Arbeitszeitflexibilisierung durch Teilzeitarbeit und Job-sharing 225

b) Kollektives Arbeitsrecht

Gegner der Teilzeitarbeit nehmen ihre Zuflucht gelegentlich zu juristi­schen Argumenten. Richtiger Ansicht nach schreiben jedoch weder das Gesetz noch irgendwelche Tarifverträge Vollzeitarbeit vor. Die tariflich vereinbarten Regelarbeitszeiten sind— insofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist— nicht Mindest-, sondern Höchstarbeitszeiten. Sie können daher durch einzelvertragliche Vereinbarungen unterschritten werden.

Was die Betriebsverfassung angeht, so hat der Betriebsrat gemäß$ 87 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht u.a. bei der Festlegung des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit, vorausgesetzt, diese Regelung hat einen kollektiven Bezug. Da in$ 87 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG nicht nur— wie in Ziff. 3— die betriebliche Arbeitszeit erfaßt ist, sondern jede Art der Arbeitszeit, fällt auch die Teilzeitarbeit hierunter.? Das gilt jedoch nur für generelle Teilzeitregelungen, also z. B. für Gruppen von Ar­beitnehmern. Jedoch beschränkt sich auch in diesen Fällen sein Mitbestim­mungsrecht auf die Lage der Arbeitszeit. Eine erzwingbare Regelung be­steht hinsichtlich der der Dauer der täglichen Arbeitszeit dagegen ebenso wenig wie in Bezug auf die wöchentliche Arbeitszeit.2® Kein Mitbestim­mungsrecht hat dagegen der Betriebsrat, wenn mit einzelnen Arbeitneh­mern, ohne daß sie in einem abstrakt-generellen Bezug zueinander stün­den, Teilzeitvereinbarungen abgeschlossen werden sollen.

Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings den Begriff des kollektiven Be­zugs mehr und mehr ausgedehnt.??7 So wird man regelmäßig bereits dann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat bejahen müssen, wenn die Um­stellung auf Teilzeit nicht ausschließlich auf den Wunsch eines Mitarbei­ters zurückzuführen ist, sondern z. B. auf einen Umstellungsplan der Per­sonalabteilung, und zwar selbst dann, wenn nur zwei Mitarbeiter betrof­fen sind oder in einem extremen Fall sogar— z.B. in einer bestimmten Ab­teilung— nur einer.

In diesem Zusammenhang sei auch an das Mitwirkungsrecht des Betriebs­rats bei der Personalplanung erinnert, vgl.$ 92 BetrVG.

235 Ebenso Dietz-Richardi, BetrVG, 6. Aufl. 1982, Randnote 204 zu$ 87; LAG Rhein­land-Pfalz v. 13. 1. 1986(NZA 1986, S. 618); BAG v. 13. 10. 1987(BB 1987, S. 2091).

236 LAG Rheinland-Pfalz a.a.O.

237 Vgl. z.B. Entscheidung v. 8. 6. 1982(BB 1983, S. 59).