Lohnzahlung an Arbeitswillige während eines Arbeitskampfes
Prof. Dr. Dr. Franz-Jürgen Säcker, Kiel
Übersicht I Einführung
II Verstoß der Prämienzahlung gegen Art. 9 Abs. 3GG?............. 1 Inhalt von Art. 9 Abs. 3 GG 2 Eingriff in den Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG 2.1 Unmittelbarer, zielgerichteter Eingriff?...................4 2.2 Mittelbarer, faktischer Eingriff durch die Höhe der Prämie?.. 163
III Ansprüche streikender Arbeitnehmer und Gleichbehandlung?...... 171 1 Die Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 1.1 Inhalt 1.2 Ableitung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 1.3 Inhalt und sachliche Reichweite des Gleichbehandlungsgrundsatzes 2 Fallbezogene Konsequenzen 3 Die Zulässigkeit des Ausschlusses der Streikenden von den Zahlungen 3.1 Die Zulässigkeit von Differenzierungen 3.2 Die Arbeitsleistung während eines Streiks als Differenzierungskriterium
IV Verstoß gegen tarifvertragliche Maßregelungsverbote?............. 182 1 Die Auslegung der Tarifvertragsklausel 2 Die Auffassung der Arbeitsgerichte 3 Die Prämienzahlungen als„Maßregelung“
V Verzeichnis der Anmerkungen
I Einführung
Betriebsbesetzungen sind kein legales Instrument eines Arbeitskampfes. Arbeitskampf ist in der Terminologie des Rechts ausschließlich die kollektive Einstellung der Arbeit mit dem Ziel, dadurch kollektivvertragliche Verbesserungen der