DAS MACHBARE SCHON HEUTE DURCHSETZEN

Prof. Dr. Jann über Notwendigkeiten und Chancen einer Reform des Öffentlichen Dienstes

Die Reform des öffentlichen Dienstrechts kommt. Ihr Ausmaß jedoch bleibt nach Meinung vieler Fachleute weit hinter den Erwar­tungen zurück. Mitte Dezember beschloß das Bundeskabinett zunächst den entsprechenden Gesetzesentwurf. Bundesrat und Bundestag sind nun im Zugzwang. Innenminister Kanther nannte die Vorlage einen „wichtigen Baustein“ in jenem größeren Pro­gramm zur ,Verschlankung“ des Staates. Angesichts der Haushaltslage müsse die öffentliche Verwaltung auf ihre Effizienz und Finanzierbarkeit überprüft werden. Mit dem nun vorliegenden Papier wolle man vor allem Leistung fördern und Mobilität stärken. Das Vorhaben schließt unter anderem den leistungsabhängigen Aufstieg in den Dienstaltersstufen, die Zahlung damit zusammen­hängender Prämien und Zulagen, die Vergabe von Führungspositionen auf eine Probezeit von bis zu zwei Jahren, eine bis zu fünf Jahren währende zustimmungsfreie Abordnungszeit zu einem anderen Dienstherrn sowie die Erhöhung der Antragsaltersgrenze für die Fhihpensionierung von 62 auf 63 Jahre und vieles andere mehr ein. Im Vorfeld des Beschlusses befragte PUTZ-Redakteurin Petra Görlich den Prodekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam und zugleich Inhaber des Lehrstuhls für Verwaltung und Organisation, Prof. Dr. Werner Jann, nach dessen Meinung.

PUTZ: Der Gesetzesentwurf soll letztlich dem Ziel einer Verschlankung des Staates dienen. Beurteilen Sie den avisierten Maß­nahmekatalog dazu als weitreichend ge­nug?

Jann: Das öffentliche Dienstrecht bedarf in jedem Fall einer Überarbeitung. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsiden- tin Heide Simonis spricht im Zusammen­hang mit den neuesten Vorschlägen aller­dings von einem „Reförmchen“, das sich lediglich auf das Geldsparen reduziere. Dem muß ich leider zustimmen. Die beab­sichtigten Schritte sind kurzatmig und halb­herzig. Unser öffentliches Dienstrecht stammt noch aus dem Obrigkeitsstaat. Vor ungefähr 100 Jahren, als es entwickelt wur­de, hatte es durchaus seine Berechtigung. Heute paßt es in vielen Bereichen nicht mehr in unsere Zeit. In einer Leistungsge­sellschaft brauchen wir mehr Tbilzeitarbeit und Flexibilität, mehr Leistungsanreize und größere Entscheidungsspielräume.

PUTZ: Die Konsolidierung betrifft weitge­hend das Innenleben der Verwaltung. Ich denke dabei an die Flexibilität, die Lei- stungsonentierung oder an die Transparenz in einem hierarchisch und zuständigkeits­bezogenen strukturellen Apparat. Um dies durchzusetzen, müssen sich Voraussetzun­gen ändern. Sollten zu diesem Zweck nicht auch Organisationsprinzipien der Wirt­schaft auf die staatliche Verwaltung übertra­gen werden?

Jann: Ich würde sogar weiter ausholen. Eine notwendige Modernisierung des öf­fentlichen Sektors, einschließlich der Ein­griffe in das Dienstrecht, steht außer FVage. Die aktuelle Auseinandersetzung hierüber sehe ich kritisch. Vieles geht am tatsächli­chen Problem vorbei. So meinen manche, man müsse zunächst das Dienstrecht, dann das Haushaltsrecht, das Personalvertre­tungsgesetz usw. ändern, um später die ei­gentliche Reform beginnen zu können. Das aber bedeutet die Verhinderung des heute schon Machbaren. Ein Ablenkungsmanö­ver also. Flexiblere Organisationsformen, weniger Hierarchiestufen in der Verwal­tung, Einheiten mit größerer Eigenverant­

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Prof. Jann drängt auf eine Reform des öffentlichen Sektors ohne Umwege. Neue Regelungen für die 6,6 Millionen Beschäftigten dieses Bereiches hält er für unverzichtbar.

Foto: Fritze

wortlichkeit - das alles muß her. Und es ist unter gegenwärtigen Bedingungen bereits durchsetzbar.

PUTZ: Die Bundesregierung hält am Berufsbeamtentum fest. Hat die Diskussion dazu eine Alibi-Fünktion?

Jann: Ohne Zweifel, in Deutschland gibt es zu viele Beamte. Und dies vor allem in Be­reichen, in denen sie nicht mehr notwendig sind. Bei Bahn und Post wird dieser alte Zopf inzwischen abgeschnitten. Aber auch Lehrer müssen z.B. keine Beamten sein, Professoren übrigens ebenfalls nicht. Be­amte kosten dem Staat kurzfristig weniger, aber das stellt eine Milchmädchenrech­nung dar. Das dicke Ende kommt späte­stens mit den Pensionszahlungen. Schon heute ist absehbar, daß die alten Bundeslän­der einen rapide steigenden Anteil ihres Budgets dafür aufwenden müssen. Es wäre geradezu hirnrissig, wenn die neuen Län­

der dies so schnell wie möglich nachma­chen wollten. Das Problem bedarf einer bundesweiten Lösung. Es geht nicht an, den neuen Bundesländern zu raten, doch einfach nicht zu verbeamten, während in den alten Bundesländern fleißig weitere Beamtenernennungen erfolgen. Das Er­gebnis wäre ein erhebliches Konkurrenz­gefälle. Das ist aus meiner Sicht eine ganz üble Täktik des Bundes, mit der wirkliche Reformen verhindert werden.

PUTZ: Sehen Sie gegenwärtig hier in Bran­denburg ernsthafte Bemühungen in Rich­tung eines schlankeren Staates?

Jann: In Brandenburg ist man sich des Pro­blems bewußt. Das merken wir alle: Zu­rückhaltung bei neuen Stellen und Verbe­amtungen. Patentrezepte existieren aller­dings auch hier nicht. Verwaltungs­wissenschaftler debattieren derzeit über den Einsatz neuer Steuerungsinstrumente. Brandenburgs Innenministerium unterstützt derartige Vorstellungen in einer Reihe von Kommunen. Übrigens, die Einführung der neuen Steuerungsinstrumente in den Modellkommunen wird voraussichtlich in naher Zukunft durch ein Projekt am Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Potsdamer Uni wissenschaftlich beglei­tet. Nicht zuletzt das - hoffentlich kommen­de - neue Bundesland Berlin-Brandenburg eröffnet die einmalige Chance, eine moder­ne, leistungsfähige Verwaltung aufzubauen. Dazu veranstaltet das KWI am 2. Februar seine Jahrestagung, auf der u.a. Minister­präsident Stolpe und der Regierende Bür­germeister Diepgen zum Thema sprechen. PUTZ: Prof. Jann, vielen Dank für das Ge­spräch.

Zu viele Hierarchien in der öffentlichen Ver­waltung? Zeichnung: Oliver FKeiss

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