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Foru

Hochschulpolitik in Brandenburg: Verwaltung statt Gestaltung

Rückblick des Kanzlers a.D., Alfred Klein

Nach sechs Jahren als Kanzler der Universität Potsdam habe ich mich entschieden, nicht für eine zweite Amtszeit zur Ver­fügung zu stehen. Diese Ent­scheidung beruht überwie­gend auf persönlichen Grün­den, ist aber auch getragen von einer gewissen Enttäu­schung über die weitere Ge­staltungsfähigkeit der Bran­denburgischen Hochschul­entwicklung.

Bei allen Zweifeln, ob in einer Stunde Null die Brandenbur­gische Hochschullandschaft heute noch einmal so gestaltet würde, läßt sich doch festhalten, dass das Land Brandenburg seit der Wende als vordem beinahe hochschulfreie Landschaft ein durchaus beachtliches Aufbau­werk vollbracht hat, dessen Ent­wicklungsfähigkeit außer Frage steht. Dies bestätigt auch der Wissenschaftsrat. Für den bis­herigen Erfolg kann man dem Land Brandenburg, seinen ver­antwortlichen Politikern und Administratoren Respekt aus­sprechen. Auch ich persönlich bin der Meinung, dass die regional- und strukturpolitisch motivierten Standortentschei­dungen zur Ansiedlung der Hochschulen grundsätzlich rich­tig waren.«Ob allerdings die Region Lausitz‘ mit‘ einer Technischen Universität und einer Fachhochschule mit zum Teil fachlichen Überschneidun­gen ausgestattet werden musste,

bleibt wissenschaftspolitisch fraglich. Der Erfolg insgesamt darf

jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass weitere Anstrengungen des Landes unabdingbar sind. Kein Ost­deutsches Bundesland gibt weniger Geld für Hochschulen aus; als- Brandenburg. Die haarstreubende Unterfinan­zierung seiner Hochschulen weist sich beispielsweise darin aus, dass für eine Hochschule der Größenordnung der Uni­versität Potsdam mit 190

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Professuren und 12.000 Studen­ten nur noch insgesamt 750.000 DM jährlich für Reinvestitionen zur Verfügung stehen. Dies ist eine Summe, die nicht einmal für die Ausstattung einer einzi­gen Professur in hochexperi­mentellen Fächern ausreicht. Das Land steht damit an einem Scheideweg. Entscheidungen sind fällig, ob das Land in seiner politischen Prioritätensetzung bereit ist, für das bestehende Hochschulsystem die erforder­lichen Finanzmittel zur Quali­tätssicherung und zum Ab­schluss des geplanten Ausbaus der Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Der Fehlbedarf in der Finanzierung der Hochschulen wird von mir derzeit auf min­destens 60 Millionen DM jähr­lich geschätzt.-Die wirtschaft­lichen Synergieeffekte lohnen diese Investitionen, wie beispielsweise die Ansiedlung des Hasso Plattner Instituts in Potsdam zeigt, die es ohne die Universität Potsdam nicht gegeben hätte.

Kulissenschieben keine Lösung

Trotz entsprechender Beteu:­erungen aus dem Munde der verantwortlichen Politiker des Landes ist die Bereitschaft der Landesregierung, entsprechende Prioritätsverschiebungen im Land vorzunehmen, im Doppel­haushalt 2000/01 nicht erkenn­bar. Im Gegenteil gehört das Ressort Wissenschaft, Forschung und Kultur zu den Ressorts mit hohen Verlusten auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Da es auf der anderen Seite Ressortbereiche mit Zuwächsen gibt, ist die Argumentation, alle müssten sparen, unglaubwürdig. Insofern meine ich, dass die Hochschulen nicht weiter kaputt gespart werden dürfen. Die Folge wäre, dass das Hoch­schulwesen im Land Branden­burg auf niedrigstem finanziel­len Niveau vor sich her dümpelt und langfristig die Qualität von Lehre und Forschung beschädigt wird.

Es bliebe bei dieser Situation nur die schlechtere Alternative, das an sich notwendige quantitative Bildungsangebot im Hochschul­

wesen des Landes so einzu­

schränken, dass das verbleibende Angebot auf einem vertretbaren

WANN

Auf dem Schreibtisch Alfred Kleins wurde es nie leer...

Foto: Tribukeit

finanziellen und qualitativen Niveau gehalten werden kann. Ein reines Kulissenschieben wie in den letzten zwei Jahren, wie beispielsweise die Einbeziehung von Drittmitteln in die Haus­haltsansätze für. das Personal, mit der die Zuweisungen an die Hochschulen geschönt und Parlament und Öffentlichkeit über die Aufwendungen des Landes getäuscht werden, wird nicht mehr weiterhelfen. Hier­durch werden richtigen

im Ansatz Reformansätze des Landes desavouiert und diejeni­gen frustriert, die. bereit“sind; den Weg der Reform mit zu gestalten. Dies; möchte ich‘ an

die

zwei Beispielen, dem Modell­versuch Globalisierung und dem

gesetzlichen Auftrag zur leis­tungsbezogenen Mittelvertei­lung, deutlich machen.

Modellversuch Globalisierung Im April 1997 wurde mit dem Ziel der Einrichtung Modellversuchs“Globalhaushalt 1999” eine Arbeitsgruppe im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur(MWIK unter Beteiligung Mit­arbeitern des Ministeriums fü Finanzen Hochschul‘ kanzler eingerichtet. Klar wa allen Beteiligten, dass Hausha’ts; globalisierung voraussetzt, Cen Hochschulen einen Finanzie; rungsrahmen zu geben, der Planungssicherheit gewährleis tet. So verständigte man sich au eine auskömmliche Ausfinan zierung der Personalhausholt als stabiles Finanzierungsinstru ment. Des weiteren wurd anerkannt, dass der Globalisie rung ein Vverlässliches haus haltswirtschaftliches Regelwer zugrunde gelegt werden miss um die Fähigkeit zur Selbst steuerung zu gewährleisten. E gelang nicht, dies Voraussetzungen zum anzc strebten Beginn des Modellyer suchs 1999 zu erreichen, jedocd wurde ein einvernehmliche Entwurf eines Regelwerks und eine vertretbare Dotierung de Personalhaushalte der Hoch schulen rechtzeitig vor Begin des Haushaltsjahres 2000 erzielt

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Daraufhin erklärten vier Hoch Bereitschaft, am mitzuwirken

schulen: ihre Modellversuch Im Zuge der Beratungen d‘ Doppelhaushaltes der Jahr 2000/01: teilte dann da Ministerium für Wissenschafl Forschung und Kultur mit, da das Finanzministerium sein Einverständniserklärung zu" ausgehandelten Regelwerk z rückgezogen habe. Alarm rend an dieser Mitteilung W' die Feststellung dass Erarbeitung

resignative die

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