Vertikale Zusammenfassung der Sonderkommission Nr. 7

Anlaß der Soko war eine Serie von Brandanschlägen auf Asylantenheime. Das Ziel der Soko wurde mit der Tatklärung der Brandanschläge und der Aufhellung der rechten Szene umschrieben. Die Personalstärke der Soko war phasenspezifisch unterschiedlich: so waren in Zeiten höchster Aktivität 18 Beamte der zuständigen Polizeidirektion sowie weitere 11 Beamte zur Observation eingesetzt. Die Soko arbeitete über einen Zeitraum von ins­gesamt vier Monaten.

Die Organisation bestand aus mehreren festen Arbeitsgruppen, die einzelne Ermittlungsabschnitte abarbeiteten. Der Informationsaustausch erfolgte multilateral im Rahmen von Besprechungen, die Informationsverarbeitung erfolgte manuell.

Die Soko kam nach Einschätzung der Mitarbeiter lediglich zu einem Teil­erfolg, was als nicht ausreichend angesehen wurde.

Die Führung wurde als kooperativ bezeichnet, jedoch die Führungsqualität als nur mittelmäßig eingestuft. Dies dürfte u.a. darauf zurückzuführen sein, daß der Soko-Leiter neben seinen Aufgaben in dieser Funktion noch seine Ursprungstätigkeit in der Primärorganisation zu erledigen hatte. Die Ar­beitszufriedenheit und Motivation wurden mit gut bis befriedigend beurteilt. Das soziale Klima innerhalb der Soko wurde als gut bezeichnet. Konflikte entstanden hinsichtlich der Bewertung des Einsatzes einer Observa­tionsgruppe, die von der vorgesetzten Dienststelle gestellt wurde. Offen­sichtlich war eine Akzeptanz dieser Gruppe zunächst nicht vorhanden, viel­mehr entstand der Eindruck, daß die zunächst erfolglos operierende Soko einer zusätzlichen Kontrolle ausgesetzt war. Entsprechend umfangreich stellten sich zu Beginn der Zusammenarbeit die Kompetenzkonflikte dar.

Die materielle Ausstattung der Soko war mangelhaft. Darüber hinaus waren die Mitarbeiter über das ganze Haus verteilt, so daß die Kommunikation innerhalb der Soko problematisch war und zudem die in der Soko ein­gesetzten Mitarbeiter häufig am Arbeitsplatz mit ihrer Routinetätigkeit konfrontiert wurden. Selbst Telefonapparate waren in nicht ausreichender Anzahl vorhanden, so daß es aufgrund dieser Engpässe zu Aufgabenver­schiebungen kam.

Die Mitglieder der Soko fühlten sich einem sehr starken politischen Druck ausgesetzt. Als noch größeres Problem sah der Soko-Leiter das Informa­tionsbedürfnis der Presse und der Politiker. Die Zusammenarbeit mit dem

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