ENTSCHEIDENDE BILDUNGSPOLITISCHE KONZEPTE

Fragen an Wissenschaftsminister Steffen Reiche

Am 16. Dezember 1998 fand unter Betei­ligung der Uni Potsdam eine Protestde­monstration mit mehr als 15.000 Teilneh­mern statt. Im Rahmen des Bündnisses „Für eine gute Erziehung und Bildung im Land Brandenburg“ demonstrierten Stu­dierende und Uni-Mitglieder unter dem Motto„Brandenburger Hochschulpolitik auf dem Abstellgleis“ gemeinsam mit Schülern, Lehrern und Angehörigen von Kitas gegen die Hochschul- und Bil­dungspolitik der brandenburgischen Landesregierung. Mitzuverantworten hat diese Politik der brandenburgische Mini­ster für Wissenschaft, Forschung und Kul­tur, Steffen Reiche. PUTZ-Redaktionsmit­glied Dr. Barbara Eckardt fragte den Mi­nister, welche Wirkung diese Proteste auf seine weitere Politik haben werden.

Widerspricht der Kritik, daß seine Politik vor­

nehmlich finanz- und strukturpolitisch dominiert

sei: Wissenschaftsminister Steffen Reiche. Foto: Fritze

PUTZ: Die Protestierenden kritisieren Ihre vornehmlich finanz- und strukturpolitisch dominierte Politik, die erst in zweiter Linie durch bildungs- und wissenschaftspoliti­sche Überlegungen bestimmt zu sein scheint. Welche Konzepte setzen Sie dieser Kritik entgegen?

Reiche: Der vorgetragenen Kritik, daß bil­dungs- und wissenschaftspolitische Überle­gungen erst in zweiter Linie für die Politik des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur(MWFK) von Bedeutung wären, muß ich entschieden widersprechen.

Gerade in der zweiten Legislaturperiode sind entscheidende bildungs- und wissen­

schaftspolitische Konzepte für die Hoch­schulen des Landes erarbeitet und zum Teil auch schon umgesetzt worden.

Dazu gehören der Hochschulentwicklungs­plan, der nunmehr vorliegende Regierungs­entwurf für ein neues Brandenburgisches Hochschulgesetz(BbgHG), der Übergang zur Flexibilisierung der Haushaltswirtschaft, die Einführung der Evaluation der Lehre und die Arbeit mit Lehrberichten, die Vergabe von Lehrpreisen zur Erhöhung der Qualität der Lehre, der Einführung von Studiengän­gen mit international anerkannten Studienab­schlüssen, die Modularisierung des Studien­angebots und die Einführung eines Kredit­punktesystems. Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Ohne große Mühe könnten wei­tere Beispiele genannt werden, vor allem in Bezug auf den Innovations- und Technologie­transfer sowie die Entwicklung der Koope­rationsbeziehungen der Hochschulen mit den außerhochschulischen Forschungsein­YcChtungen.

Das herausragende Konzept ist dabei der Entwurf für ein neues Brandenburgisches Hochschulgesetz. Es setzt konsequent die Ziele der aktuellen Hochschulreformdis­kussion um. Der Gesetzentwurf ist von allen bisher erarbeiteten Konzepten der bedeu­tendste Beitrag zur Modernisierung der Hochschulen des Landes. Mit dem neuen Gesetz werden viele der bisherigen konzep­tionellen Ansätze weiterentwickelt. Sie erhal­ten einen neuen, bedeutenderen Stellenwert. Dies betrifft zum Beispiel das Selbstverwal­tungsrecht der Hochschulen, das eine neue Qualität erhält, aber auch die Finanz- und Personalhoheit, die weiter gestärkt werden. Dazu gehört auch die Aufwertung der Eva­luation der Lehre und Forschung und nicht zuletzt der Ausbau der Mitbestimmung und Gleichstellung.

Die Stärkung der Autonomie der Hochschu­len ist das wesentliche Ziel der Reform. Au­tonomie ist die Voraussetzung dafür, daß die Hochschulen zusätzliche Leistungspoten­tiale entfalten können, ihre Wettbewerbsfä­higkeit weiter zunimmt und nicht zuletzt ihr Handeln als Körperschaft stärker in den Vordergrund treten kann. Mit diesem grundsätzlichen Konzept werden Bedingun­gen für eine bessere Bewältigung der schwierigen finanziellen Lage der Hoch­schulen geschaffen.

PUTZ: Immer wieder verlangen Uni-Ange­hörige aller Statusgruppen von der Landes­regierung, Prioritäten zugunsten der Bil­dungs- und Wissenschaftspolitik zu setzen.

Ständig steigende Studierendenzahlen ei­nerseits und sinkende finanzielle Mittel an­dererseits verdeutlichen die offensichtliche Schieflage in diesem Bereich. Welche Ak­tivitäten unternimmt Ihr Ministerium, dies in Zukunft zu ändern? Wie wollen Sie garan­tieren, daß bei der avisierten Reduzierung der finanziellen Zuschüsse an die Hoch­schulen von über 100 Mio DM bis zum Jahr 2002 Lehre und Forschung weiterhin gesi­chert sind?

Reiche: Neben den bereits erwähnten Maß­nahmen zur Stärkung des Leistungspoten­tials der Hochschulen wird auch künftig der weiteren Profilschärfung, der Überprüfung der Angebotsstrukturen, insbesondere der Parallelangebote, wie es der Kabinettsbe­schluß zum Hochschulentwicklungsplan be­reits vorsieht, große Bedeutung zukommen. Es ist durchaus nicht so, wie mit der Frage unterstellt wird, daß man mit der Studien­nachfrage in allen Fächern zufrieden sein kann. Deshalb ist die Überprüfung der Stu­dienangebotsstrukturen notwendig.

Darüber hinaus müssen zur Bewältigung der schwierigen finanziellen Lage die Chancen einer länder- und hochschulüber­greifenden arbeitsteiligen Kooperation im Auge behalten werden.

Die Abstimmungen mit Berlin hinsichtlich der arbeitsteiligen Zusammenarbeit in der Lehrerausbildung, der Schaffung eines Lei­stungspunktsystem-Verbundes und der ge­genseitigen Unterstützung bei der Absiche­rung des Lehrangebots in einzelnen Fä­chern ist ein Beispiel für gute Lösungsan­sätze.

Dringend notwendig ist der Übergang zur Globalisierung der Hochschulhaushalte und zur Einführung der Kosten- und Leistungs­rechnung, um einen noch effizienteren Mit­teleinsatz zu erreichen. Dieses Ziel muß mit der Vorbereitung des Haushalts für das Jahr 2000 erreicht werden.

Die einzelnen Schritte— Strukturprüfung/ Kooperation/Globalisierung— sind wichtige Voraussetzungen für eine konstruktive Prio­ritätendiskussion. In Zeiten schwieriger fi­nanzieller Nöte führt aber auch kein Weg an einer Prioritätensetzung, die alle Einzelplä­ne des Landeshaushaltes einschließt, vor­bei. Das MWFK ist auf diese schwierige Aufgabe gut vorbereitet.

PUTZ: Am Vormittag des 16. Dezember 1998 stimmte das Kabinett der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgeset­zes zu, obwohl es im Vorfeld umfangreiche Kritik am Gesetzentwurf gab. Wie sehen Sie

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