Auch das Grünbuch der EU-Kommission läßt eine Aufwertung der Funktion der Internen

._. 28 Revision erkennen.

3. Grundmodell der kommunalen Prüfungen in einem Bundesland (Beispiel Brandenburg)

3.1 Aufgaben und Struktur der Kommunalverwaltung im Land Brandenburg

Die Struktur der Kommunalverwaltung im Land Brandenburg gibt Abbildung 1 wieder. Abbildung 1 enthält auch die Zuständigkeiten für die Kommunalaufsicht. Die Kommunal­aufsicht über die Ämter und amtsfreien Gemeinden ist Aufgabe des Landrats(im Wege der Organleihe). Die Kommunalaufsicht über die vier kreisfreien Städte” liegt beim

Innenministerium. Dieses ist zugleich oberste Kommunalaufsichtsbehörde.

Abbildung 1: Behördenaufbau und-struktur der Kommunalaufsicht“”

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Ministerium des Innern| — oberste Kommunalaufsichtsbehörde/ — Kommunalaufsicht über kreisfreie Städte

Weisungen Selbsteintritt

Landrat als allgemeine untere Landesbehörde Kreisfreie Städte

Landkreise

Kommunalaufsicht über Ämter und amtsfreie

Gemeinden Ämter Amtsfreie Gemeinden

Die Intensität der Aufsicht ist abhängig von der Art der kommunalen Aufgaben(siehe Abb.2). Die Aufsicht bei den Selbstverwaltungsaufgaben beinhaltet eine reine Recht­

* Vgl. Europäische Kommission 1996.

“” In Brandenburg betrifft dies die Städte Potsdam, Brandenburg, Frankfurt/Oder und Cottbus.

“ Quelle(geringfügig ergänzt): Potsdamer Kommentar 1995, 8 121 GO(S.569).