Dietrich Kratzsch*

Revision des jugendstrafrechtlichen Subsidiaritätsprinzips

Entstehungsgründe der Sanktionen und des jugendstrafrechtlichen Subsidiaritätsprinzips

Der Inhalt des 8 5 Abs. 2 und der durch ihn geregelten Sanktionen ist das Ergeb­nis eines sich über Jahrzehnte hinziehen­den Differenzierungsprozesses. Verlauf und Gründe dieser Entwicklung liefern wichtige Orientierungspunkte für das heutige Normverständnis(vgl. Heinz 1986, 7 ff.). Die Ursprünge des Subsidia­ritätsprinzips reichen bis in das Jahr 1923 zurück, in dem mit dem JGG erst­mals ein nur für Jugendliche geltendes Sonderstrafrecht geschaffen wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Jugendliche wie„kleine Erwachsene“ behandelt und nach den Vorschriften des Erwachsenen­strafrechts bestraft worden(mit der Möglichkeit der Strafmilderung). Eine der Neuerungen des JGG 1923 bestand darin, daß— außer den auch weiterhin fortgeltenden Geld- und Freiheitsstrafen — Erziehungsmaßregeln angeordnet wer­den konnten. Mit den heute in Kraft be­findlichen„Erziehungsmaßregeln‘“ der 88 9ff. hatten diese im wesentlichen nur den Namen gemeinsam. Dies trifft jedenfalls für die hier interessierenden Weisungen und Zuchtmittel zu, die ohne ihre heutige Bezeichnung und Differen­zierung und ohne jede Rangabstufung als„besondere Verpflichtungen“ in ei­ner Vorschrift zusammengefaßt waren ($ 7 a.F.). Das in$ 6 a.F. geregelte Sub­sidiaritätsprinzip hatte allein das Ver­hältnis zwischen Strafen und den dama­ligen Erziehungsmaßregeln zum Gegen­stand. Die Subsidiarität der herkömmli­chen— auch generalpräventiven Zielen dienenden(vgl. Hellwig 1923, 23 ff.)— Strafen sollten deren„für die Entwick­lung des Jugendlichen... besonders schädlichen‘ Wirkungen entgegensteu­ern und im übrigen sicherstellen, daß „in Fällen, in den sich in der Verfehlung ein Mangel seiner bisherigen Erziehung kundgibt, dieser Mangel gehoben... wird“(Hellwig 1923, 267 f.). Da die er­zieherischen Vorgaben des Gesetzes nicht die erwartete Beachtung fanden, schaffte das JGG 1943 die Geld- und kurze Freiheitsstrafe ab und ersetzte sic durch die im wesentlichen auch heute

HEILPÄDAGOGISCHE FORSCHUNG

noch geltenden Regelungen der Erzie­hungsmaßregeln und der Zuchtmittel (Peters 1941, 351ff.; Sieverts 1955, 133; Holzschuh 1955, 167). Beide Sank­tionstypen stellen. ungeachtet des Jah­res ihrer Inkraftsetzung— kein originär nationalsozialistisches Gedankengut dar (vgl. jed. Eisenberg 1988 b, 8 13 Rdn.4), vielmehr gehen sie auf Vorschläge des Sozialpädagogen F.W. Foerster(1913, a.a.O., 13 ff.) zurück, die dieser bereits 1912 auf dem deutschen Jugendgerichts­tag gemacht hatte(Schaffstein 1986, 394 f.; Sieverts 1961, 5, 262 f.). Grund­idee seiner Vorschläge war die später auch von Boldt(1940, 337 ff.; Lange 1944, 67 ff.) u.a. aufgegriffene Vorstel­lung, daß es neben und vor der eigentli­chen Erziehung„freie Strafen“ oder Zuchtmittel geben müsse(z.B. Wieder­gutmachung, Geldbuße), die dem Ju­gendlichen„durch ein Leiden die Reali­tät des Rechts“ bewußtmache. Im Sinne einer„echten Pädagogik der Selbsttätig­keit‘ gehe es dabei darum, Sühnebedürf­nis und Selbsttätigkeit des Jugendlichen in bezug auf seine„moralische Erneue­rung“ zu wecken(a.a.O., 34 ff., 42 ff.). Das Subsidiaritätsprinzip in seiner heute geltenden Fassung gab es 1943 noch nicht. Es wurde erst durch das JGG 1953 eingeführt. Welche Gründe den Gesetz­geber veranlaßt haben, nicht nur die Strafe, sondern auch die Zuchtmittel ge­genüber den Erziehungsmaßregeln für subsidiär zu erklären, läßt sich den Ge­setzesmaterialien nicht eindeutig ent­nehmen. Die Bemerkung der Amtlichen Begründung(BT-Drs. 1. Wahlperiode 1949, Nr. 3264, 39), die„Änderung der Systematik‘ solle„den Erziehungsge­danken stärker hervortreten“‘ lassen, ist mehrdeutig. Sie enthält keine Angaben darüber, worin in bezug auf die Zucht­mittel die erstrebte„Stärkung“ beste­hen soll.

Die ratio des Subsidiaritätsprinzips

Man würde dem Inhalt des$ 5 Abs.2 nicht gerecht, wenn man in diesem le­diglich eine Neuauflage des 1923 einge­führten Prinzips der Subsidiarität der

Band XV, Ileft 3, 1989

Strafe sehen würde(s. jed. Heinz 1986, 9 ff.). In Wahrheit haben beide Regelun­gen kaum etwas gemeinsam. Denn mit dem Sanktionensystem und der erwähn­ten Erweiterung des$5 Abs.2(auf Zuchtmittel u.a.) haben sich zwangsläu­fig auch Gegenstand und Ziel des Subsi­diaritätsprinzips grundlegend verändert. Während es 8 6 JJG 1923 um die Durch­setzung des Erziehungsgedankens gegen­über der Strafe ging, hat$ 5 Abs.2 bis auf die genannte und im folgenden ver­nachlässigte Ausnahme($ 17 Abs.22. Alt.) ausschließlich nur Erziehungsmaß­nahmen zum Gegenstand(abweich. Dal­linger-Lackner 1965,$ 5 Rdnr. 16; dag. Walter 1988, 221, 229). Die Ziele eines solchen Rangverhältnisses sind grund­sätzlich anderer Art als die der alten Re­gelung. Die„Stärkung‘‘ des Erziehungs­gedankens, die auf diese Weise erreicht werden kann und von Verfassungs we­gen soll(Kratzsch 1989, 51 f.), besteht darin, daß im Fall des Zusammentreffens mehrerer sich ausschließender Erzie­hungsmaßnahmen derjenigen zum Durchbruch verholfen werden soll, die die Erziehungsziele optimal, dh. mög­lichst wirksam und angemessen verwirk­licht. Darüber hinaus geht es$ 5 Abs. 2 um ein zweites Optimierungsziel: um keine Erziehungslücken aufkommen zu lassen, verpflichtet$ 5 Abs.2 zum Ein­satz subsidiärer Mittel, falls die privile­gierten Erziehungsmaßregeln„nicht aus­reichen“.

Die„Verstärkungen“‘, die sich auf die­sem Wege erzielen lassen, sind für den Bestand und den„Erfolg‘ des Erzie­hungsstrafrechts nicht minder zentral als die der 1923 geschaffenen Regelung. Optimale Qualität und Vollständigkeit der jugendstrafrechtlichen Erziehung stellen die Kehrseite und die existentiel­le Grundbedingung eines Sanktionensy­stems dar, das in so weitgehendem Maße wie das JGG auf generalpräventive Sank­tionsziele(z.B. der allgemeinen Ab­schreckung) verzichtet(Kratzsch 1989, 57 bei FNA49). Eine andere, hiervon streng zu trennende Frage ist, ob sich $5 Abs.2 mit seiner doppelten Opti­mierungsfunktion nicht zuhoch gesteck­te Ziele setzt.

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