„STUDENT, JUNG UND LEDIG, SUCHT SPONSOR"

Zur Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Bildungsfinanzierung in Zeiten des Spa­rens. Wie ist das zu bewältigen? Die Hochschulen müssen nach Auffassung al­ler Beteiligten besser ausgestattet wer­den, um eine gute Ausbildung sichern zu können. Woher soll das Geld dafür kom­men? In der Diskussion dazu taucht im­mer wieder das Stichwort Finanzierungs­beitrag der Studierenden, derzeit sind es 1,9 Millionen, auf. Einig ist man sich, daß eine den heutigen Bedingungen ange­paßte Strukturreform des Bundesausbil­dungsförderungsgesetzes (BAföG) erfor­derlich ist. Diese Überlegungen einbe­ziehend, votierte das Bonner Kabinett Mitte Dezember 1995 einstimmig für die vom Minister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers, vorgelegte Novellierung des BAföG. Die Entscheidungen von Bundes­rat und Bundestag stehen noch aus.

Die Gesetzesänderung sieht vor, daß der 50prozentige Anteil der Fördermittel, der bisher als zinsloses Darlehen gewährt wur­de, künftig mit 8,5 Prozent verzinst und von den Studierenden zurückzuzahlen ist. Da­mit würde sich die effektive Darlehenslast Geförderter verdoppeln. Das dabei im Bun­deshaushalt eingesparte Geld von 1,6 Mil­liarden DM bis 1999 soll dann im Hoch­schulbereich für Hörsäle, Forschungsla­bors, Multimedia-Ausstattungen, ein neues Hochschulsonderprogramm sowie neue

Die 14. Sozialerhebung des Deutschen Studen­tenwerkes erfaßte Studienbedingungen. Daraus ergab sich beispielsweise, daß in den neuen Bundesländern eine größere Anzahl Studieren­der (54 %) BAföG erhält als in den westlichen (25 %). Statt der durchschnittlich 662 DM 1991 verfügen ostdeutsche Studierende heute über rund 954 DM monatlich. Beiden Westdeutschen stiegen die Einnahmen in diesem Zeitraum von 1146 DM auf 1343 DM. Sie setzen sich aus Elternanteilen, BAföG, eigenem Verdienst und anderen Quellen zusammen. Die 15 Studenten­werke in den neuen Bundesländern können 67000 Wohnheimplätze anbieten. 17Prozent der jungen Leute jobben im Osten neben dem Stu­dium, im Westen sind es 60 Prozent. Foto: zg.

p fcrr^tp rr 6sf

tr'i negativen

1m£ B/Itok

72.(KMR'« im sun

pjp?

Studierende der Universität und der Fachhochschule Potsdam reagierten sofort und zogen Mitte Dezember 1995 durch Potsdams Brandenburger Straße, um ihrer Ablehnung der gerade im Bundes­kabinett verabschiedeten Verzinsung von BAföG-Darlehen öffentlich Ausdruck zu verleihen. Die Reaktionen der Passanten reichten von Ignoranz bis Verständnis. Foto: Manfred Thomas

Studiengänge eingesetzt werden. Des wei­teren könnten Bedarfssätze und Elternfrei­beträge zum Herbst 1996 um sechs Prozent steigen. Die Förderungshöchstdauer soll auf neun Semester eingeschränkt werden. Seit 1971 gibt es BAföG. Der Staat hat da­nach soziale Unterschiede durch eine diffe­renzierte Sozialordnung auszugleichen und durch Gewährung individueller Ausbil- dungsförderung auf eine berufliche Chan­cengleichheit junger Menschen hinzuwir­ken. 1983/84 entwickelte sich aus dem rei­nen Stipendium ein unverzinsliches Darle­hen und 1990 die jetzt noch geltende Mi­schung aus staatlichem Stipendium und Darlehen.

Befürworter des „Rüttgers-Modells“ entge­gnen den Ablehnenden, die es als „sozialen Numerus clausus“ verwerfen, daß nach der neuen Regelung mehr Studierende als bis­her gefördert würden. Der Schuldenberg belaufe sich bei einem zehn- bis elf- semestngen Studium zwar auf maximal 72 000 DM, mit der Rückzahlung müsse je­doch erst vier Jahre nach Ausbildungsende begonnen werden. Leistungserlasse wie vorzeitige erfolgreiche Studienabschlüsse und Sozialerlasse wie Kindererziehung, feh­lendes oder geringes Einkommen vier Jah­re nach dem Examen und Ausnahmerege­lungen in Härtefällen verringern diesen Betrag. Jürgen Rüttgers zitierte zur Begrün­dung seines Modells unter anderem eine Untersuchung der Hochschul-Informations- system GmbH Hannover unter Hochschul­absolventen des Prüfungsjahrganges 1989, wonach vier Jahre nach Studienabschluß drei Viertel der Befragten über ein Monats­einkommen von mehr als 4500 DM verfü­

gen würden. Die Rückzahlung erfolge also von in der Regel gut verdienenden Akade­mikern und nicht von mittellosen Studieren­den.

Die Schar der Kritiker der 18. BAföG-Novel- le scheint groß. Aber welche Alternativen bieten sie an? Der Präsident des Deutschen Studentenwerkes (DSW), Prof. Dr. Albert von Mutius, sagte: „Eine Verzinsung des BAföG würde insbesondere die Studieren­den aus den einkommensschwachen Fami­lien in den neuen Bundesländern erheblich treffen. Angesichts der in den neuen Län­dern noch niedrigen Einkommen wäre eine so hohe Schuldenlast abschreckend für die Aufnahme eines Hochschulstudiums". Des­halb müsse eine zeitgemäße Ausbildungs- förderung sowohl bestimmten sozialpoliti­schen als auch bildungs- und familien­politischen Anforderungen entsprechen, erläuterte Prof. Dr. Helmut Jung, Leiter des Amtes für Ausbildungsförderung am Stu­dentenwerk Potsdam. „Sie muß bedarfs­deckend zur Entlastung der Familien von den Kosten der Ausbildung beitragen und zugleich dafür sorgen, daß die Chancen­gleichheit im Büdungswesen gewahrt wird.“ Deshalb erarbeitete das DSW sein Drei-Stufen-Modell einer Ausbildungsför­derung im Rahmen eines einheitlichen Familienlastenausgleiches. Es besteht aus einer familienunabhängigen Sockelfinan­zierung von 400 DM, einer familienabhän­gigen Aufbauförderung von 650 DM und einer Ergänzungsförderung von 200 DM. Die sich ergebende Summe von 1250 DM entspricht dem monatlichen derzeitigen Bedarf eines Studierenden. In einer Erklä- Fortsetzung nächste Seite

PUTZ 2/96

Seite 15