POLITIK AUS ERSTER HAND

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Christa Luft sprach an der Universität

Nachdem in den vergangenen Semestern mehrere männliche Politikergrößen in der Reihe „Politik aus erster Hand“ das Wort hatten, eröffnete die PDS-Bundestagsab­geordnete Christa Luft am 1. Februar nun eine Vortragsserie prominenter Politike­rinnen Deutschlands, die auf Initiative von Prof. Dr. Wilhelm Bürklin aus der Wirt­schafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät an der Potsdamer Universität zu Fragen der Zeit sprechen. ,Von der Zentralverwaltungs- zur Marktwirtschaft - Transformationserfahrungen in Ost­deutschland“ - so hieß das Thema, zu dem Christa Luft vier Thesen zur Diskus­sion stellte.

„Der Übergang von der Zentralverwaltungs­wirtschaft zur Marktwirtschaft wurde und wird von den meisten Ostdeutschen als undemokratisch und wenig marktwirt­schaftlich erlebt“, so die erste These der früheren DDR-Wirtschaftsministerin in der Modrow-Regierung. Dies lag ihrer Erfah­rung nach am mangelnden Einfluß der Bür­ger in den Neuen Bundesländern an die­sem Prozeß. 80 Prozent von ihnen fühlten sich dabei mehr in der Objektrolle. Die Ur­sachen dafür seien einerseits im niedrigen Informationsniveau von seiten der beiden deutschen Regierungen im Wahljahr 1990 zu sehen, andererseits gab es auch von Seiten der Bevölkerung keine Bereitschaft, die von einigen Oppositionspolitikern da­mals schon vorgetragenen Bedenken wahr­zunehmen.

Als Gründe nannte Christa Luft die „D- Mark-Narkotisierung" und die Tatsache, daß sich das DDR-System moralisch diskre­ditiert hatte. Daher wurden alle Versuche einer eigenständigen DDR skeptisch abge­lehnt. Die erste Weichenstellung für die schnelle Transformation der DDR-Wirt- schaft in die Marktwirtschaft sah Christa Luft in der Währungsunion. Ihrer Meinung nach hatte diese Union rein politische Zie­le und beruhte nicht auf ökonomischen Überlegungen, da schließlich die Arbeits­produktivität der DDR unter der der Bun­desrepublik gelegen habe und ohne An­passungschancen gewesen wäre.

Die zweite Weichenstellung, das Treuhand­gesetz, kritisierte die Politikerin vor allem wegen der schnellen, radikalen Privatisie­rung, die anstelle des Erhalts industrieller Kerne, wie des Eisenhüttenkombinats-Ost, und deren zeitweise Überführung in staat­liche Hände, praktiziert worden wäre. Dies hätte es, beispielsweise mit VW in der Ver­gangenheit auch in der Bundesrepublik ge­geben. Auch die Rezessionsphase sei bei der raschen Privatisierung nicht genügend beachtet worden. „Es war klar, daß dies zu einem schnellen Verlust an materiellen und

Qualifikationspotentialen führen mußte“, schloß sie ihre erste Negativbilanz ab. Trotz der mittlerweile guten marktwirt­schaftlichen Infrastruktur im Osten Deutschlands könne man noch nicht von einer funktionierenden Marktwirtschaft sprechen. So die zweite These von Christa Luft. Der Wettbewerb als Konstitutiv dieser Wirtschaftsform sei durch die Art und Wei­se der Privatisierung wenig entfaltet wor­den. Denn: 85 Prozent der ostdeutschen Betriebe sind an westdeutsche Unterneh­men verkauft worden, oft gleich im ganzen Stück an den westdeutschen Konkurrenten. Damit sei die Wirtschaft in den Neuen Bun­desländern zu einer „Dependence-Ökono- mie" geworden,

Wenn mehr als die sechs Prozent ostdeut­scher Betriebe an ausländische Unterneh­men verkauft worden wäre, stünde der Osten ihrer Meinung nach heute nicht nur als Absatz- sondern auch als Produktions­gebiet da. Doch so, wie die Transformation gelaufen ist, habe es keinen Wettbewerbs­schub gegeben, der Wettbewerb sei eher geschwächt worden, lautete die Position der Politikerin. Zudem fehle den Ost­betrieben die Möglichkeit zur Preis­konkurrenz. Und angesichts des Rückgan­ges des Forschungs- und Entwicklungs­potentials von 100 auf 13 Prozent könne auch nicht von einer Innovationskonkurrenz im Osten Deutschlands gesprochen wer­den.

„Die Transformation der Zentralverwal­tungswirtschaft in die Marktwirtschaft ge­schah fast ausschließlich als Abwicklung statt als Adaption leistungsfähiger Potentia­le“, hieß die dritte These Christa Lufts. Als Beispiele nannte sie die ehemaligen Land­wirtschaftlichen Produktionsgenossen­schaften (LPG) als eine Struktur, die ihrer Ansicht nach im nächsten Jahrtausend in der europäischen Landwirtschaft die vor­herrschende Betriebsform sein wird. Das System der Sekundärrohstofferfassung (SERO) und die Lehrwerkstätten waren für die Politikerin weitere Bestandteile eines DDR-Erbes, welches der neue Staat hätte erhalten müssen, Statt dessen wäre „eine im Westen kritisierte Bürokratie kritiklos auf den Osten übertragen worden ... Für die Transformation wurde die wirtschaftlich teuerste und menschlich demütigendste Form gewählt", faßte sie ihre dritte These zusammen und bezeichnete dies provokant als „größte Vernichtung von Human- und Sachkapital zu Friedenszeiten in Deutsch­land“ .

In ihrer vierten These machte Christa Luft deutlich, daß wirtschaftliche Erfolge im Osten nicht am Ttempo der Privatisierung zu messen seien, sondern daß nur ein selbst­

tragender Aufschwung erfolgreich sein könne. Daß dies noch lange nicht erreicht ist, machte sie an eindrucksvollen Zahlen deutlich: Bei einer achtprozentigen Steige­rung jährlich hätten die neuen Bundeslän­der erst in 20 Jahren das Industrialisie­rungsniveau des Westens von 1993 er­reicht, und von 1000 Einwohnern im Osten sind nur 43 in der Industrie beschäftigt. Der Aufschwung in den Neuen Bundeslän­dern beruhe nicht auf einem hohen Export oder einer erhöhten Binnennachfrage, son­dern vor allem auf den finanziellen Transfer­leistungen aus dem Westen, Um das zu ändern, dürfe man nicht allein auf die Kräf­te des Marktes hoffen. „Hier ist der Staat als Geburtshelfer der Marktwirtschaft gefragt“, forderte Christa Luft und nannte als mögli­che Maßnahmen eine aktive Arbeitsmarkt­politik, Investitionszulagen in Verbindung mit der Schaffung und dem Erhalt von Ar­beitsplätzen sowie eine Innovationsoffen­sive.

In der nachfolgenden Diskussion machte die Politikerin noch einmal deutlich, warum sie in ihrer Analyse der DDR-Ökonomie von einer Zentralverwaltungs- und nicht von ei­ner Planwirtschaft spreche. So hätte von den Betrieben überhaupt nicht geplant wer­den können, weil die Festpreise keine rea­len Preise waren und auch die Wechselkur­se mit dem Ausland nicht der tatsächlichen Relation entsprachen. So sei eine Defizit­wirtschaft entstanden, durch die der Begriff der Planwirtschaft unnötig diskreditiert wurde,

Christa Luft zeigte sich zuversichtlich, daß sich die Ostdeutschen - ohne Nostalgie - langsam ihrer Stärken und Potentiale wie­der bewußt werden und die Akzeptanz westdeutscher Muster schwächer werde. Wenn Deutschland besser werden soll als die alte Bundesrepublik und DDR zusam­men, müssen sich die Ostdeutschen selbst­bewußter einmischen“, so ihr abschließen­des Plädoyer. Markus Wicke

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Politik aus erster Hand konnten Interessierte durch die Referentin Prof. Dr. Christa Luft er­fahren, die heute für die PDS im Bundestag sitzt und von 1989-90 als Stellvertretenn des letzten DDR-Ministerpräsidenten Modrow fungierte.

Foto: zg.

PUTZ 3/95

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