VERBESSERUNG ODER FEHLENTWICKLUNG?

Norbert Eickhof nahm zur Industriepolitik der Europäischen Union Stellung

Gibt es nun in der Industriepolitik der Eu­ropäischen Union (EU) Verbesserung oder Fehlentwicklung? Mit dieser Frage beschäftigte sich Prof. Dr. Norbert Eick­hof, Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirt­schaftslehre, insbes. Wirtschaftspolitik in der Wirtschafts- und Sozialwissenschaft­lichen Fakultät, in seiner gut besuchten Antrittsvorlesung im Dezember 1995. Im Verlaufe des Vortrags wurde deutlich, daß die industriepolitischen Aktivitäten der Europäischen Union äußerst kritisch zu beurteilen sind.

Das gilt zunächst für den institutioneilen Rahmen der europäischen Industriepolitik, der im wesentlichen durch den 1993 m Kraft getretenen Maastrichter Vertrag gebildet wird. Dieser Vertrag wird in der Öffentlich­keit vor allem wegen seiner Bestimmungen zur Europäischen Wäh­rungsunion kontrovers dis­kutiert. Nicht weniger pro-, blematisch sind jedoch - so Eickhof - die möglichen Folgen der Industriepolitik, die mit Artikel 130 des Ver­trags einen neuen Stellen­wert in Europa bekommen hat. Schon eine nähere Be­schäftigung mit dem Wort­laut dieses Artikels zeige Widersprüchlichkeiten und stellenweise sogar konfuse Formulierungen, die alles andere als eine einheitli­che ordnungspolitische Li­me erkennen lassen. Es werde nicht deutlich, wie das industriepolitische Ziel „Förderung der Wettbe­werbsfähigkeit der Industrie" erreicht wer­den soll. Insbesondere bleibe erheblicher Interpretationsspielraum hinsichtlich der Rolle des Staates: Vorgabe eines Ordnungs­rahmens und Beschränkung auf einige we­nige Ausnahmefälle oder aktive Beeinflus­sung der Markt- und Wettbewerbspro­zesse?

Prof. Eickhof erläuterte daher im nächsten Schritt, mit welchen industriepolitischen Maßnahmen und Strategien die EU derzeit versucht, die Wettbewerbsfähigkeit der In­dustrie zu fördern. Hier kristallisieren sich vor allem zwei Strategien heraus, und zwar eine Strukturerhaltungspolitik und eine di­rekte Forschungs- und Tbchnologiepolitik als Strukturgestaltungspolitik. Während Sonderzölle, Importquoten, Selbstbe­schränkungsabkommen, bestimmte Nor­mensysteme, Regulierungen und Anti- Dumping-Maßnahmen die wichtigsten Be­standteile der gemeinsamen Strukturer-

haltunglspolitik darstellen, besteht die eu­ropäische Forschungs- und Ttechnologie- politik vorrangig aus der finanziellen Förde­rung konkreter Forschungsprogramme und -Projekte.

Beide industriepolltischen Strategien sind jedoch nach Ansicht Eickhofs aus volkswirt­schaftlicher Sicht mehr oder weniger abzu­lehnen. Impliziere die Strukturerhaltungs­politik schwerwiegende Wachstums- und Fortschrittsverluste, so erwiesen sich die Argumente, die für die heutige Ausgestal­tung der Forschungs- und Tbchnologiepolitik (FüT-Politik) vorgebracht würden, bei nähe­rer Betrachtung weitgehend als nicht stich­haltig. Von der Grundlagenforschung einmal abgesehen, gelte das sowohl für die Begrün­dung dieser Aktivitäten allgemein als auch für spezielle Rechtfertigungen des Einsatzes dieser Maßnahmen auf der Ebene der EU.

So spreche weder das im Maastrichter Vertrag veran­kerte Subsidiaritätsprinzip noch das Prinzip der fiskali­schen Äquivalenz für eine zentralisierte FüT-Politik. Darüber hinaus erscheine das Argument der Vermei­dung der Doppelforschung innerhalb der EU durch eine europäische FüT-Politik als nicht sinnvoll, da auf diese Weise der leistungsför­dernde Wettbewerb in der Forschung ausgeschaltet werde.

Norbert Eickhof legte dar, daß die Fortführung oder gar ein Ausbau der industriepo­litischen Aktivitäten der EU zu gravierenden ökonomi­schen Problemen und Konsequenzen führen würde und schließlich eine Wohlfahrtsmin­derung alle befürchten ließe. Damit ergibt sich für ihn die Frage, wie die volkswirt­schaftlich ungerechtfertigten und schädli­chen Aktionsfelder der europäischen In­dustriepolitik in Zukunft verringert oder gar vermieden werden können. Zunächst sei es angezeigt, so Prof. Eickhof, am institutionei­len Rahmen anzusetzen und den Artikel 130 auf der nächsten Regierungskonferenz er­satzlos zu streichen. Darüber hinaus ist nach seiner Auffassung eine im einzelnen näher erläuterte Reform der gesamten Forschungs­und Tbchnologie- sowie der Handelspolitik erforderlich. Schließlich riet er dnngend da­von ab, der EU eine eigene Steuerhoheit zu gewähren. Denn nur die finanzielle Abhän­gigkeit der Gemeinschaft von den Mitglied­staaten könne in Zukunft einen Druck auf eine effizientere Verwendung der EU-Mittel erzeugen. As.

AUF DEM CAMPUS AUFGESCHNAPPT, TEIL IV

Unwissende: Sehr geehrter Herr Professor Kompromiesel, Sie haben in einer Kom­missionspause die Zeit gefunden, uns zu einem kleinen Interview zur Verfügung zu stehen. Wir gratulieren Ihnen zur 100. Sit­zung der Kommission, der Sie vorstehen. Kompromiesel: Vorsitzen würde ich da lie­ber sagen. Aber wir hätten diese stolze Zahl natürlich niemals ohne unsere Vorgänger, auf deren Schultern wir sozusagen stehen, und deren Vorgänger, die auf deren Schul­tern...

Unwissende: Also doch stehen. Könnten Sie uns einmal in wenigen Worten den Auf­gabenbereich Ihrer Kommission schildern? Kompromiesel: Nun, nun, das läßt sich recht einfach darstellen, zumindest für den, der nur ein wenig mit der Geschichte und dem organisatorischen Aufbau unserer Hochschule im einzelnen vertraut ist: „Mei­ne" Kommission ist eine Tochterkommis­sion der PKE-Kommission, die ihrerseits der LKS-Kommission zuarbeitet, parallel zu der ULK-Kommission, so daß eine sorgfältige Sichtung und Prüfung aller Anträge und Ordnungen, reversibel, invertierbar und redundant gestaltet ist. Man könnte scherz­haft sagen: uns geht so leicht nichts durch die Lappen.

Unwissende: Aha!

Kompromiesel: Wenn ich aber einmal in dieser Stunde über den Tkg hinausblicke,... Unwissende: Ja, bitte!

Kompromiesel: ... dann liegt, was das an­langt, was man heute zu Recht als Kom­missionskultur bezeichnet, doch einiges ganz grundsätzlich im argen, und das schmerzt naturgemäß an einer Reform­hochschule besonders.

Unwissende: Können Sie uns Beispiele nennen?

Kompromiesel: Wenn ich etwa mit den stu­dentischen Mitgliedern und Mitglieder- innen beginnen darf: Manch ungestüme Meinung, die darauf zielt, irgendetwas zu ändern oder zu bewegen, zeugt von einer noch ungenügenden Kommissionserfah- rung und -Sozialisation, aber das gibt sich im Laufe der Sitzungen und Jahre. Schlim­mer jedoch ist, daß in diesen Kreisen häu­fig das erforderliche Sitzfleisch fehlt und zuweilen auch eine gewisse Blasen­schwäche zu Störungen im Ablauf der Sit­zungen führt. Auch stört es die ordnungsge­mäße Führung von Rednerlisten erheblich, daß studentische Mitglieder immer wieder ihren Namen und zuweilen sogar ihr Ge­schlechtwechseln. Ein bislang unerforsch­tes Phänomen.

Unwissende: Naja, das läßt sich doch recht einfach dadurch,,.

Kompromiesel: ... aus der Welt schaffen, daß man an diesen Personenkreis zunächst

Trat an mit einem kritisch gehal­tenen Vortrag: Prof. Dr. Norbert Eickhof. Foto: Fritze

PUTZ 1/96

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