a Forschung

PUTZ 7/00

Zu den Perspektiven

Vor vier Jahren ist der Versuch gescheitert, Berlin und Bran­denburg zu einem gemein­samen Bundesland zusammen­zuführen. Seit einiger Zeit gibt es immer wieder einige vereinzelte und zaghafte Ver­suche, das Thema“Länder­fusion” neu anzuschieben. Es scheint allerdings nicht, dass sich‘ bereits‘ eine breite Mehrheit für die Fusion gebildet hat— weder bei der Politik noch(erst recht) bei der Bevölkerung.

Seit der gescheiterten Volks­abstimmung von 1996 hat sich die Situation von Brandenburg nicht‘ verbessert.' Gegenüber Berlin hat sich die Branden­burger Position eher verschlech­tert. Berlin hat nunmehr eine deutlich stärkere Position, nicht zuletzt wegen der Anwesenheit der Bundesregierung. Die Insti­utionen in beiden Ländern haben sich noch mehr verfestigt, als das schon 1996 der Fall war. Es ist jetzt sicher noch schwie­iger, sie neu“aufzumischen”. Auch die drohende Neurege­ung des_Finanzausgleichs (2004) verspricht keine Besse­ung. die seinerzeit versproche­en Ausgleichszahlungen dürf­en im Falle einer Fusion von­seiten des Bundes nicht ein zweites Mal angeboten werden. Eine Wissenschaftlerinitiative für erlin-Brandenburg hat 1997 Mter dem Motto“Ein Jahr danach— Vereinigung dringen­der denn je”! zehn Thesen for­Muliert, die heute kaum von geringerer Bedeutung sein dürf­ten als damals. In ihnen unter­strich man noch. einmal die Vorzüge und Notwendigkeiten einer Fusion, hob zum Beispiel die positiven Folgen für die Nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit, vorhan­dene gemeinsame Ressourcen und Probleme, die Vorbild­Wirkung einer dann durchzuset­zenden Verwaltungsreform oder a3ch den Nutzen für eine konkurrenzfähige Wissenschafts­landschaft hervor.

Wenn heute über einen neuen

Anlauf zur Ländervereinigung

einer Ländervereinigung

nachgedacht wird, dann stehen weitere Aspekte im Mittelpunkt. So ist im breiteren Zusammen­hang die Neuregelung des Finanzausgleichs und die gene­relle Länderneugliederung zu schen. Eine Fusionsinitiative darf zudem keine technokratis­che Werbekampagne von oben sein, wie das 1996 der Fall war. Es muss deutliche Anstöße“von unten”, aus der Bürgerschaft heraus geben. Hier ist derzeit nur wenig an Umdenken zu ver­spüren. Die wechselseitigen Vorurteile gegenüber dem jew­eils anderen Land werden weiter kultiviert. Bei einem Neuanlauf sollte darüber hinaus die Identifikation mit der gemein­samen Geschichte und Region in beiden Bevölkerungsteilen in viel stärkerem Maße als in der Vergangenheit angesprochen und geweckt werden. Die Äng­ste und Befürchtungen der Bevölkerung— insbesondere der Brandenburger- müssen ernster genommen werden. Überhaupt bedarf es vertrauensbildender Maßnahmen auf beiden Seiten, insbesondere viel stärkerer Kooperation, als das bislang der Fall ist. Wie beschränkt und unzureichend dies derzeit list; zeigen plastisch die Beziehun­gen der Universität Potsdam zu den drei Berliner Universitäten! Klar ist auch: Die Erfahrungen mit der bisher erfolgten Koope­

ration zwischen den beiden Ländern—- hoher Zeit- und Koordinationsaufwand, faule

Kompromisse aufgrund wider­streitender Interessen müssen selbstkritisch ausgewertet und daraus Folgerungen für einen künftigen Fusionsvertrag g€eZO­gen werden

Eine Fusion der beiden Länder hätte auf vielen Gebieten klare Vorteile, denen allerdings zwei­fellos auch verschiedene Pro­blembereiche gegenüberstehen. Allein im Bereich von Staat und Verwaltung gibt es genug Hürden. Hier ist im Zuge einer Fusion zunächst ein erhebliches Einsparpotential zu erwarten: Reduzierung der Größe der bei­den Landesparlamente, der Lan­

desregierungen und der damit verbundenen Verwaltungsappa­rate. Insgesamt böte eine Fusion auch die Chance, die in beiden Landesverwaltungen bestehende

personelle Uberbesetzung her­

Gehören Brandenburg und Berlin zusammen?

strukturen. Dass es hier auch viel Widerstand und Besitzstands­wahrung geben dürfte, ist jedem klar. Nicht zuletzt sind eben auch zahlreiche Arbeitsplätze bedroht. Schließlich könnte auf

Wird die Brücke auch weiterhin ins jeweils andere Land führen? Die Weichen

scheinen noch nicht gestellt.

unterzufahren. In Berlin besteht zum Beispiel trotz 50.000 abge­bauter Stellen ein erheblicher Rückbaubedarf. In Branden­burg, wo es gegenwärtig die po­litische Absicht gibt, rund 8.000 Stellen abzu-bauen, ist ebenfalls zusätzliches“Downsizing”-Po­tenzial gegeben. Eine Fusion würde darüber hinaus jedoch auch die Chance für eine tief­greifende Staats- und Verwal­tungsmodernisierung bieten. Berlin müsste in dem Fall auf seine bisherige Landesverwal­tung verzichten und sich in eine ganz normale kreisfreie Stadt wandeln— allerdings in unge­wöhnlicher Größenordnung und mit sehr dezentralen Bezirks­

Foto: Fritze

Berliner Verwaltungsangehörige auch die Zumutung zukommen, statt in Wilmersdorf oder Mitte zukünftig in Potsdam oder gar Cottbus arbeiten zu müssen... Ähnlich wie im Hinblick auf das Thema Verwaltung könnte und müsste man Argumente zur Fusion natürlich auch unter anderen Blickwinkeln abwägen. Wichtig erscheint, dass zunächst einmal ein Diskussionsprozess (wieder) in Gang kommt.

Prof. Dr. Christoph Rei­chard/Kommunalwissen­schaftliches Institut

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