-30

Sport .30/31

Infothek .31/32

Impressum.31

PUTZ 2/95

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