156 Tarifpolitik im Wandel

tungen im Rahmen der einschlägigen Lohn- und Gehaltsregelungen der Tarifver­träge.

Die offene und rechtzeitige Information der Arbeitnehmer und Betriebsräte über bevorstehende technische Innovationen gehört bereits zum Instrumentarium moderner Unternehmensführung. Das baut Befürchtungen ab und beseitigt Un­sicherheiten. Unternehmerische Verantwortung, das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmungsgesetze auf Unternehmensebene gewährleisten in ho­hem Maße die Berücksichtigung der sozialen Arbeitnehmer-Belange bei techni­schen Veränderungen. Bei den Arbeitnehmern hat diese moderne Informations­politik in hohem Maße zu einer Technik-Akzeptanz geführt.

Trotzdem fordern die Gewerkschaften die Erweiterung der gesetzlichen Mitbe­stimmungsrechte des Betriebsrates, sei es mit Hilfe des Gesetzgebers durch neue Gesetze, sei es über Tarifverträge. Technische Investitionen und betriebliche In­novationen sollen von der Zustimmung der jeweiligen Gewerkschaft, des Be­triebsrates und ggf. der Einigungsstelle abhängig gemacht werden. Besonders die Vornahme und Ausgestaltung von Rationalisierungsmaßnahmen soll im Wege einer Erweiterung der bestehenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates der Zustimmung der Arbeitnehmervertretungen unterworfen werden.

Ein solcher Schritt würde die unternehmerische Entscheidungsfreiheit bei techni­schen Neuerungen beeinträchtigen und müßte zu einer Investitionsblockade in den Unternehmen führen. In einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung muß das Letzt­entscheidungsrecht über betriebswirtschaftliche Grundsatzpositionen bei den Un­ternehmensleistungen bleiben, die das investitionspolitische Risiko tragen. Die vom technischen Fortschritt auf die Betriebe zukommenden Aufgaben sind nur bei uneingeschränkter Entfaltung unternehmerischer Initiativ- und Innovations­kräfte erfolgreich zu lösen. Die Tarifpolitik darf hier nicht störend eingreifen.

VI Beschäftigungsorientierte Lohnpolitik

Die insgesamt gesehen moderate Lohnpolitik der letzten Jahre hat ihren maß­geblichen Beitrag zur positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geleistet. Ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze läßt sich ebensowenig leugnen wie die reale Verbesserung der Einkommenssituation bei den Arbeitnehmern. Es gibt keinen besseren Kurs als den einer stabilitätsorientierten Lohnpolitik. Er schafft zugleich Spielraum für mehr Arbeitsplätze. Vernunft und Verantwortung gebieten den Tarifver­tragsparteien, ihn fortzusetzen.

Der Zusammenhang zwischen Lohnhöhe, Erträgen, Investitionen und Beschäf­tigung ist in den 80er Jahren mehr als deutlich geworden. Zu Beginn dieses Jahr­